RIS AI
11 347 Treffer413 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…Vorauszahlung auf zukünftige Abbaurechte an einem noch nicht erschlossenen Schottervorkommen auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück eine Anzahlung geleistet, aus welcher die Aufwendungen zur Erreichung einer Abbaubewilligung (einschließlich der Erschließung) finanziert werden sollten. Unerwartete Probleme hätten zu wesentlichen zeitlichen Verzögerungen des Abbauprojektes geführt…

BFG RV/7102014/2021Schätzung der Aufteilung von Aufwendungen auf die Betriebsratstätigkeit und auf die dienstliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…dass der Beschwerdeführer noch für einen befristeten Zeitraum - allerdings freigestellt - im Dienstverhältnis zu seinem Arbeitgeber gestanden sei. Von Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen könne durch die Wiedergutmachung eines Teiles des Schadens keinesfalls ausgegangen werden. In seinem gegen diesen Bescheid gerichteten Vorlageantrag brachte…

BFG RV/3100414/2015Ermittelbarkeit der auf die Grundstückstransaktion entfallenden Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…erfolgt ist oder jeder Beteiligte Eigentümer seines bisherigen Vermögens bleibt …..Werden in dieser Vereinbarung nicht nur Grundstücke übertragen, sondern wird auch eine Bereinigung anderer Ansprüche vorgenommen, so ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaft heranzuziehen …..Ausgenommen davon sind jene Fälle…

BFG RV/7104866/2014Vergleichszahlung iZm ehemaligem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…außergerichtlichen Vergleich handelt (vgl. BFG 01.08.2016, RV/7101302/2013 mwN). Auch der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für die Begünstigung einer Vergleichssumme die Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte. In aller Regel wird ein beiderseitiges Nachgeben für die Anwendung von § 67 Abs. 8 lit…

BFG RV/1100053/2016Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Tagsatzung am 13. März 2014 geschlossenen gerichtlichen Vergleich gemündet hat. Mit diesem Vergleich hat sich der Beklagte in Bereinigung sämtlicher Ansprüche aus dem Titel des Ehegattenunterhalts - soweit hier von Interesse - verpflichtet, der Klägerin den Betrag von 333.000,00 € zu überweisen. Weiters haben die…

BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…sofort fälligen Anspruch gegen die Bf. in Höhe aller offenen Zahlungen aus dem Ratenkaufvertrag, insbesondere der bis dahin fälligen Beträge und darüber hinaus aller noch offenen monatlichen Zinsendienste und Kaufpreisraten gemäß Zahlungsplan (abgezinst zum 6-Monats-EURIBOR-Satz zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung), für sämtliche Aufwendungen …

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Gesellschafterin in den ersten fünf Monaten des jeweiligen Folgejahres zu ermitteln und gemeinsam mit den Kommanditisten in einer Gesellschafterversammlung oder mit Zustimmung aller Gesellschafter im Schriftweg festzustellen. 6.2. Die geschäftsführende Gesellschafterin hat unabhängig von der Gewinnverteilung gegenüber der Gesellschaft Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…dass der Vertragspartner ***D*** (allfällige) Ansprüche bereinigen wollte. Die Korrespondenzen der damaligen anwaltlichen Vertretungen zur Verlängerung des Verjährungsverzichtes mit dem Betreff "***D*** Deutschland GmbH ./. ***A&A*** Consulting/***Bf1*** vertreten durch Herrn ***A***" sprechen auch dafür, dass die Ansprüche der Bf gegenüber ***D*** bereinigt werden sollten…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…sind. In der Folge überwies die Bf am 14.12.2016 zur Bereinigung sämtlicher anhängiger Gerichtsverfahren zwischen Verkäufer- und Käuferseite einen Betrag von 13.518,27 Euro an den Masseverwalter. Der Kostenersatz ist kein Entgelt für eine von einem Unternehmer gegenüber der Bf erbrachten Leistung…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…begründend im Wesentlichen Folgendes aus: Er habe als Geschäftsführer (ohne Beteiligung) der F GmbH bis zur deren Konkurs im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezogen. Darunter fielen auch Aufwendungen, die mit der ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit wirtschaftlich zusammenhingen. Diese Aufwendungen seien als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…beispielsweise der Bundesfinanzhof - bei vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen in Deutschland - entschieden, dass Aufwendungen zur Boden- und Grundwassersanierung nach Abschluss einer umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit im Hinblick auf eine beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Denn gegenüber dem mit dem zukünftigen (steuerfreien) Umsatz bestehenden unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang…

