…eine Stadtgemeinde, betreibt eine Volkshochschule, an der sie ua. auch Vortragende beschäftigt hat, die für ihre Tätigkeit (Abhaltung von Kursen) nur eine pauschalierte Aufwandsentschädigung (§ 49 Abs. 7 ASVG iVm der dazu ergangenen Verordnung) erhalten haben. Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG…

…4 ASVG" sind, was der Verwaltungsgerichtshof verneint hat. In diesem Erkenntnis hat sich der Verwaltungsgerichtshof aber auch mit der PauschV beschäftigt und in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Auch aus der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen, BGBl. II Nr…

…in Höhe von € 2.145,- nicht anerkannt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Aufwandsentschädigungen für die beiden Töchter des Verstorbenen für den Zeitraum 2011 bis zum Todestag im Juni 2013 für KM-Geld und Pflege, wobei für eine Tochter € 645,- für die…

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) im Jahr 2021 begünstigte Aufwandsentschädigungen im Sinne des Bundesgesetzes über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (idF: COVID-19-Zweckzuschussgesetz; StF BGBl I 63/2020)…

…Dienstvertrag wurde vorgelegt) in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergeführt worden sei. Bei den Bezügen habe es sich um "normale" Gehaltszahlungen und nicht um allfällige Aufwandsentschädigungen gehandelt und außerdem habe es auch keine Kostenübernahme von Gebietskörperschaften gegeben. Nach Auffassung der A-GmbH sei somit keine Steuerbefreiung vorgelegen…

…R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über den Antrag auf Zuerkennung einer Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 3.5.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 27.4.2016, GZ. MA 67-PA-535336/6/5, betreffend…

…für seine Transportdienste, die eine Strecke von mindestens 50 Kilometer und einen Zeitaufwand von mindestens 3 Stunden je Transport beansprucht hätten, mit einer Aufwandsentschädigung von 1 Euro pro Stange entlohnt worden. Schließlich beantragt der Bf. die Mitbeteiligten (gemeint sind offensichtlich D. und E.) als Zeugen…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…geführt, keine Lohnsteuern (LSt) einbehalten und abgeführt, sowie keine Dienstgeberbeiträge (DB) und Zuschläge zu diesen (DZ) entrichtet. Entlohnt wurden diese Personen unter dem Titel von "Aufwandsentschädigungen" an Mitglieder des "gemeinnützigen" Vereines, welche im "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" Vereinstätigkeit leisteten. Tatsächlich aber wurden im Gewerbebetrieb unversteuert Aushilslöhne ausbezahlt…

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

…Gruppen von Dienstnehmern und ihnen gleichgestellte Personen gemäß § 4 Abs. 4 feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet: 1. im Sport- und Kulturbereich Beschäftigte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Sportverein, Adresse, vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.02.2015 betreffend Haftung des Dienstgebers für Lohnsteuer 2009 bis 2013 zu Recht erkannt…

Unter den Einnahmen aus "Abtretung von Rechten" war die Aufwandsentschädigung für die organisatorische, administrative und sportliche Hintergrundarbeit des Bf. für die Bundesliga zu verstehen. Zusammenfassend hielt der Bf. fest, dass nur dem Sport zuordenbare Leistungen erbracht wurden und diese der Erfüllung der in der Satzung…

…Abs. 1 Z 16 lit. c EStG steuerfrei zur Auszahlung gelangte Aufwandsentschädigung für ihrer Tätigkeit für die ***R*** (Verein). Im Zuge einer im Jahre 2015 bei der ***R*** abgeführten GPLA-Prüfung stellte der Prüfer fest, dass bei diesem Verein die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit nach …

…Folge kurz A) als nicht-medizinisches Personal in Impfstraßen gearbeitet habe. Gemäß § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz seien Aufwandsentschädigungen bis zu 10 Euro pro Stunde steuerfrei. Diese Steuerbegünstigung sei von der A nicht berücksichtigt worden. Sie habe im Zeitraum 01.04.2021 bis 31.12.2021…

…lohnabhängiger Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) stellte der Prüfer im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung u.a. Folgendes fest: "Aufwandsentschädigung Sachverhaltsdarstellung Die Arbeiter des Unternehmens unterliegen keinem Kollektivvertrag (Berechtigung: Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen; freie Vereinbarung). Bisher wurde für jede…

…in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720 Euro pro Kalendermonat der Tätigkeit. Die Steuerfreiheit steht nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs…

…sie den bedungenen Wert des Entgelts iHv EUR 20.442,00 zugrunde, das sie aus dem Entgelt aus dem ursprünglichen Dienstbarkeitsvertrag iHv EUR 18.042,00 zuzüglich einer einmaligen Aufwandsentschädigung inkl USt iHv EUR 2.400,00 errechnete. Begründend führte sie aus, dass eine Vertragsübernahme…

…den jeweiligen Gemeinden und anderen Organisationen getroffenen Kooperationsvereinbarungen, die eine genaue Leistungsbeschreibung, den Ausschluss der Haftung und die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung beinhalten. 2. Die übernommenen Aufgaben reichen von der Einstellung des Personals bis zu dessen Ausscheiden aus dem Gemeindedienst. Im Wesentlichen umfasst sie folgende Tätigkeiten:…

…Bildungskarenz gewesen, um ihr Studium abzuschließen. Im letzten Medizin-Studienjahr habe sie das klinisch praktische Jahr absolviert und dafür eine kleine Aufwandsentschädigung (etwa EUR 600,00 pro Monat) zur Deckung der Lebenskosten erhalten. Im letzten Jahresviertel habe sie wieder bei ihrem Dienstgeber gearbeitet. Die Bildungskarenz…