…ist und bejahendenfalls woraus sich dies konkret ergibt. ln rechtlicher Hinsicht vertritt der Antragsteller die in § 48a BAO normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht stünde der Auskunftserteilung einerseits deswegen nicht entgegen, weil offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung vorliegen würde. Zur Stützung seiner Rechtsansicht werden vom Antragsteller…

…dass eine unrichtige Erteilung genauso wie eine nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 strafbar ist, zumal die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Nichterteilung bzw. die Erteilung einer unrichtigen, unvollständigen oder nicht fristgerechten Auskunft in jedem Fall der ihr durch das Gesetz…

…noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, zumal nicht erkennbar ist, dass dem Beschwerdeführer eine fristgerechte Auskunftserteilung nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre. Vielmehr war nach den obigen Ausführungen (zur subjektiven Tatseite) davon auszugehen, dass angesichts des eindeutigen und unmissverständlichen Auskunftsverlangens (welches eingehende Hinweise auf den Inhalt…

…schlechthin unverständlich. Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der zeitnahen und inhaltlich richtigen Auskunftserteilung besteht, wem ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker durchsetzen zu können. Als mildernd war die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit…

…vor, sondern erst nach dem Tatzeitpunkt 26.09.2015 erteilt. Daher ist weder die Einvernahme der vom Bf namhaft gemachten Zeugin noch die Erörtertung der Frage, ob die Auskunftserteilung überhaupt durch die zuständige Stelle erfolgte, erforderlich. Auch sonst sind aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich…

…Finanzamtes darzulegen: Die Bf. sei als Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen tägig. Nach einer Auskunftserteilung des Finanzamtes vom 12.09.2002 (welche in der Beilage angeschlossen werde) würde die Bf. die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Gemeinnützigkeit erfüllen, der tatsächliche Tätigkeitsbereich und der Unternehmensgegenstand…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher zu prüfen, ob die hier strittige Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen der Ermessensübung aus Gründen des Gutglaubensschutzes nicht hätte erfolgen dürfen: Die Auskunftserteilung des Finanzamtes vom September 2002 (12.09.2002) enthält ledig­lich die Aussage, dass nach dem vorgelegten Entwurf des…

…und forstwirtschaftliche Betriebskonto überprüft werden kann. Außerdem ist zu erwarten, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht, da im vorliegenden Fall durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen die zweifelhaften…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNxxx, laut Firmenbuch xxxx1, laut Beschwerdebehauptung xxxx2 (in den Räumlichkeiten der B), vertreten durch die Heller Consult Tax & Business Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3, 1010 Wien, wegen behaupteter am 7…

(2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Oktober 2017 betreffend Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert…

…Die Finanzstrafbehörde ist berechtigt, von jedermann Auskunft für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu verlangen. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden, Daten in allgemein lesbarer Form und andere Unterlagen, die für das…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 08.02.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 und vom 06.05.2013 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung in Sachen A, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung in Sachen ***Bf1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. März 2022 betreffend Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, Steuernummer ***BF1StNr1***, in der Sitzung am 28. März 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…dergestalt abgeändert, dass dieser zu lauten hat: Die im Antrag auf Auskunftserteilung vom 4. Dezember 2017 unter Punkt 4 formulierte Rechtsfrage zu dem in der Begründung dieses Erkenntnisses dargelegten Sachverhalt wird folgendermaßen beurteilt: Die antragsgegenständliche Einbringung von Kapitalanteilen in eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft kann unter Buchwertfortführung…

…findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den angepriesenen Paketen finden sich Angaben mit 'humanitäre mündliche Auskunftserteilung und Hilfestellung bei Rechtsproblemen' bzw. 'humanitäre Zurverfügungstellung von Schriftstücken für Behörden und Gerichte' bzw…

…das BFG an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, ein Ersuchen um Auskunftserteilung gemäß § 158 BAO mit folgendem Inhalt: "… Die im Betreff genannte Abgabepflichtige … bringt im Schreiben vom 10.02.2015 vor: … . - In welchem Stadium befindet sich das Verfahren? - Ist beabsichtigt…