…entscheidend sei allein, ob der Käufer diesen Anspruch im Rechtsweg durchsetzen könne (vgl. VwGH 06.10.1994, 92/16/0176, mwN; UFS 25.08.2009, RV/0115-G/07). Bei einfachen Optionsgeschäften käme zwar das relevante Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der Option zustande. In konkreten…
…da diese Umsatzsteuern auf der rechtlich zulässigen und rechtzeitigen Ausübung der Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 UStG basieren würden. (siehe auch Ritz, BAO 6 , § 217, Tz 40) Dies ist nach Sicht des BFG im Sinne der von der BF angeführten Judikatur des UFS…
…wonach die "Ausübung der Option" nicht die Erfüllung einer gebührenrechtlich irrelevanten Bedingung, sondern vielmehr eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das wirksame Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei. 4.) Rechtliche Würdigung, Ergebnis: An Sachverhalt ist in gegenständlichem Beschwerdefall unstrittig davon auszugehen, dass der Bf in Punkt…
…angeführten Gründen die Abänderung der Bemessungsgrundlage jener mittels Bescheid festgesetzter Erwerbsvorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG, die durch die Ausübung der Option ab dem Jahr 2016 verwirklicht worden seien wie folgt: | hg GZ | ErfassungsNr | Grundstückswert | Options-entgelt inkl 20…
…die Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben wird, anzuwenden, entspricht zweifelsfrei dem Gemeinschaftsrecht. Eine mit der Ausübung der Option verbundene Beschränkung der Berichtigung des Vorsteuerabzuges, die allenfalls zu einer Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes der Mehrwertsteuer führen könnte, liegt ebenfalls nicht vor. Zusammengefasst ist festzustellen, da die Bfin…
…liegt ein inhaltlich schon vorausbestimmtes Vertragsverhältnis vor, das durch Ausübung der Option eine Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer bewirkt. Gemäß § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände grundsätzlich die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte…
…der Ausübung der Option verbundene Beschränkung der Berichtigung des Vorsteuerabzuges, die allenfalls zu einer Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes der Mehrwertsteuer führen könnte, liegt ebenfalls nicht vor. 22) Mit dem AbgÄG 2012 BGBl I 112/2012 wurde § 12 Abs. 12 UStG 1994 dahingehend geändert, dass ab der…
…des Ausübens der Option durch die Leasingnehmerin wäre die Kaution auf den Kaufpreis anzurechnen. Lediglich insoweit habe die Anzahlung/Kaution tatsächlich einen Anzahlungscharakter. Dieser Fall sei aber nur möglich und nicht zwingend gewesen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages habe mit dem Ankauf der…
…Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitigen Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei…
…Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der Option zustande (vlg. EStR Rz 6755 iVm Rz 6623). Wie oben beschrieben, wurden im gegenständlichen Fall die Kaufoptionen am 2.8.2011 ausgeübt. Somit hat unser Mandant seine einbringungsgeborenen Aktien am 2.8.2011 und damit außerhalb der Spekulationsfrist gemäß…
…gleichen Bedingungen/Konditionen wie in der Vorperiode zu verlängern. Diese Option ist dem BG spätestens 6 Monate vor Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren (siehe oben) schriftlich mitzuteilen. Ungeachtet der vereinbarten und allenfalls seitens der BN durch Ausübung der Option verlängerten Vertragsdauer kann die BG…
…die Ausübung der Option durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss das Schuldverhältnis selbst hervorruft - werden das POA und das SPOA gerecht. Entsprechend wird an dieser Stelle nochmals auf Abschnitt 5. POA verwiesen, in dem es unter Punkt 5.1. heißt: "Im Falle der Ausübung einer…
…zur Ausübung der Option berechtigt gewesen sei oder aber die Ausübung während einer gewissen Zeit überhaupt nicht möglich gewesen sei bzw. an weitere Bedingungen, wie etwa den Verbleib im Unternehmen, geknüpft gewesen sei, ein Zufluss bei Einräumung noch nicht gegeben gewesen sei. Aus der Rechtsprechung…
…Falle einer intendierten Ausübung der Option die Vorkaufsberechtigte nicht von ihrem Recht Gebrauch machen werde. Richtig sei, dass hierdurch die Kaufoption ihren Sinn behalten habe und weiterhin Wertäquivalenz gegeben gewesen sei. Durch die Vereinbarung habe Herr Uk DA gegen wertgleiche Übernahme der Haftung die Möglichkeit…
…dass die Besteuerung des Erwerbsvorganges hinsichtlich der auf den Todesfall geschenkten Liegenschaft gemäß § 18 Abs. 2p GrEStG, nach den Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes BGBl I Nr. 118 / 2015, zu erfolgen habe. Eine diesbezügliche schriftliche Erklärung des Steuerschuldners zur Ausübung der Option sei unter einem vorgelegt worden…
…Rz 23). Im gegenständlichen Fall bilden somit auch bei Ausübung der Option gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 ausschließlich die durch den Bf im Inland erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 98 Abs 1 Z 4 EStG 1988 die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer…
…OZ 46). 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist grundsätzlich unstrittig und ergibt sich aus den im Akt erliegenden, in Klammer angeführten, Beweismitteln. Strittig ist lediglich die Rechtsfrage, wie die im Jahr 2013 als umsatzsteuerfrei vereinnahmte Mietvorauszahlung bei späterer Ausübung der Option nach § 6 Abs 2 UStG…
…Call Option einander gegengleich gegenüberstehen (Überschneidungsbereich). Der BFH rechtfertigt den Übergang wirtschaftlichen Eigentums damit, dass kein vernünftiger Grund bestehe, warum die Parteien hinsichtlich der zu übertragenden Anteilsrechte derartige erhebliche Restriktionen in der Verfügungsgewalt dauerhaft hinnehmen sollten, außer dass für beide Parteien die Ausübung der Optionsrechte…
…Für den Fall der Ausübung der Option verpflichtete sich der Beschwerdeführer, der Optionsnehmerin die erforderliche Dachbodenfläche zum Preis von € 250.000,00 zu verkaufen und die zur grundbücherlichen Durchführung nötigen Urkunden zu unterfertigen. Der genannte Preis wurde vereinbarungsgemäß mit einem Teilbetrag von € 230…
…der das ausgefüllte Formulars K 10 beigeschlossen war, erfolgte Willenserklärung zur Optionsausübung ist als verspätet zu betrachten. Selbst den in Papierform am selben Tag eingereichten Unterlagen ( Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung samt Anlagen) kann – auch bei verständiger Würdigung - nachvollziehbar eine derartige Willenserklärung auf Ausübung der Option…