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BFG RV/1100719/2014Ausgleichszahlungen - Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…beim Einkommensteuerbescheid vom 31. Oktober 2014 habe kein Anspruch auf die Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten bestanden. Die Anträge für die Ausgleichszahlungen ab 1. September 2012 für Nachname 1 R und Nachname 1 A seien nun beim ***FA*** eingebracht worden. Der Anspruch auf Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten sei…

BFG RV/7100422/2017Ausgleichszahlungen Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…abgewiesen. In den Monaten Jänner bis April 2015 steht dem Beschwerdeführer für seine Kinder K., und N. keine Ausgleichszahlungen zu. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang und Sachverhalt…

BFG RV/7102940/2015Differenzzahlungen/Ausgleichszahlungen gemäß § 4 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…HU, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28.04.2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung für die Monate Oktober 2011 bis Dezember 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7101275/2024Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlungen) und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Beschwerde vom 3. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Juni 2023 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe/Ausgleichszahlungen (AZ) sowie Kinderabsetzbeträgen (KG) für die Kinder ***1*** sowie ***2*** für die Monate September 2020 sowie September 2021, den Zeitraum vom 1. August 2022…

BFG RV/7101393/2024Kindermehrbetrag bei Ausgleichszahlungen für zwei Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…neuen Bescheides. Der Beschwerde angeschlossen war unter anderem eine Kopie vom Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum ab 1.11.2022. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.6.2023 wurde die Beschwerde vom 6.4.2023 gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 als unbegründet abgewiesen. Nach Aufzählung…

BFG RV/5100602/2023Rückforderung-Familienbeihilfe/Ausgleichszahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…dass aufgrund der Erwerbstätigkeit des Stiefvaters bzw. Kindesvaters die Slowakei vorrangig zur Familienleistung zuständig ist. Am 03.11.2022 wurde der Betrag der österreichischen Ausgleichszahlung auf Grund der Änderung der anzurechnenden ausländischen Familienleistungen neu berechnet. Für die drei Kinder (***K1a***, ***K2a*** und ***K3a***) kam der…

BFG RV/7104545/2015Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinsichtlich Familienbeihilfe eines Botschaftsangestellten mit österreichischer Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde des Bf, W., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.04.2014, betreffend Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für die Kinder L. Wi, geb. xxx und L. G., geb…

BFG RV/7105100/2014Gewährung von Ausgleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

… 4 FLAG setzt somit voraus, dass der Antragsteller alle (nationalen) Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug erfüllt und nur deswegen keine Familienbeihilfe (sondern allenfalls eine Ausgleichszahlung) erhält, weil er oder eine andere Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat (siehe UFS Wien vom 7.11.2011…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Jänner 2025 betreffend Ausgleichszahlungen für 09/2023 - 12/2023 und Kinderabsetzbeträge für 09/2023 - 11/2024, Sozialversicherungsnummer ***ZZZZ-TTMMJJ***, Steuernummer ***XX-XXX/XXXX*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 1/2

…weiterhin bewohnen. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt € 844.178,64. Die Tochter T leistet an ihre drei Geschwister Ausgleichszahlungen von je 1/4 des Wertes, das sind 3 x € 211.044,00. Da es sich um eine Vermögensübertragung unter nahen Verwandten handelt, wird…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 2/2

…86% des Veräußerungserlöses anzunehmenden Anschaffungskosten anzusetzen. Die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen sowie die darauf entfallende Steuer errechnen sich daher wie folgt: | Veräußerungserlös (Ausgleichszahlungen) | 633.134,10 Euro | davon Grund und Boden und "Schuppen" (79,29%) | 502.012,03 Euro | Anschaffungskosten…

BFG RV/5101996/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen sowohl in Österreich, als auch im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…September und Oktober 2013 und März, Juni, September und Oktober 2014 bezogenen Ausgleichszahlungen für Familienbeihilfe (AG) und Kinderabsetzbeträge (KG) iHv. insgesamt € 2.978,09 (davon AG: € 1.401,29 und KG: € 1.576,80) gemäß § 26 Familienlastausgleichsgesetz (FLAG) 1967 rückgefordert werden. II…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…stattgefunden. 8.6.) In der mündlichen Verhandlung vom 20. Jänner 2015 wurden (erstmals) nachstehende Gründe für das Erreichen der Wertäquivalenz der Teilung durch die Ausgleichszahlungen von 73.700 € bekannt gegeben: keine (direkte) Anbindung des Grunstückes 222 an die Straße (Straße2 ), der Abbruch von Altgebäuden…

BFG RV/5100201/2016Auslegung einer Parteienerklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, betreffend Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen: Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7101444/2021Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung gem. § 12 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2021

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 11. Dezember 2020 gegen die Mitteilung über den Bezug von Ausgleichszahlungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, SVNr. ***1***, vom 9. Sept. 2020 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/5100458/2017Die Grundausbildung in der Finanzverwaltung stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…der belangten Behörde Finanzamt FA vom 21.03.2016 zu VNR 001, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen (Differenzzahlungen) für das Kind K für den Zeitraum Februar 2010 bis Jänner 2012 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahin gehend abgeändert…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/3

…05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 06.04.2017 zu VNR, mit dem Beträge an Familienbeihilfe, Ausgleichszahlungen gemäß § 4 FLAG und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 5.130,20 € zurückgefordert wurden, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5100812/2014Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2018

…BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 17.12.2013 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen (Differenzzahlung) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das Kind K für den Zeitraum ab Juli 2013 abgewiesen wurde, beschlossen…

BFG RV/5100738/2015Haushaltszugehörigkeit ist auch bei Unionsrechtsfällen nach innerstaatlichem Recht zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 05.03.2014 zu VNR 001, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Differenzzahlungen (Ausgleichszahlungen) für das Kind K (VNR 002) betreffend den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2010 abgewiesen wurden, und 2) über die Beschwerde vom 27.03.2014…

BFG RV/5101842/2014Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 16.07.2014 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Differenzzahlungen (Ausgleichszahlungen) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für das Kind K für den Zeitraum von September 2013 bis Dezember 2013…