…2016 dahingehend Folge, als dass Aufwendungen über 4.840,28 € als außergewöhnliche Belastung qualifiziert wurden. Zu den im Übrigen geltend gemachten Aufzahlungskosten Sonderklasse (7.893,49 €) führte die Abgabenbehörde aus, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien höhere Aufwendungen als jene, die von…

…05.10. und 16.11.2006, in denen eine Einbett-Aufzahlung für 28, 2 und 18 Tage in Höhe von 5.600 €, 400 € und 3.600 € in Rechnung gestellt wurden: | Rechnung Nr. | Datum | Leistungszeitraum | Betrag | 2006E09011 |…

…weil nicht ein Bescheid an Stelle eines angefochtenen Bescheides tritt, sondern ein Bescheid erstmalig, also an Stelle eines noch nicht ergangenen Bescheides ergeht. Die Tatsache, dass die Aufzählung des § 284 Abs. 7 BAO nicht auch § 261 BAO umfasst ist laut dem Verwaltungsgerichtshof lediglich eine "planwidrige…

…613,31 €, welche am 5.5.2025 antragsgemäß ausbezahlt wurde. Am 14.12.2021 beantragte die bfP die Auszahlung der 2. Tranche. Nach diesem zweiten Antrag beauftragte die COFAG das Finanzamt Österreich am 24.1.2022 mit der Erstellung eines Gutachtens. Die Gutachterin des…

…er eine feste Anstellung innehat, und seine Absicht zu berücksichtigen, wie sie sich aus einer Gesamtbetrachtung ergibt. Die Aufzählung der Kriterien, die bei der Bestimmung des Wohnorts einer Person zu berücksichtigen sind, ist in Art 11 VO 987/2009 kodifiziert. Die dort genannten Kriterien sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri1 und die weiteren Senatsmitglieder Ri2, Ri3 und Ri4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache der Marktgemeinde X Betriebs- und Liegenschaftsgesellschaft m.b.H. & Co KG, ADR, vertreten durch EISENBERGER & HERZOG Rechtsanwaltssozietät GmbH…

…lässt sich insgesamt aus der Gesetzessystematik entnehmen, weil diese etwa auch vom Katastrophenfonds nach dem Katastrophenfondsgesetz 1996 als außergewöhnlicher Schaden erfasst sind und die Aufzählung des § 34 Abs 6 erster Teilstrich EStG 1988 nur beispielhaft ist. Eine außergewöhnliche Belastung infolge der Beseitigung von Katastrophenschäden kann…

…dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt (§ 35 Abs. 2 BAO) - dies im Sinne der beispielhaften Aufzählung des letzten Satzes des § 35 Abs. 2 BAO zu konkretisieren ist. Weiters muss die Rechtsgrundlage die Betätigung für den (konkretisierten) gemeinnützigen Zweck "genau umschreiben" (vgl. …

…Wien (Mai 2014-August 2015) *) Auszahlungsbetrag ***V-GmbH*** Rechnungen der ***V-GmbH*** laut Buchhaltungskonto 324003 (OZ 20/35): | OZ/Seite | Datum | Betrag | Baustelle | 21/57 | 11.03.2014 | 1.301,30 € | ***D-Gasse*** 4/C/1…

… 1 Abs. 2 GSpG ist nicht verfassungswidrig ( VfGH 27.6.2013, G 26/2013 G 90/2012). 8.2. Die namentliche Aufzählung von Poker in § 1 Abs. 2 GSpG ist keine unzulässige Ausdehnung des Glücksspielmonopols 8.3. Aus den Glücksvertragsgebühren/Glücksspielabgaben ergibt sich keine Unionsrechtswidrigkeit…

…wurde - am 31.12.2015 geendet. Die nachfolgenden Anspruchszeiträume ab Jänner 2010 sind ausgehend vom Bescheiddatum bei gegebener fünfjähriger Verjährungsfrist unproblematisch als unverjährt zu erkennen. Der Kinderabsetzbetrag unterliegt aufgrund der Maßgabe der gemeinsamen Auszahlung gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 (s. unten) iZm der Rückforderung…

…von Familienleistungen regelt, unterliegen Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben den Rechtsvorschriften dieses Staates. Österreich wäre demnach für die Auszahlung der Familienbeihilfe zuständig, wenn Sie in Österreich ein Unternehmen betreiben. Ob Sie in Österreich ein Unternehmen betreiben, richtet sich nach…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes weist nicht nur die beispielhafte Aufzählung in Art. 3 lit. RL 2008/7/EG (Art. 4 Abs. 1 lit. d RL 69/335/EWG), dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden zum Beispiel das Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder…

…vom 19. Oktober 2017, Ro 2015/16/0024, ausgeführt hat, nahm der Gesetzgeber mit der GSpG-Novelle 2008 eine beispielhafte Aufzählung von bestimmten Arten an Glücksspielen im § 1 Abs. 2 GSpG vor und nannte dabei ausdrücklich auch Poker. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass es…

…mit Subunternehmerrechnungen sog. Schein- oder Deckungsrechnungen, sollen der Darstellung des Sachverhaltes zumindest die Namen der Rechnungsaussteller und eine Aufzählung der betroffenen Rechnungen, wenigstens kurze Leistungsbezeichnungen und die Kürzungsbeträge sowie Angaben für das Auffinden dieser Rechnungen im elektronisch übermittelten Verwaltungsakt zu entnehmen sein. Die Abgabenbehörde hat…

…€ 709,66 berücksichtigt. Die darüber hinaus vom Bf. geltend gemachten Kosten von € 1.365,- wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Die Aufzahlung für das Einzelzimmer ist als Krankheitskosten nur dann zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG erwachsen, wenn diese höheren Aufwendungen aus triftigen…

…1 Abs. 1 GSpG ist. § 1 Abs. 2 GSpG enthält lediglich eine demonstrative Aufzählung. Dazu kommt folgendes: Mit Beschluss vom 21.9.2012, B 1357/12 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11, in…

…Belastung beantragten Krankheitskosten zu belegen und allfällige Ersätze abzuziehen. Mit Schreiben vom 24.10.2017 wurden auch die strittigen Aufwendungen in Höhe von 1.740,00 € Selbstbehalt für die Aufzahlung Sonderklasse belegt. Des weiteren wurde ein Schreiben des Hausarztes vom 14.12.2017 beigelegt…

…2013, G 26/2013 ua., dass die Nennung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2 GSpG keine demonstrative Aufzählung war, sondern auch für die Subsumtion von Poker unter § 1 Abs. 1 GSpG konstitutiv war. Es gibt bereits eine Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes BFG 7.6.2017…

…2 im Ausmaß von 258 m², gebildet aus der ihr gehörigen Liegenschaft Gst2 in EZ2 (landwirtschaftliches Gst), einander wechselseitig im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt III.). Als Übergabsstichtag wurde der der Vertragsunterfertigung folgende Monatserste festgelegt (Punkt IV.). Unter Vertragspunkt VIII. "Allgemeine Bestimmungen" wurde ua…