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BFG RV/4100346/2009Gesellschaftsteuer für Ausgabe von Stückaktien durch Erhöhung des Grundkapitals gemeinschaftsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…der Bf. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Gesellschaftsteuer (GesSt) in Höhe von € 101.975,02 fest. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt den Betrag von € 10.920,000,00 abzüglich zweier zuvor geleisteter Aufzahlungen (Agio) im Ausmaß von € 722.498,27, die…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…14.12.2020) vermag somit nicht darzulegen, welche konkreten Kontrollmechanismen umzusetzen gewesen wären. Die beispielhaften Aufzählungen (vgl Punkt 4.1.10.) sind allesamt realitätsfern, im Detail unbegründet und führen zu keinem Mehrwert der Kontrolle. 4.1.16. Woraus sich bereits dem Grunde nach eine derart…

BFG RV/3100368/2019Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2024

…Im Vertrag wurde unter Punkt III. vereinbart, dass hinsichtlich der Tauschobjekt e "Wertgleichheit besteht und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten sind". Unter Punkt VII. wurden die Verkehrswerte der Tauschobjekte für "Gebührenzwecke" mit (jeweils) ***9***,- Euro beziffert. Von diesem Wert ausgehend, wurde die Grunderwerbsteuer am 4…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…85/14/0181; VwGH 19.02.1992, 87/14/0116). Aufzahlungen für die Sonderklasse bei Krankenhausaufenthalten sind ausnahmsweise nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Liegt eine ärztliche Bestätigung über die dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatkrankenhaus vor und wäre…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…konnten nicht vorgelegt werden. Die von Ihnen vorgelegten Aufstellungen und Aufzählungen vermittelten nicht glaubhaft die überwiegende Kostentragung der Lebenshaltungskosten Ihres Sohnes durch Sie. Laut oben genannter gesetzlicher Bestimmung besteht daher ab Mai 2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe weshalb spruchgemäß zu entscheiden war." Der Rechtsvertreter der…

BFG RV/5100679/20191. Ausbildung zum diplomierten Kräuterpädagogen als Werbungskosten 2. Voraussetzungen für das Vorliegen von Fachliteratur im steuerlichen Sinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…verordnet bzw. Teil eines konkret festgelegten ärztlichen Behandlungsplans sind bzw. durch die Krankenkasse/Sozialversicherungsträger bezuschusst werden (um Beilage entsprechender Nachweise wurde ersucht). Sonderklassen/-gebühren (zB Aufzahlungen Privatklinik/OP) wären nur dann abzugsfähig, wenn die Notwendigkeit durch eine konkrete ärztliche Bestätigung/Gutachten nachgewiesen wird. Diese habe…

BFG RV/7105292/2019Werbungskosten eines Vortragenden an verschiedenen Bildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…In seiner Beantwortung vom 27.12.2018 führte der Beschwerdeführer handschriftlich (hg. Anm. die fettgedruckten Aufzählungen) auf dem Ergänzungsersuchen selbst zu folgenden Punkten aus: "Sie haben Werbungskosten beantragt. Bitte schicken Sie uns dazu die Belege und eine Kostenaufstellung, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt (Datum, Bezeichnung…

BFG RV/3100532/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…der Fläche von 2.090 m², in das Eigentum der X-KG. Die Übergabe erfolgt zum Stichtag 31.12.2013. Die Vertragsparteien erklärten, die Tauschobjekte "als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten" (Punkt V.). Unter Vertragspunkt IX.5. wurde festgehalten, dass für "Finanzzwecke"…

BFG RV/5100060/2018Gemeiner Wert der hingegebenen Liegenschaft als GrESt-Bemessungsgrundlage beim Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…an der EZ 2 wird. Im Vertragspunkt VI. erklären die Vertragsparteien, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. Laut Vertragspunkt IX. werden der Gebührenbemessung die in den Gutachten eines von der Bf. beauftragten gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 18.09.2015 mit…

BFG RV/5100059/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…an der EZ 2 wird. Im Vertragspunkt VI. erklären die Vertragsparteien, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. Laut Vertragspunkt IX. werden der Gebührenbemessung die in den Gutachten eines von der Bf. beauftragten gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 18.09.2015 mit…

BFG RV/5100058/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…an der EZ 2 wird. Im Vertragspunkt VI. erklären die Vertragsparteien, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. Laut Vertragspunkt IX. werden der Gebührenbemessung die in den Gutachten eines vom Bf. beauftragten gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 18.09.2015 mit Bewertungsstichtag…

BFG RV/3100363/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der hingegebenen Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…den Tauschpartner vermietet; diese Mietverträge werden nach Abschluss des Tauschvertrages aufgelöst (unter Vertragspunkt V.). Die Vertragsparteien erklärten, dass "hinsichtlich der Tauschobjekte Wertgleichheit besteht und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten sind" (Punkt III.). Der Besitzübergang erfolgte zu dem der Vertragsunterfertigung folgenden Monatsersten (Punkt IV.). Unter Vertragspunkt…

BFG RV/7103846/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…PFLICHTEN ............ IV. BESITZÜBERGANG ............ V. GLEICHWERTIGKEIT Die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. VI. GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte…

BFG RV/7103849/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…PFLICHTEN ............ IV. BESITZÜBERGANG ............ V. GLEICHWERTIGKEIT Die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. VI. GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte…

BFG RV/7103848/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…PFLICHTEN ............ IV. BESITZÜBERGANG ............ V. GLEICHWERTIGKEIT Die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. VI. GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte…

BFG RV/2100446/2026Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Rechnung Nr 41402 vom 18.6.2019 "C25/30 xc1 GK22 F45 CEM II 42, SN" (0,4 m3 Beton) und zwei Aufzahlungen iHv 34,95 Euro.Baumeister ***D*** verrechnete mit Honorarnote 20/02 vom 28.9.2020 die Ausstellung einer "Bestätigung gemäß § 38 Abs…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…die belangte Behörde davon ausgeht, dass gar keine begünstigten Zwecke in den Statuten angeführt sind, so ist dies nicht richtig. Die Aufzählungen der § 35 und § 38 BAO sind lediglich demonstrativ. Die Absicht der Vereinsgründer und der Mitglieder lag stets darin, gemeinnützige und kirchliche Zwecke zu…

BFG RV/7101042/2026Gebühr und Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2026

…Inhalt beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein: "Gegen den Beschluß ***2a*** erhebe ich das Rechtsmittel Einspruch. Nicht die Anzahl der Seiten oder eine gewisse Menge an Phrasen, nicht Aufzählungen und Aufsätze, nicht Vergleiche und Verdächtigungen, nicht Unterstellungen und Vermutungen und Vieles mehr sind die Grundlagen rechtsrichtiger Entscheidungsfindung…

BFG RV/3100223/2023Kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus weil Unterhaltsausmaß nicht im Vorhinein festgelegt und Umfang der Unterhaltsleistung nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…er bezahle laufend Kosten der Lebensführung für seine Tochter. Die in der Bestätigung der Kindesmutter vom ***14*** enthaltenen beispielhaften Aufzählungen lassen keine Einigung der Eltern über eine bestimmte Aufteilung der Kosten für den Unterhalt der Tochter erkennen. Es ergibt sich auch aus dem Vorbringen und…

BFG RV/7106566/2019Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…2018, RV/5100307/2018) oder nur spezielle, ausschließlich in dieser Klinik angewandte Operationsmethoden den erhofften medizinischen Erfolg gebracht hätten. Aufzahlungen für die Sonderklasse bei Krankenhausaufenthalten sind ausnahmsweise nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen (BFG 25.11.2014, RV/3100517/2013…