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UFSW RV/0154-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…auf einen Anteil an Gewinn und Liquidationserlös der Gesellschaft verbriefen, bis zu einer Höhe von öS 20.000.000,-- Genusscheinnominale zuzüglich allfälliger, sich aus den Genusscheinbedingungen ergebender Aufzahlungen zu begeben." Mit Schreiben vom 28. Oktober 1994, eingelangt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am…

UFSW RV/0719-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…Veranlagungsakt der Berufungswerberin. In der darin enthaltenen Bilanz zum 31.12.1993 wird unter den Passiva ausgewiesen: "C. Genussrechtskapital S 130.000.000,00 (davon vertragliche Aufzahlungen S 129.350.000,00)" In den Erläuterungen zur Bilanz wird ua. Folgendes ausgeführt: Unter Tz 12. "Weiters…

UFSW RV/0514-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…an Gewinn und Liquidationserlös der Gesellschaft verbriefen, bis zu einer Höhe von öS 160.000.000,-- Genusscheinnominale zuzüglich allfälliger, sich aus den Genusscheinbedingungen ergebender Aufzahlungen zu begeben." Mit Vorhalt vom 8. September 1994 forderte das Finanzamt die Bw. auf ua auf Folgende Fragen zu beantworten…

LStR 2002 Rz 133140.2.5 Nachzahlungen, Vorauszahlungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

40.2.5 Nachzahlungen, Vorauszahlungen Rz 1331: Beitragsnachzahlungen für Vorjahre sind nicht zulässig und können daher zu keiner Prämiengutschrift führen. Beitragszahlungen für das Folgejahr sind zulässig, wenn die Zahlungen nach dem 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres erfolgen (§ 4 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG…

BFG RV/4100346/2009Gesellschaftsteuer für Ausgabe von Stückaktien durch Erhöhung des Grundkapitals gemeinschaftsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…der Bf. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Gesellschaftsteuer (GesSt) in Höhe von € 101.975,02 fest. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt den Betrag von € 10.920,000,00 abzüglich zweier zuvor geleisteter Aufzahlungen (Agio) im Ausmaß von € 722.498,27, die…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 3/3

…9.1989, 88/13/0072). Ohne Darlegung der Tatsache, dass Aufzahlungen von dritter Seite geleistet wurden, konnte sich die Abgabenbehörde kein klares Bild verschaffen und war es ihr nicht möglich bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 31. Jänner 2001 zu beurteilen, ob der…

LStR 2002 Rz 75010.6.3 Übernahme der Kosten für Wochen-, Monats- oder Jahreskarten (Öffi-Ticket) gemäß § 26 Z 5 lit. b EStG 1988
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Taxikosten) im Rahmen des § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar vom Arbeitgeber ausbezahlt werden. Dies gilt auch bei Aufzahlungen für zB 1. Klasse oder ein Business-Ticket. Rechtslage für Dienstreisen bis 31. Dezember 2024: Verwendet der Arbeitnehmer sein privat gekauftes Öffi-Ticket nachweislich für…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…14.12.2020) vermag somit nicht darzulegen, welche konkreten Kontrollmechanismen umzusetzen gewesen wären. Die beispielhaften Aufzählungen (vgl Punkt 4.1.10.) sind allesamt realitätsfern, im Detail unbegründet und führen zu keinem Mehrwert der Kontrolle. 4.1.16. Woraus sich bereits dem Grunde nach eine derart…

BFG RV/3100368/2019Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2024

…Im Vertrag wurde unter Punkt III. vereinbart, dass hinsichtlich der Tauschobjekt e "Wertgleichheit besteht und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten sind". Unter Punkt VII. wurden die Verkehrswerte der Tauschobjekte für "Gebührenzwecke" mit (jeweils) ***9***,- Euro beziffert. Von diesem Wert ausgehend, wurde die Grunderwerbsteuer am 4…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…85/14/0181; VwGH 19.02.1992, 87/14/0116). Aufzahlungen für die Sonderklasse bei Krankenhausaufenthalten sind ausnahmsweise nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Liegt eine ärztliche Bestätigung über die dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatkrankenhaus vor und wäre…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…konnten nicht vorgelegt werden. Die von Ihnen vorgelegten Aufstellungen und Aufzählungen vermittelten nicht glaubhaft die überwiegende Kostentragung der Lebenshaltungskosten Ihres Sohnes durch Sie. Laut oben genannter gesetzlicher Bestimmung besteht daher ab Mai 2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe weshalb spruchgemäß zu entscheiden war." Der Rechtsvertreter der…

