…Diese Waren seien auf dem Seeweg nach Slowenien und auf dem Landweg nach Österreich transportiert worden, wo auch die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt sei. Die aus dem Vorgang resultierende Einfuhrumsatzsteuer sei nach § 26 Abs. 3 UStG auf dem Abgabenkonto der Bf verbucht und als…

…Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Weiters kann der Unternehmer in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, gemäß § 12 Abs. 1 Z 2…

…26 Euro bezifferte. Der Abgabenerklärung legte der Beschwerdeführer die Rechnung vom 22.11.2017 mit Rechnungsbetrag für das Fahrzeug in Höhe von 54.000 CHF, das Kaufvertragsdokument (auf dem unter Punkt 4 "Besondere Abmachungen" vermerkt ist: "Zubehör gemäss sep. Liste inklusive Verkaufspreis inkl. Mehrausstattungsoptionen beim…

…Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 2. 12. 2010 Das Finanzamt erließ daraufhin ebenfalls mit Datum 2. 12. 2010 gegenüber dem Bf…

…Zürich, nach Österreich. Bei der Ausreise aus der Schweiz fand im Hinblick auf die Ausfuhr des Rings eine Refundierung der Mehrwertsteuer statt. Die BF gaben gegenüber den Zollbeamten in der Schweiz an, dass sie nach ihrer Ankunft in Wien mit dem Auto, welches am Flughafen…

…Die angesprochenen CMR bezögen sich nicht auf die Ausfuhr, sondern auf die Kisten, die zurückgeliefert wurden. Die Rechnung der Spedition We***** stelle keine vergleichbare Bestätigung dar. Der steuerliche Vertreter hielt dem die Rechtsprechung entgegen und erachtete im gegenständlichen Fall den Nachweis in der Ausfuhrlieferung für…

…die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9); 3. a) die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen aa) auf Gegenstände der Einfuhr in…

…Zürich, nach Österreich. Bei der Ausreise aus der Schweiz fand im Hinblick auf die Ausfuhr des Rings eine Refundierung der Mehrwertsteuer statt. Die BF gaben gegenüber den Zollbeamten in der Schweiz an, dass sie nach ihrer Ankunft in Wien mit dem Auto, welches am Flughafen…

…unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs C-491/04 sei ein zusätzliches Argument in der Begründung der Entscheidung gewesen. Die Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, freiwillig am BSCI-Programm teilzunehmen. Aus dem Auftrag der G sei ersichtlich…

…Wert, Warennummern und Eigenmassen) in der Zollanmeldung zu MRN ***4*** ließ sich eindeutig ableiten, dass die verfahrensgegenständlichen Waren Gegenstand dieser Ausfuhranmeldung waren und diese zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr angemeldet worden sind (argumentum: Verfahren 1000). Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK können in der…

…gestellt wurde. Die Bezahlung des obgenannten Betrages durch die Firma A erfolgte am 26.3.2013 iHv Euro 400,000,00 sowie am 5.4.2013 iHv Euro 258.824,00. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem Akteninhalt und ist unstrittig. In Streit steht, ob…

…Kleintransporter auf dem Landweg bzw. im Flugverkehr nach Zürich zur E. und in weiterer Folge auf dem Landweg von der E. nach Großbritannien transportiert), hätte Zweifel erwecken müssen, ob in diesen Fällen eine Einfuhr im Verfahren 42 zulässig ist. Insbesondere der ungewöhnliche Transportweg (Ausfuhr aus…

…unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs C-491/04 sei ein zusätzliches Argument in der Begründung der Entscheidung gewesen. Die Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, freiwillig am BSCI-Programm teilzunehmen. Aus dem Auftrag der G sei ersichtlich…

…unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs C-491/04 sei ein zusätzliches Argument in der Begründung der Entscheidung gewesen. Die Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, freiwillig am BSCI-Programm teilzunehmen. Aus dem Auftrag der E sei ersichtlich…

…unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs C-491/04 sei ein zusätzliches Argument in der Begründung der Entscheidung gewesen. Die Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, freiwillig am BSCI-Programm teilzunehmen. Aus dem Auftrag der E sei ersichtlich…

…dabei versagte es - Umsatzsteuer 2002 betreffend - Ausfuhrlieferungen iHv 62.370,84 € (statt bisher 133.203,34 €) die Steuerfreiheit. Im Hinblick auf die Feststellungen der Betriebsprüfung in Tz. 5 "Nicht verrechnete Dienstleistungen" folgte es dem Berufungsbegehren, die vorgenommenen Hinzuschätzungen um die Hälfte zu reduzieren…

… 237 BAO gewertet wurden, abgewiesen. In der Begründung wird unter Verweis auf die vorstehende Rechtsprechung zusammenfassend festgestellt, dass eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 Absatz 3 zweiter Anstrich ZK vorliegt und dem Billigkeitswerber (zumindest) grob fahrlässiges Verhalten anzulasten sei. Eine Entlassung aus der Gesamtschuld sei schon…

…die mit dem Konvolut vorgelegt wurden. Vertreter der BF verweist, dass Formalmängel nur bei Formvorschriften bestehen können. Vertreter der BF verweist auf Art. 147 Abs. 2 MwSt.-Richtlinien. Der Nachweis der Ausfuhr, wird durch Rechnungen oder entsprechenden Belegen erbracht, die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle…

…Erwerbenden auf dem ankommenden Beförderungsmittel entladebereit am benannten Bestimmungsort zur Verfügung stelle. Der Verkäufer trage alle Kosten und Gefahren, die im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware bis zum Bestimmungsort stünden. Bei dieser Klausel sei der Verkäufer verpflichtet, die Ware nicht nur für die Ausfuhr…

…a) auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person, oder b) auf den Namen einer innerhalb dieses Gebietes ansässigen natürlichen Person, die im Begriff ist, ihren gewöhnlichen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes zu verlegen. Die Ausfuhr des Beförderungsmittels muss in dem in…