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BFG RV/6100051/2022Bemessungsgrundlage des Sachbezuges für arbeitgebereigenes KFZ ; Dienstnehmereigenschaft von Aushilfskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ralf Schatzl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Stefan Franz Tengler, Aigner Straße 78, Tür 16, 5026 Salzburg, über die Beschwerde vom 21. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7101588/2013DB, DZ - wesentlich bzw. nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…Aufgrund einer bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung (AP) hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2008 bis 2010 kam es zu folgenden Feststellungen. Für im Prüfungszeitraum 2008 bis 2010 bezahlte Aufwendungen für diverse Aushilfskräfte seien gem. § 69 EStG 1988 sowohl…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…normalerweise von einer Person, die derartige Unterlagen beruflich benötigt, an externe Gewerbetreibende vergeben wird oder für die eigens Aushilfskräfte als Dienstnehmer beschäftigt werden. Die Vergabe derartiger Aufträge - in welcher Rechtsform immer - an fremde Dritte ist in der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation absolut unüblich. Typischerweise werden derartige Arbeiten…

BFG RV/3100563/2014Promotionsmitarbeiter - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…DB, DZ und Kommunalsteuer abgerechnet." Gegen diesen (Sammel)Bescheid wurde (damals) rechtzeitig Berufung erhoben. Gestützt auf die festgestellte Zahlung von € 10.276,00 an bei der Berufungswerberin beschäftigten Aushilfskräfte wurde dieser Betrag als Bemessungsgrundlage für die "genannten" Abgaben verwendet. Sachverhaltsmäßig verhalte es sich so…

BFG RV/7102566/20101) Reinigungskräfte - hier: Dienstverhältnis 2) Fahrtkostenersätze - hier: für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte und nicht für Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…Bescheide vom 11. Februar 2010 verwiesenen (und ebenfalls mit 11. Februar 2010 datierten) Bericht hat das Finanzamt dazu nur ausgeführt "Nachversteuerung von Aushilfskräften (Reinigungsarbeiten)" bzw. "abgabenpflichtige Kilometergelder für die Fahrt Wohnung-Arbeitsstätte" (betreffend des Dienstnehmers H). Seine dagegen eingebrachte Berufung vom 11. März 2010 hat…

BFG RV/7103517/20081. Wurden Dienst- oder Werkverträge für die Card Dealer-Ausbildung und Aushilfsarbeiten wie z.B. Herstellung und Bespannung von Pokertischen, Fliesen- und Kabelverlegung u.a. abgeschlossen? 2. Sind die Trinkgelder an die Card-Dealer gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung des Jahres 2007 wurde festgestellt, dass vor der Eröffnung des Betriebes die Bf. einige „Auftragnehmer“ über Werkverträge mit der Abhaltung von Card Dealer-Kursen betraute und diesen Trainern (Floormen) sowie anderen Aushilfskräften für z.B. Herstellung und Bespannen von Pokertischen…

BFG RV/5100082/2023Keine Steuerbefreiung bei Mitarbeit in Impf- und Teststraße im Rahmen eines Dienstverhältnisses beim Roten Kreuz (COVID-19).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und bezieht hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitgeber Land OÖ). Im Jahr 2021 hat sie zwischen April und August als Aushilfskraft für das Rote Kreuz in einer Impf- und Teststraße gearbeitet. In dieser Zeit hat…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber und unterliegt daneben aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit einer Vollversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber und unterliegt daneben aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit einer Vollversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und…

BFG RV/7100904/2023erhöhte Familienbeihilfe; in den drei erstellten Gutachten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Bf. zu keiner Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…Durchschlafstörungen. Drogenkonsum: 0. Alkohol: "kaum." Nikotin: 0. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Duloxetin 60mg 2-0-0 Quetiapin 25mg 0-0-1 Sozialanamnese: Siehe auch VGA. letzte berufliche Tätigkeit: dzt. Bezug Notstand und Mindestsicherung. Zuletzt gearbeitet als Aushilfskraft im Büro (geringfügig, 2010-2012). Lehre 2008 - 2010…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 3/5

