…zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil sich die von der H als Zollanmelderin vorgelegten Fakturen als Fälschung erwiesen haben (siehe in einem…

…Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört; f) Mindestzollwerte; g) willkürliche oder fiktive Werte. Bezüglich dieser "Schlussmethode" findet sich in der darauf Bezug habenden Literatur insbes. folgende Kommentierung: Als "zweckmäßige Methode…

…wurde der Scooter wieder zurück in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, wobei der Beschuldigte selbst mit dem Scooter über die Grenze gefahren ist. Eine zollrechtliche Gestellung bzw. Verzollung ist dabei nicht erfolgt. Laut den Angaben des Beschuldigten wurden die Zollabgaben nach Österreich an der Grenze…

…Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Mangels Vorliegens eines Transaktionswertes kommt im gegenständlichen Fall eine Be­messung des Zollwertes nach dem vorrangig anzuwendenden Artikel 29 ZK nicht in Be­tracht. Eine Wertermittlung nach Artikel 30 Zollkodex, der auf den…

…ein Transaktionswert gleicher oder ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren vorliegt, ein Wert mangels Vorliegens entsprechender Unterlagen auch nicht nach der so genannten deduktiven Methode (Abs. 2 Buchst…

…jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Art. 30 Abs. 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört; f) Mindestzollwerte; g) willkürliche oder fiktive Werte. Art. 153 Abs…

…Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet in den vorliegenden 174 Fällen schon deshalb aus, weil sich die den Zollabfertigungen zugrunde gelegten Rechnungen als Fälschungen erwiesen haben und weil nach der…

…Versandverfahren befördert worden sind, ergab sich eindeutig aus den Ausführungen der belangten Behörde und aus den der Beschwerdeführerin. Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach…

…den Zollwert von Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls anzupassen ist. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist der tatsächlich gezahlte oder zu…

…ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß dem Art. 32 und 33 ZK und unter näher angeführten Voraussetzungen. Der…

…der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll­kodex der Ge­mein­schaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK), entsteht eine Ein­fuhr­zollschuld, wenn eine ein­fuhr­ab­gaben­pflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Austausch einen anderen aus der Türkei stammenden Auflieger für die Weiterbeförderung mit der in Rede stehenden Zugmaschine über Österreich nach Deutschland. Die nachstehende Aufstellung bietet eine Übersicht über die einzelnen Fahrten: | 8.6.2012 | Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über Bulgarien |…

…Warenempfängerin - in den Zollanmeldungen noch unter ihrem früheren Namen mit "***6***", ***7***, Rumänien, angeführt, indirekt zu vertreten. Das Bestehen der Vertretungsmacht wurde nicht nachgewiesen. Als Versender wurde im Feld 2 die ***10***, ***9***, Schweiz, angegeben. Die Waren wurden zuvor in Italien zur Ausfuhr angemeldet und…

…nach der Schlussmethode im Sinne des Art. 31 ZK zu ermitteln (VwGH 26.06.2003, 2002/16/0162). Können also - wie im Gegenstand - ordnungsgemäße Rechnungen oder sonstige Nachweise über den Ankauf von Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht vorgelegt werden, ist der…

…VO (EU) 952/2013 (UZK) ist der Transaktionswert die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls anzupassen ist. Gem Art 70…

…Eigentum seines Unternehmens der D-GmbH, und seien zur Ansicht und Ausstellung in das Zollausland verbracht worden seien. Somit habe es sich bei diesen Uhren um Rückwaren gehandelt, die er in Unkenntnis gesetzlicher Vorschriften, bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht angemeldet habe…

…zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört; f) Mindestzollwerte; g) willkürliche oder fiktive Werte." Art. 78 ZK lautet: "Artikel 78 (1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der…

…lautet auszugsweise: "(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung…

…Rechnungen der chinesischen Lieferanten nicht nur als echt, vielmehr bestehen keine begründeten Zweifel im Sinne des Art. 181a ZK-DVO, dass die von den chinesischen Verkäufern an ihre Kunden fakturierten Kaufpreise den Transaktionswerten, also den bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…an die Bf. und von der Bf. an die Endabnehmer fakturierten Kaufpreise den Transaktionwerten, also den bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den (italienischen) Käufern an die chinesischen Verkäufer gezahlten oder zu zahlenden Preisen im Sinne des Art. 29 ZK…