…an die ***H*** GmbH überwiesen. In Punkt 5 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass eine Ausübung der Option nur durch eine schriftliche Ausübungserklärung in Verbindung mit Bezahlung des Restkaufpreises von € 450.000,00 zuzgl. Indexsicherungswert erfolgen kann. Laut den Angaben des Geschäftsführers der Errichtergesellschaft ***H…
…GmbH überwiesen. In Punkt 5 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass eine Ausübung der Option nur durch eine schriftliche Ausübungserklärung in Verbindung mit Bezahlung des Restkaufpreises von EUR 450.000,00 zuzüglich Indexsicherungswert erfolgen kann. Das Ehepaar ***Nachname A*** konnte den Restkaufpreis nicht aufbringen, sodass die…
…ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht auszuüben, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten begründet wird. (VwGH vom 13/12/2012, 2010/16/0072). In diesem Fall kommt also das einseitige Rechtsgeschäft durch die Abgabe einer einseitigen Erklärung auf…
…kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Käufer zustande gekommen. Durch den Optionsvertrag (= POA) wurde der Optionsberechtigte (= Käufer) in die Lage versetzt die darin getroffene Vertragsabrede (= Kauf der restlichen Anteile) durch die Abgabe der Ausübungserklärung (= "Exercise Notice") innerhalb des Ausübungszeitraums (01…
…vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfülle den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten zivilrechtlich begründet werde (vgl. VwGH 15.01.1958, Slg 1758/F). Die Steuerpflicht sei schon an den Erwerb…
…ausgeübt, wenn die Ausübungserklärung von dem SHV X innerhalb der Optionsfrist versendet wird, wobei die Abgabe der Ausübungserklärung nur durch Schreiben, dessen Erhalt bestätigt wurde, Einschreibebrief oder per Telefax möglich ist. Maßgebend ist bei einem Einschreibebrief das Datum des Poststempels der Versendung der Ausübungserklärung bzw…
…die Optionsnehmerin ihr Recht nicht bis längstens 30.9.2013 ausübt. Die Rechtzeitigkeit ist gewahrt, wenn die Ausübungserklärung dem Optionsgeber bis zu diesem Tag nachweislich schriftlich zugegangen ist." In der Folge wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003, 2004 und 2005 gem. …
…Optionsvertrag räumt ein Vertragsteil dem anderen ein Gestaltungsrecht ein. Der Optant kann durch einseitige Gestaltungserklärung den anderen Teil verbinden, eine im Optionsvertrag bereits vorgesehene Leistung zu erbringen. Die Option ist also ein durch die Abgabe der Ausübungserklärung bedingter Vertrag (Fellner aaO, § 1 Rz 160, 161)…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden RichterX und die weiteren Mitglieder ABC über die Beschwerde der Bf., vertreten durch G & W Steuerberatungs Gesellschaft mbH, Bösendorferstraße 9, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 22. Mai 2014…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, St.Nr. xxxxxxxxxx, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 27.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31.05.2013, betreffend…