…Pflichten nicht in Betracht. Zur Darstellung der verfügbaren liquiden Mittel werden diverse Kontoauszüge vorgelegt. Es werde beantragt, von einer Ausfallshaftung des Bf abzusehen. Mit Haftungsbescheid vom 18.12.2017 wurde der Bf, der mit Generalversammlungsbeschluss vom 2014 zum alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer der Schule bestellt worden war…

…0 %) angegeben worden. Durch die Erzielung nicht steuerbarer Umsätze würde ein Sonderfall gem. Punkt 4.5.2 (c) und Punkt 4.6 der Richtlinien zu Ausfallsbonus III vorliegen. In diesem Fall seien die gesamten erzielten Umsatzerlöse für den Vergleichs- und Betrachtungszeitraum nach dem KStG anzugeben…

…und in der Deckung von Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens liege, die auf Grund von Umsatzausfällen vom Unternehmen nicht selbst getragen werden können. Antragsvoraussetzung für den Ausfallbonus sei somit der unmittelbare Zusammenhang mit der Covid-19-Krise. In Fällen, in denen ohne den Ausbruch von Covid-19…

…mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 14.11.2024 die für die Monate 11 und 12/2021 und 01 bis 03/2022 beantragten und von der COFAG ausbezahlten Ausfallsboni III in der Höhe von insgesamt 98.580,30 Euro zurück. Begründend führte das Finanzamt aus…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Verfahren ist lediglich strittig, ob der Ausfallsbonus zu den Umsätzen im Sinne des § 125 BAO zählt und in weiterer Folge die Umsatzgrenze für die Gastgewerbepauschalierung überschritten ist oder nicht. 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am…

…Förderungen wurde von der belangten Behörde festgestellt, dass der am 17.03.2021 an den Bf zur Auszahlung gelangte Ausfallsbonus für November 2020 (€ 781,83) und Dezember 2020 (€ 1.049,15) im Jahr 2020 erfasst wurde, dieser jedoch erst im Jahr 2021 zu…

… 33, Tz 44/2). Gleiches trifft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch auf das vom Insolvenz-Entgelt-Fonds bezogene Insolvenz-Ausfallsgeld zu, das ebenfalls steuerpflichtig ist. Nachdem im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2018 der Ehegattin die festgesetzten Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 €…

…zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallsgeldes besteht somit die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt…

…Niederschrift der durchgeführten Prüfung und wurde dieser Feststellung von der beschwerdeführenden Partei nicht entgegengetreten. Die Feststellung, dass die beschwerdeführende Partei bzgl der Umsätze betreffend das Panoramarestaurant ***Alm*** inkl Pavillon keine corona-bedingten Ausfälle erlitten hat, gründet auf dem vorliegenden Pachtvertrag und der Bestätigung der Parteien…

…und ist dies auch nach Ansicht des erkennenden Gerichts angesichts der Tatsache, dass in den oa Entscheidungen der Kommission, auf die im Anhang zur VO Ausfallsbonus III verwiesen wird, eine Qualifikation der angemeldeten Beihilferegelung, auf deren Grundlage der beschwerdeführenden Partei die in Rede stehende Einzelbeihilfe…

…Vertreter repliziert, welche die Plausibilisierung eines corona-bedingten Umsatzausfalles, sowie die allgemeine Förderberechtigung der Bf zum Gegenstand hatten. In den Rückerstattungsbescheiden betreffend die Ausfallsboni wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Zeiträume März bis Mai 2021 zudem eine unrichtige Berechnungsmethode angewendet worden sei. 2. In den…

…Rückerstattungsbescheide gem. § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, mit welchen der ***Bf1*** (Bf) im Jahr 2022 ausbezahlte Förderungen unter dem Titel des Ausfallsbonus III iHv insgesamt € ***Betrag_Rückforderung*** rückgefordert wurden. Mit selbem Datum ergingen Bescheide über die Verzinsung der Rückerstattung gem. § 16 Abs. 1 COFAG…

…beschwerdeführende Partei, kurz Bf.) gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG verpflichtet den über Antrag vom 7.7.2022 erhaltenen Ausfallsbonus III iHv € 1.271,36 zurückzuzahlen. Zur Begründung führte das FA unter auszugsweise Zitierung der Spätantragsrichtlinien (BGBl. II Nr. 348/2023 idF BGBl. II…

…Betrag, den der Antragsteller im Spätantrag nach Maßgabe der RL Verlustersatz III bzw. der RL Ausfallsbonus III beantragt hat und ihm nach diesen Richtlinien zuzusprechen wäre und (ii) den für den Antragsteller oder die Antragsteller festgestellten De-minimis-Rahmen nicht überschreiten. Überdies sind Beihilfen, die…

…nicht geltend, dass für sie ein Ausfallsrisiko hinsichtlich des Rückzahlungsbetrages bestünde oder sie einen sonstigen Nachteil aus der allenfalls lediglich verzögerten Rückzahlung des Betrages von 383.137,37 Euro erleiden würde. Für die Antragstellerin würde die Umsetzung des BFG-Erkenntnisses vom 21.08.2021, RV…

…aus dem Insolvenzverfahren werden daher seit dem AbgÄG 2005 – wie Pensionsnachzahlungen – dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der Anspruch entstanden ist. Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes sind somit seit 2006 in dem Jahr zu erfassen, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist (vgl. ErläutRV AbgÄG 2005)…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die R Rechtsanwalts GmbH, Adresse, vom 14.09.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14.08.2018 betreffend Haftung gemöß § 9 BAO beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird…

…die Findok ermöglicht. Anlässlich der einzelnen computermäßigen Schritte im Workflow dürfte es infolge eines technischen Problems zu einem Ausfall von Textteilen und Teilen von Literaturzitaten in der Erkenntnisbegründung gekommen sein. Zum Beispiel fehlen folgende Zitate und Textteile: Seite 21 Ehrke-Rabel …. und Hey/Englisch…

2.5.1. Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits auch die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen erfasst werden…

Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts stellt sich die Situation nach Einführung der neuen Steuerregelung wie folgt dar: 1. Eine Abgabe des Vereinigten Königreichs (oder „Fernglücksspielabgabe“) wird auf die Teilnahme eines „Steuerpflichtigen“ an Fernglücksspielen von Glücksspielanbietern erhoben, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Glücksspielanbieter…