BFG RV/2100761/2024Zeitliche Zuordnung von Kosten der Prozessführung (Beraterkosten, Reisegebühren, etc.) eines Arbeitnehmers (§§ 16, 19 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…Arbeitgeber des Bf sowie zum gegen diesen geführten Zivilprozess (und folgender vergleichsweisen Bereinigung der Ansprüche) ergeben sich aus der Urkundenvorlage des Bf. Die Höhe der im Jahr 2021 geleisteten Aufwendungen des Bf für die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich nicht strittig…

BFG RV/7100911/2025- Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bei Vermietungsabsicht - Vorliegen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäft für Zwecke der AfA - Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…seien vom verstorbenen Vater aus Eigenem finanziert worden, die damalige Lebensgefährtin jedoch zur Hälfte ins Grundbuch eingetragen worden. Im Jahr 2009 sei es zu einer Trennung gekommen. Zur abschließenden Bereinigung der daraus resultierenden wechselseitigen Ansprüche sei eine vergleichsweise Gesamtregelung getroffen, die sich - in atypischer Weise…

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…durch geometrische Bereinigung und Nacharbeit der Simulationsergebnisse habe herstellen müssen. Die Vermessung habe jedenfalls Erkenntnisse und Vorgaben für die konzipierte Serienherstellungstechnologie geliefert, welche auch noch einiger Arbeit bedürfe. Mit dem Prototypmuster werde zur Zeit vom Kunden des Beschwerdeführers die Marktakzeptanz ermittelt. Leider würden alle für…

BFG RV/2100167/2023Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…konnte bzw. in welcher Sache die Rechtsanwälte tätig wurden. Weiters wurde sie aufgefordert zu erläutern, worüber sie sich "zur endgültigen Bereinigung des Verfahrens ***GZ***" verglichen hat bzw. wofür ***3*** 2.174,16 Euro bezahlt wurden. Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 legte die Bf. zwei…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…erforderlichen Sorgfaltspflicht hätte die Bf. entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der rechtskonformen Aufnahme der o.a. nicht betriebsbedingten Aufwendungen in die Körperschaftsteuererklärung einholen müssen, zumal ihr grundsätzlich die diesbezüglich bestehende Steuerpflicht bekannt war. Die Würdigung aller Sachverhaltselemente führt zu dem Schluss, dass die Bf. die Steuerverkürzung - wenn…

BFG RV/3100159/2023Besteuerung außergerichtl. Vergleich nach § 67 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…1.) Verfahrensgang: 1.a) Die Abgabepflichtige begehrte in der am 19. Mai 2022 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 ua. Aufwendungen in Höhe von Zahl_4 € als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt Österreich berücksichtige diese Ausgaben im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 (mit…

BFG RV/2100593/2010Kein Vertreterpauschale für einen Angestellten einer Versicherungsgesellschaft, der im Department Sales & Support Austria/Sales Austria tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…darauf hingewiesen, dass es ihr, so wie allen anderen nichtselbständigen Steuerpflichtigen, jederzeit freisteht, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entstandenen und nicht vom Arbeitgeber ersetzten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe aufzuzeichnen und als Werbungskosten geltend zu machen. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…Zugang zur Burganlage (Kaverne wurde aus dem Fels gesprengt), ein Büroneubau (sog. 'X-Keusche', eine frei schwebende Stahl- und Glaskonstruktion) oberhalb der Burganlage mit freiem Blick über die gesamte Burganlage (bzw. über das [***] und eigens angelegter Zufahrt (Zufahrt nur mit Geländefahrzeug möglich) errichtet. Bei allen…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…MD-GmbH zu deren österreichischer Tochtergesellschaft M-GmbH entsendet worden war. Mit Ende März 2007 hat die Bw. ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und ist daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Zur Vorgeschichte dieses Falles wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. April 2014, GZ…