…bzw. 20. Februar 2023, der Veräußerungsgewinn bestehe nur aus der Abschlagszahlung von Zahl_2 €, eigentlich den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG gemeint und nur den Terminus verwechselt habe. Unter Verweis auf die Aussagen des VwGH in den Entscheidungen vom 21.12.1992, 89/16/0147…

…Als "Familienleistungen" werden in Art. 1 lit. z leg. cit. alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I definiert. Den persönlichen Geltungsbereich regelt Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 dahingehend…

…den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemäß § 272 und § 284 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Ausgleichsanspruch die Ablöse zukünftiger Provisionen betreffe und als Einmalbetrag abgelöst worden sei. Es liege mit Jänner 2014 keine Gesamtbetriebsaufgabe, sondern nur eine Teilbetreibsaufgabe gem. …

…vom 18.10.2016 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der aushaftenden Kreditbeträge. Mit Schriftsatz vom 10.02.2017 wurden die aushaftenden Kreditbeträge in CHF mitgeteilt. Das Finanzamt ermittelte anhand der Ausgleichszahlung (€ 230.000) und der übernommenen Verbindlichkeiten (€ 203.823,30) eine Gegenleistung gemäß …

…10 EStG 1988 entstanden. Im Übergangsgewinn sei neben noch offenen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen aus vermittelten und bereits getätigten Abschlüssen sowie aus Betreuungsprovisionen auch der dem Bf. zustehende Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertG berücksichtigt worden. Im Zuge seiner langjährigen Tätigkeit für die c habe der Bf…

…03 vom 5.5.2003 festgestellt, dass vereinbarte Zahlungen an Miterben im Zuge einer Erbschaft dann als Anschaffungskosten anzusehen seien, wenn für die Erwerberin keinerlei andere Veranlassung bestand die Geschwister mit einer Ausgleichzahlung zu beteilen, außer den Erwerb der Apothekenbeteiligung. Dieser Umstand treffe auch im…

…UnionTAX & LAW, Donau-City-Straße, DC Tower/30th floor 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 15. September 2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe ) für die Kinder ***1***, geb. ***2***, ***3***, geb. ***4…

…Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 12. Oktober 2022, GZ 123, betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe gemäß §§ 9 und 14 Wiener Baumschutzgesetz zu Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert, sodass der erste Satz des Spruches zu lauten hat: "Gemäß §…

…Euro festgesetzt. Die vom Bf. beantragte Einbeziehung der von der ***1*** erhaltenen Ausgleichssumme in den durch die Betriebsaufgabe bedingten Übergangsgewinn wurde von der belangten Behörde abgewiesen. Die Entschädigungszahlung wurde der laufenden Tätigkeit zugerechnet und zum Tarif versteuert. Nach Gewährung einer Fristverlängerung hat der Bf. am…

…jjjj, OB ***35***, über die Beschwerde vom 24. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Oktober 2022 betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum ab April bis Dezember 2021, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…beim Einkommensteuerbescheid vom 31. Oktober 2014 habe kein Anspruch auf die Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten bestanden. Die Anträge für die Ausgleichszahlungen ab 1. September 2012 für Nachname 1 R und Nachname 1 A seien nun beim ***FA*** eingebracht worden. Der Anspruch auf Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten sei…

…eigenen Liegenschaft noch in einem Umkreis von ca. 500 m geschaffen werden können, liegt im Sinne des § 52 WGarG 2008 der Fall der Ausgleichsabgabe vor, die gemäß § 55 des gleichen Gesetzes gesondert (mit Baubeginn) vorgeschrieben wird und gemäß § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom…

… diese ist entweder als Naturalleistung (Pflichtstellplätze) grundsätzlich auf dem Bauplatz oder Baulos oder durch Entrichtung der Ausgleichsabgabe an die Stadt Wien zu erfüllen. (2) Für räumlich begrenzte Teile des Stadtgebietes kann der Bebauungsplan besondere Anordnungen über das zulässige Ausmaß der Herstellung von Stellplätzen festlegen und…

…Stadt Wien, Magistratssabteilung 37 vom 17. Juni 2019 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008 (WGarG) Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…6, 1040 Wien, vom 22. Mai 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 37 vom 18. April 2019 betreffend Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß den §§ 48 Abs. 1 und 54 Wiener Garagengesetz 2008 iVm § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 15. Juli…

…März 2018 betreffend Abweisung des Antrages vom 24. Juli 2017 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe 01.01.2017 ) für ***Kinder*** ab Jänner 2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 08.06.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für NN VN-S2 für den Zeitraum ab November 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er…

…Tz 1). Nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählten Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit gehörten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührende Entschädigungen des Versicherungsvertreters (Ausgleichsansprüche, Ablöse von Folgeprovisionen) seien der laufenden Tätigkeit zuzurechnen (VwGH 13.9.1989, 88/13/0042; VwGH 30.6.1970…

…Wien, Magistratsabteilung 37, vom 9. Februar 2017, MA37/***, betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz für das Bauvorhaben in Adresse1, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…vom 29. Dezember 2010, Geschäftszahl, betreffend Haftung für die Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz, zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben. 2.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof g emäß Art…