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BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…50% der für jeden "Geschäftsfall" vereinnahmten Entgelte den Laufhausbetreibern weiterleiten. Die Aufzeichnung der telefonisch vereinbarten Termine auf einem Notizzettel ergibt sich aus den Aussagen des Gesellschafters. Es ist naheliegend, dass die telefonische Terminvereinbarung bzw. der Empfang im Haus durch die Rezeptionistin und die Aufzeichnungen der…

BFG RV/5100288/2012Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs. 4 UStG 1994 bei formalen Mängeln und fehlender kaufmännischer Sorgfalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…die Menge des Gegenstandes der Lieferung, 4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des § 11 Abs. 14 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind. (2) Der Aufzeichnungspflicht ist genügt, wenn Z 1. die vereinbarten, im Falle der Istbesteuerung die vereinnahmten Entgelte…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…erhalte. Da die Leistungs- und Preisvereinbarung zwischen der Prostituierten und dem Kunden erfolge, habe die Bf. keine Möglichkeit, Kenntnis über die vereinnahmten Entgelte für Sexdienstleistungen zu erlangen und könne diese dementsprechend auch nicht aufzeichnen. • Seite 6 der Beschwerdevorentscheidung "Inkasso der Kredit- und Bankomatkartenerlöse (Bankomat/Kreditkarten…

BFG RV/2100742/2015Malversationen eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018Teil 1/2

…Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen nämlich nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile, zu denen auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers - etwa durch Veruntreuung oder Untreue…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Abrechnungen des Verkaufs und der Bestellungen erfolgte mittels der von der Fa M zur Verfügung gestellten Rechenblöcke bzw. Auftragsbücher . Den Tagesumsatz habe ich in ein eigenes Heft als Aufzeichnung eingetragen, anhand der Stricherlliste habe ich die Messeabrechnungen vorgenommen. Am Ende der Messe habe ich Zutaten…

BFG RV/7101970/2011Diverse Betriebsausgaben bei einem Forstgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015Teil 1/2

…ist. Formelle Mängel müssen derart schwerwiegend sein, dass das Ergebnis der Bücher bzw. Aufzeiclmungen nicht mehr glaubwürdig erscheint (VwGH 2.6.1992, 87/14/0160), also geeignet sein, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (VwGH 30.11.1999, 94/14/0173). Dass…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

…die Menge des Gegenstandes der Lieferung, 4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin] am 07.05.2012 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „Angaben zum Betrieb: [Die Beschwerdeführerin] betreibt die Table- Dance Bar […], sowie die […] Bar. Die Angaben zum Geschäftsgang, dem Personaleinsatz, den Betriebsräumen sind dem "Protokoll über die Betriebsbesichtigung bzw. Einsichtnahme in die Aufzeichnungen…

BFG RV/7100955/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte mit Ablauf des…

BFG RV/5102030/2016Schwarzeinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…mit der knapp gehaltenen Beantwortung vom 22.4.2016 bringen fur die Abgabenbehörde keinen vom Bericht vom 21.12.2015 abweichenden Standpunkt. Das Finanzamt siehtes als erwiesen an, dass Leistungen erbracht worden sein mussen, fur die Herr DI. NN das Entgelt (zweifelsfrei) laufend vereinnahmt hatte…

BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…Sicht der Bf. auch korrekt: Die GmbH sei mit Zahlungen nicht "säumig" im engeren Sinn, sondern habe zeitgerecht das bezahlt, was sie als angemessen anerkannt habe. Die vereinbarten Entgelte haben daher im vorliegenden Fall den vereinnahmten Entgelten entsprochen: Wie die Bf. bereits in der Stellungnahme…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (IST-Versteuerung) besteuert. Die Erfassung der Umsätze erfolgt erst im Zeitpunkt des jeweiligen Zahlungseinganges. Da im gegenständlichen Fall im Sinne des § 124 BAO Buchführungspflicht kraft Rechtsform gem. § 189 UGB besteht, hat die Versteuerung der Entgelte nach vereinbarten Entgelten (SOLL-Versteuerung…

BFG RV/5101778/2019Bindungswirkung an rechtskräftiges Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…1994 bei Unternehmen mit Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Zahlung geleistet worden ist, sodass die Vorsteuer nicht zur Gänze laut ausgewiesener Rechnung im Jahr 2015, sondern anteilig entsprechend den erfolgten Zahlungen (in Form der Verrechnung mit den Rabattgutschriften)…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…im vorliegenden Fall Aufzeichnungen zunächst gar nicht geführt wurden. Wie festgestellt erfolgte bis zur Außenprüfung eine nachträgliche Erfassung der Geschäftsvorfälle auf Basis der vorhandenen Unterlagen, wie Ausgangsrechnungen, Bankdaten, Eingangsrechnungen oder Zahlungsbelegen. Durch ein Mischsystem aus der Buchung nach vereinbarten und vereinnahmten Entgelten waren die Buchhaltung…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…Eine tatsächliche Nutzung der Plattform, bzw die Einräumung einer derartigen Nutzungsmöglichkeit durch die Bf konnte durch nichts belegt werden.   Soll-Besteuerung bei der LEKG und der IGmbH Beide Gesellschaften ermitteln die Umsatzsteuer unstrittig nach vereinbarten Entgelten nach Soll-Grundsätzen und konnten somit -würden sie…

BFG RV/2100863/2012Dienstverhältnis von Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2016

…VwGH 9.7.1997, 95/13/0289). Für ein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko spricht ferner, dass eine Bezahlung von Urlaubsgeld bzw. Entgelt im Krankheitsfall nicht vorgesehen war, sowie ausgabenseitig, dass die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten (v.a. Haftpflichtversicherung, regelmäßig nötige Fortbildungskosten) zur Gänze von den Auftragnehmern…

BFG RV/2100773/2013Dienstverhältnis eines Bodenlegers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…die von Herrn B vereinnahmten Entgelte die Beschwerdeführerin als Arbeitgeber (weiterhin) in Anspruch zu nehmen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009) (2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 haben Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer auf Grund der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 nach den vereinnahmten Entgelten berechnen (Istbesteuerung), diese…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…wenn für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt wurde. Z 2 leg.cit. betrifft folglich - im Gegensatz zu § 16 Abs. 1 UStG - eine Änderung auf der Leistungsseite und stellt diese in Bezug auf die…