BFG RV/5100679/20191. Ausbildung zum diplomierten Kräuterpädagogen als Werbungskosten 2. Voraussetzungen für das Vorliegen von Fachliteratur im steuerlichen Sinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…verordnet bzw. Teil eines konkret festgelegten ärztlichen Behandlungsplans sind bzw. durch die Krankenkasse/Sozialversicherungsträger bezuschusst werden (um Beilage entsprechender Nachweise wurde ersucht). Sonderklassen/-gebühren (zB Aufzahlungen Privatklinik/OP) wären nur dann abzugsfähig, wenn die Notwendigkeit durch eine konkrete ärztliche Bestätigung/Gutachten nachgewiesen wird. Diese habe…

BFG RV/7105292/2019Werbungskosten eines Vortragenden an verschiedenen Bildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…In seiner Beantwortung vom 27.12.2018 führte der Beschwerdeführer handschriftlich (hg. Anm. die fettgedruckten Aufzählungen) auf dem Ergänzungsersuchen selbst zu folgenden Punkten aus: "Sie haben Werbungskosten beantragt. Bitte schicken Sie uns dazu die Belege und eine Kostenaufstellung, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt (Datum, Bezeichnung…

BFG RV/3100532/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…der Fläche von 2.090 m², in das Eigentum der X-KG. Die Übergabe erfolgt zum Stichtag 31.12.2013. Die Vertragsparteien erklärten, die Tauschobjekte "als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten" (Punkt V.). Unter Vertragspunkt IX.5. wurde festgehalten, dass für "Finanzzwecke"…

BFG RV/5100060/2018Gemeiner Wert der hingegebenen Liegenschaft als GrESt-Bemessungsgrundlage beim Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…an der EZ 2 wird. Im Vertragspunkt VI. erklären die Vertragsparteien, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. Laut Vertragspunkt IX. werden der Gebührenbemessung die in den Gutachten eines von der Bf. beauftragten gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 18.09.2015 mit…

BFG RV/5100059/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…an der EZ 2 wird. Im Vertragspunkt VI. erklären die Vertragsparteien, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. Laut Vertragspunkt IX. werden der Gebührenbemessung die in den Gutachten eines von der Bf. beauftragten gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 18.09.2015 mit…

BFG RV/5100058/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…an der EZ 2 wird. Im Vertragspunkt VI. erklären die Vertragsparteien, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. Laut Vertragspunkt IX. werden der Gebührenbemessung die in den Gutachten eines vom Bf. beauftragten gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 18.09.2015 mit Bewertungsstichtag…

BFG RV/3100363/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der hingegebenen Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…den Tauschpartner vermietet; diese Mietverträge werden nach Abschluss des Tauschvertrages aufgelöst (unter Vertragspunkt V.). Die Vertragsparteien erklärten, dass "hinsichtlich der Tauschobjekte Wertgleichheit besteht und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten sind" (Punkt III.). Der Besitzübergang erfolgte zu dem der Vertragsunterfertigung folgenden Monatsersten (Punkt IV.). Unter Vertragspunkt…

BFG RV/7103846/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…PFLICHTEN ............ IV. BESITZÜBERGANG ............ V. GLEICHWERTIGKEIT Die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. VI. GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte…

BFG RV/7103849/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…PFLICHTEN ............ IV. BESITZÜBERGANG ............ V. GLEICHWERTIGKEIT Die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten. VI. GEWÄHRLEISTUNG UND LASTEN FREISTELLUNG ............ VIII. (richtig wohl: X.) VERKEHRSSTEUERN UND GEBÜHREN 1) Zu Zwecken der Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühren erklären die Vertragsparteien, dass die Tauschobjekte…