…in Syndikatsfragen nach Maßgabe des im Syndikat vertretenen Stammkapitals ab. 12.2. (Recht der Einberufung von Syndikatssitzungen, Beschlussfähigkeit: bei Sitzung auf Grund der Ersteinladung: 75%, auf Grund der zweiten Einladung bei unveränderter TO: 40% des Stammkapitals) 12.3. Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte nur wenn…

…1,23% (Gesellschaftsanteil des Komplementärs) ausgegangen Für diese Kapitaleinlagen wurde entsprechend dem Urkundeninhalt jeweils ein Kapitalkonto als Festkonto geführt. Der Stand dieser Kapitalkonten war dann für die Beteiligung am Gewinn, Verlust und der Substanz der Gesellschaft sowie für die Ausübung des Stimmrechtes maßgeblich. Neben diesen…

…die mit dem Miteigentum verbundenen Rechte, insbesondere die Ausübung des Stimmrechtes in sämtlichen wie immer Namen habenden Beschlussgegenständen nur nach Weisung der Übernehmerin auszuüben. Diese Fruchtgenussvereinbarung sei - unverändert - in den Jahren 2003, 2008 und 2013 jeweils um weitere 5 Jahre verlängert worden. Im Jahr 2012…

…entsprechende Beschlussfassungen wie auch sonstige Mitgliedschaftsrechte der zivilrechtlichen Gesellschafter nur über Auftrag/Weisung des Bf. erfolgten. Im Hinblick auf die gegenständlichen Abtretungsanbote ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Ausübung des Stimmrechtes durch (anbotstellende) Minderheitsgesellschafter von keinem entscheidendem Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion…

…sich die Marktteilnahme regelmäßig in der Begründung des Rechtsverhältnisses bzw. der Ausübung des Stimmrechtes bei Gesellschafterversammlungen. Die Kriterien zur Nutzung von Marktchancen seien allerdings ortsgebunden, weil beispielsweise das Stimmrecht bei der Hauptversammlung dem Aktionär unabhängig vom Ort der Verwahrung seiner stimmrechtsvermittelnden Aktien zustehe. 2.5…

…war bzw so weitreichend war, dass vom wirtschaftlichen Eigentum des ***Bf1*** auszugehen ist, ergibt sich aus dem Vorbringen und den Unterlagen der Bfin nicht. ***Bf1*** ist nicht "unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich" ermächtigt, alle Gesellschaftsrechte (zB. Verkauf des Geschäftsanteils, Ausübung des Stimmrechtes, Empfang ausgeschütteter Gewinne oder…

…die mit dem Miteigentum verbundenen Rechte, insbesondere die Ausübung des Stimmrechtes in sämtlichen wie immer Namen habenden Beschlussgegenständen nur nach Weisung der Übernehmerin auszuüben. Diese Fruchtgenussvereinbarung sei - unverändert - in den Jahren 2003, 2008 und 2013 jeweils um weitere 5 Jahre verlängert worden. Im Jahr 2012…

…alle Gesellschaftsrechte (Ausübung des Stimmrechts, Empfang ausgeschütteter Gewinne) wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen, ist nicht der zivilrechtliche Anteilsinhaber als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen, sondern der Bevollmächtigte. Der BFH verlangt für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen…

…WEG 2002 nur gemeinsam zusteht. Die Gefahr bei den nach den Angaben der Bf zweimal jährlich stattfindenden Miteigentümerversammlungen mangels bestehender Willensübereinstimmung zwischen den Ehegatten (teilweise) kein Stimmrecht ausüben zu können, löst aber keine (rechtliche oder sittliche) Verpflichtung des gemeinsamen Kindes aus, den Hälfteanteils eines Elternteils…

…dass Herr B nach Rechtskraft des vorbezeichneten Urteils und der hierdurch wiedererlangten Mehrheitsbeteiligung seine Gesellschafterinteressen intensiv wahrnahm und Entscheidungen, die der Beschwerdeführer als (vermeintlicher) Mehrheitsgesellschafter der Firma Z. allein getroffen hatte, einer nachträglichen Überprüfung unterzog. In Geltendmachung seines Antrags- und Stimmrechtes erwirkte Herr B mehrere…