…Schulort in Graz (Bruder: Hausmeister im Familienhaus am C-Platz, Lebensgefährtin: Dienstnehmerin beim X-Arbeitgeber und zudem von 10/2008 bis 3/2010 nebenberuflich im Werkvertrag in der Ordination des Bf in Graz-(Ortsteil) als Aushilfskraft tätig - z.B. im Jahr 2009 an 111 Arbeitstagen…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 1/2

…nie vorhersagen. Es ist deshalb ein Leichtes, eine längere Einarbeitungszeit für eine Aushilfskraft zu behaupten und tatsächliche Umsätze über den Probekellner zu bonieren und anschließend diese Umsätze des Probekellners wieder zu stornieren. Bei einer elektronisch unterstützen Kassenführung ist, wie bei einem manuell geführten Kassabuch, zu…

BFG RV/7103734/2010Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…lasse sich aber nie vorhersagen, infolge dessen es ein Leichtes sei, eine längere Einarbeitungszeit für eine Aushilfskraft zu behaupten, tatsächliche Umsätze über den Probekellner zu bonieren und anschließend diese Umsätze des Probekell­ners wieder zu stornieren. Bei einer elektronisch unterstützten Kassenführung sei, wie bei einem manuell…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…dass Leistungsinhalt kein bestimmter Erfolg, sondern die Arbeit selbst ist. Das Fehlen von persönlicher Weisungsbindung ist nach dem Überwiegen zu beurteilen. Ein vertraglich eingeräumtes Ablehnungsrecht macht eine Aushilfskraft noch nicht zum freien Dienstnehmer. (Blasina, Dienstnehmer – Freier Dienstnehmer – Selbständiger. Begriffe und Abgrenzungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht…

BFG RV/7101875/2023Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren nach Selbstanzeige - Verjährung; keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…siehe E&A 2011, Offenlegung vom 26.1.2015/ Beilage E) ***3*** GmbH Aufwand 2011 laut Konto 684000 Aushilfskräfte netto € 25.700, (siehe Konto 684000 Aushilfskräfte vom 3.5.2013 der ***3*** GmbH) Gewünschte Änderung Falls neu hervorgekommene Tatsachen (Gehaltsberechnung, keine Umsatzerlöse aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…Hervorgehoben wurde auch, dass Geschäftsführer und sonstige befugte Personen der von der belangten Behörde als Scheinfirmen qualifizierten Unternehmen an den Bf herangetreten seien und ihr Interesse an der Mitarbeit durch Aushilfskräfte bekundet hätten. Der Bf habe die bei ihm vorsprechenden Firmen in Vormerkung genommen und…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Person, die derartige Unterlagen beruflich benötigt, an externe Gewerbetreibende vergeben wird oder für die eigens Aushilfskräfte als Dienstnehmer beschäftigt werden." Mit Geschäftsverteilungsbeschluss vom 29.01.2024 wurde die gegenständliche Beschwerde mit 01.02.2024 der Gerichtsabteilung 1005 zugeteilt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

BFG RV/3100104/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2023

…Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt (VwGH 23.9.10, 2010/15/0121). ***x.x*** hat regelmäßig die gleichen Arbeiten wie die anderen Arbeitnehmer verrichtet. Der Verwaltungsgerichtshof hat iZm Aushilfskräften ausgesprochen, dass ein Dienstverhältnis dann vorliegt, wenn die Hilfskräfte im Wesentlichen die gleichen Leistungen schulden bzw…

BFG RV/5101944/2016Schätzung wegen mangelnder Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/2

…die Beschäftigung von Familienmitgliedern angehe, werde darauf verwiesen, dass es irrelevant sei, ob die nicht erklärten Lohnaufwendungen auf Familienmitglieder oder auf Aushilfskräfte entfallen würden. Die Prüfungsfeststellung gehe davon aus, dass für die fakturierten Arbeiten tatsächlich Arbeitskräfte von Nöten gewesen seien. In den Aufträgen werde auf…

BFG RV/7100768/2016Keine Lohnabgaben bei Werkvertragsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Vorgänge aus Vereinfachungsgründen von der Buchhaltung der Bf. auf einem Konto "Aufwand für Aushilfskräfte" erfolgt sei. Der korrekte Sachverhalt sei bei Aufarbeitung der Feststellungen der GPLA im Beschwerdeverfahren zu Tage getreten. Mit Datum 9.9.2015 wurde die Beschwerdevorentscheidung (BVE) betreffend die Beschwerde vom 2…