…Beseitigungsmaßnahme gehandelt habe. Einziger Zweck des Einbaus sei daher, dass das Recyclingmaterial eine sinnvolle Aufgabe erfülle. Weiters sei das Material im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans für Aushubmaterial hergestellt und verwendet worden. Auch sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steuerentstehung, dem 2. Quartal 2018…

…in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der einzig noch strittigen steuerlichen Behandlung der vom Beschwerdeführer für die Anlieferung bzw. Ablagerung von Aushubmaterial auf seinen Grundstücken in Rechnung gestellten bzw. ihm gutgeschriebenen Beträge in Höhe von 5.412,00 € zuzüglich 12% Umsatzsteuer (Rechnung vom 31. März 2014…

Im Zusammenhang mit Aushubmaterial hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 2022, Porr Bau, C-238/21, ausgeführt, zu den Umständen, die solche Anhaltspunkte darstellen können, gehöre die Tatsache, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, also ein Erzeugnis, das…

…2011 Planierarbeiten auf der Gartenhalde gemacht habe und 2011 seien die letzten Humusarbeiten zur Fertigstellung vorgenommen worden; 2012 sei er in Pension gegangen. Er wisse das Aushubmaterial über die Bruchwand gekippt worden wäre, da er aber auch auswärts Baustellen hatte, könne er nicht mehr sagen…

…dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden Areals verwendet und somit den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit…

…Zuordnung zu einer ASN erforderlich. Die geogene Hintergrundbelastung der betreffenden Böden war auch der Zeugin ***16*** bekannt. Das Bundesfinanzgericht schließt sich daher in seiner Beweiswürdigung der nachvollziehbaren gutachterlichen Stellungnahme des abfalltechnischen Amtssachverständigen ***11*** an. Hinsichtlich des Aushubmaterials, für welches im Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG Beurteilungsunterlagen…

…Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten Bauvorhaben durch die Beschwerdeführerin zu den genannten Grundstücken zur Zwischenlagerung antransportiert worden seien. Weitere Lieferungen seien im zweiten Quartal 2012 mit einem Gesamtausmaß von 4.486…

…sowie § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) iVm § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO für das Ablagern von 3.000 Tonnen Aushubmaterial auf den betreffenden Grundstücken ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2018 in Höhe von € 27.600,00 sowie gemäß §…

…ausgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde sei hinsichtlich der Zwischenlagerung von Abfällen erfolgversprechend, hinsichtlich der Verfüllung von Aushubmaterial aber wenig erfolgversprechend. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 14. Juni 2019 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…Anhaltspunkte dafür bilden, dass sich der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstandes entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Im Zusammenhang mit Aushubmaterial ist besonderes Augenmerk auf den Umstand zu legen, dass der fragliche Stoff oder Gegenstand für seinen Besitzer keinen Nutzen mehr besitzt., sodass der Stoff…

…Westgrenze des Areals wurden zusätzliche Anschüttungen vorgenommen, die laut Angaben von Tiefbauvorhaben aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk stammen. Diese Zwischenlagerungen von Aushubmaterial besitzen keine Rechtsgrundlage und sind daher so rasch als möglich abzubauen." Mit Bescheid vom ***TTMMJJJJ***, Zl. ***18***, erteilte der Landeshauptmann von NÖ der…

…Im Zuge des Verfahrens vor der BH wurde dargelegt, dass am 18.12.2014 Materialproben entnommen wurden, wobei keinerlei "Verunreinigungen oder sonstige Störstoffe" festgestellt werden konnten, da nur "sauberes Aushubmaterial" geschüttet wurde; s dazu BH KM, 16.12.2015, K5. Mit BVE vom 11.9…

…GZ. 700000/06058/11/2016, ist gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Altlastenbeitrag für das 2. bis 4. Quartal 2016 für 6.300 t Aushubmaterial und 1.562 t Baurestmassen, in Höhe von € 72.330,40, gleichmäßig aufgeteilt auf die genannten 3 Quartale, festgesetzt worden…

…worden. Sie seien bis zur Versteigerung gewerblich genutzt worden. Beim Kauf der Liegenschaft sei das Ausmaß der Kontaminierung der Liegenschaft mit Bauschutt, Aushubmaterial und Hausmüll noch nicht bekannt gewesen. Auch sei ein Teil der Liegenschaft nicht umgewidmet gewesen. Geplant sei ein Immobilienprojekt mit Wohnungen, Büros…

…Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.a und § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das erste bis dritte Quartal 2017 für das Ablagern von 3.142 Tonnen Aushubmaterial in Höhe von € 28.906,40 sowie gemäß §§ 217 ff…

…und dem Zollamt Salzburg hinsichtlich § 9a Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) zur Kenntnis gebracht. Die Anzeige erfolgte auf Grund einer örtlichen Wahrnehmung eines do Forstorgans am 13. Oktober 2015. Augenscheinlich sei Aushubmaterial auf den ***GP X*** und ***Y***, je ***KG***, abgelagert worden. Bei der in Anspruch genommenen Waldfläche…

…Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten Bauvorhaben durch die Beschwerdeführerin zu den genannten Grundstücken zur Zwischenlagerung antransportiert worden seien. Weitere Lieferungen seien im zweiten Quartal 2012 mit einem Gesamtausmaß von 4.486…

…und Lieferschein der ***WE*** vom September 2012, Prüfbericht der Bautechnischen Versuchs- und Forschungsanstalt Salzburg) vorgelegt. Das zwischengelagerte Aushubmaterial der Qualitätsklasse A+ falle nicht unter die Bestimmungen des § 3 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), insbesondere handle es sich dabei nicht um Abfälle im Sinne des AWG 2002…

…und ***9***, je KG ***11***, im Ausmaß von 52.000 Tonnen eingebauten Aushubmaterialien als Abfälle der Schlüsselnummern 31411 31 der Altlastenbeitragspflicht unterliegen und der Deponieklasse Bodenaushubdeponie zuzuordnen sind. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt nach der Aktenlage folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zeitraum vom 26.04.2010 bis zum 23.10.2010 hat die Bf. Aushubmaterial zu verschiedenen Grundstücken der KG Ort1 verführt und geschüttet. Dieses Material stammt laut Bf…