…Schwebezeit nicht beeinträchtigen. Der Verkäufer sei in diesem Fall grundsätzlich gehalten, die formal bei ihm verbliebenen Rechte einschließlich des Stimmrechtes im Interesse des Erwerbers wahrzunehmen. Im vorliegenden Fall würden aufeinanderfolgende Rechtsgeschäfte vorliegen, deren Abfolge sich aus den konkreten Vereinbarungen in den Verträgen ergebe. Der Verkauf…

…Stammaktien in Höhe von 6% (zzgl. allenfalls 1,25% Sonderdividende) des auf diese einbezahlten Kapitals ausgestattet, es handelt sich dabei um eine Höchstdividende. Die Laufzeit ist grundsätzlich unbegrenzt. Den Vorzugsaktionären kommt kein Stimmrecht in der Hauptversammlung zu, sie besitzen jedoch das Recht auf Teilnahme an…

…a. Stichtag erfolgt. Die ins Treffen geführten firmeninternen Schwierigkeiten wären somit gar nicht mehr möglich gewesen. Die Zuwendende war gemäß Punkt siebentens des Gesellschaftsvertrages- im Gegensatz zum Zuwendungsempfänger- gar nicht berechtigt gewesen, alleine aufgrund der Ausübung ihres Stimmrechtes, Beschlüsse über, für den Unternehmenserfolg maßgebliche, Geschäfte…

…Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden. In der am 3. Juli 2013 geschlossenen Zusatzvereinbarung zum Kauf- und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 seien die Vertragspartner übereingekommen, dass die A B vor dem Closing in die Bf. umgewandelt werden solle. Die Verkäuferinnen sollten ihre Stimmrechte dahingehend ausüben…

…erwiesen, zum anderen auch nicht dem SHA zu entnehmen. Der aliquote "Gewinnanspruch" der Bf. bis zur Höhe der Vorzugsdividende muss daher allein als Gegenleistung für die Anteilsveräußerung beurteilt werden. Ein Gewinnbezugsrecht der Bf. hatte diesbezüglich wirtschaftlich betrachtet während des Optionsausübungszeitraumes nicht bestanden. • Ausübung der Stimmrechte

…Aktien einem Dritten zur Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen. Diese Legitimationsübertragung ist ein Fall der Ermächtigungstreuhand. Der Legitimationsaktionär ist damit zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt. Das Vollrecht verbleibt auch bei der Ermächtigungstreuhand beim Treugeber, während das Verfügungsrecht im Namen des Treuhänders ausgeübt wird…

…04.1984, 83/14/0143). Weiters kommt für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums Bedeutung zu, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt (VwGH vom 13.09.2018, Ra 2018/15/0055). Vermag der zivilrechtliche Nichteigentümer sämtliche Gesellschaftsrechte (Ausübung des Stimmrechts, Empfang…

…regelmäßig in der Begründung des Rechtsverhältnsises bez der Ausübung des Stimmrechts (Prillinger/Dziurdz in Lang/Schuch/Staringer, Die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Internationalen Steuerrecht (2009), 108 f). Die Kriterien zur Nutzung von Marktchancen seien allerdings nicht ortsgebunden, weil beispielsweise das Stimmrecht bei der Hauptversammlung dem…

…auch das einem Gesellschafter zustehende Stimmrecht genügt (VwGH 2.4.1982, 82/13/0079,0080). Diese potentielle Möglichkeit ist mit der Konstruktion der Treugeberversammlung genauso sichergestellt, wie mit der unmittelbaren Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung. Dass der faktische Einfluss des einzelnen Treugeberkommanditisten gering ist…

…Abfindung des Verkehrswertes seines Anteils (ermittelt nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung) zu; ein negatives Kapitalkonto haben sie nicht aufzufüllen. Die Rechte der Kommanditisten übt die Treuhandkommanditistin in deren Interesse aus, insbesondere die Kontrollrechte sowie das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Über Art und Ausmaß der Ausübung…