…Bf. sei keinesfalls schuld am Scheitern der Ehe gewesen, sie habe im Gegensatz zu ihrem geschiedenen Ehemann keinen Grund zur Auflösung der Ehe gesetzt. Auch im Falle des Aufteilungsverfahrens habe seitens der erkennenden Richterin der Wunsch nach einem Vergleich bestanden. Angemerkt wird, dass im Scheidungsurteil…

…5*** protokolliertes Strafverfahren sowie eine auf den Betrag von 313,00 Euro lautende Gerichtsgebühr für ein beim BG ***3*** unter ***6*** protokolliertes Aufteilungsverfahren unter der Rubrik "sonstige außergewöhnliche Belastung" geltend. Einkommensteuerbescheid 2014 vom 30.8.2015 Mit Bescheid vom 13.8.2015 wurde die Bf…

…alleinigen Verschulden des Ehegatten geschieden. Innerhalb eines Jahres haben die geschiedenen Eheleute bei Gericht einen Antrag betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gestellt. Im Zuge dieses gerichtlichen Aufteilungsverfahrens haben die Parteien sodann den gegenständlichen Vergleich vom 9.7.2015 dahingehend geschlossen, dass Bf Alleineigentümerin der…

…dass ihr im Zuge des scheidungsrechtlichen Aufteilungsverfahrens Anteile dieser Liegenschaften in ihr Eigentum übertragen werden. Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf die Aufteilung dieser Liegenschaften verpflichtete sich der Beschwerdeführer im Fall der Scheidung an seine Ehefrau eine pauschale Abgeltung in Höhe von 75.000 EUR…

…Jahr 2005 ließen sich die Ehegatten rechtskräftig scheiden, wobei das Aufteilungsverfahren auf unbestimmte Zeit vertagt und ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wurde. Mit Beschluss vom tt.mm.2007 eröffnete das Bezirksgericht das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des geschiedenen Ehegatten. Der Entzug der Eigenverantwortung des Schuldners wurde…

…Bf) und seiner vormaligen Ehefrau mit Urteil des Bezirksgerichtes A vom 29.04.2010, zur dg. GZ. 4C, rechtskräftig geschieden wurde. Im gerichtlichen Aufteilungsverfahren zur GZ. FAM, des Bezirksgerichtes A, wurde dem Bf unter anderem der Hälfteanteil der Ehefrau an der Liegenschaft EZ, KG-S…

…2019, wonach aus prozessualen Empfehlungen des Anwalts der Bf. beim Arbeitsgericht Ruhen vereinbart und dieser Vorgang gewählt wurde um sich auf das Aufteilungsverfahren iZm der Ehescheidung (welche mit Urteil vom 23.01.2014 erfolgte) zu konzentrieren. Dass E keine Zahlungen an die Bf. geleistet hat…

…A. " ausgeschlossen worden. Er habe von der Durchführung der Betriebsprüfung (gemeint: Nachschau) keine Kenntnis erlangt. 2010 habe seine Frau die Scheidung eingereicht, derzeit werde das Aufteilungsverfahren durchgeführt. Er sei nach wie vor Hälfteeigentümer der Liegenschaft in Z , wo er auch seinen Hauptwohnsitz habe, jedoch wolle…

…wird ausdrücklich klargestellt, dass Übertragungen von Liegenschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern während aufrechter Ehe oder Partnerschaft oder im Zusammenhang mit der Auflösung dieser Beziehung (zB in einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG) begünstigte Erwerbsvorgänge sind." Den Gesetzesmaterialen zufolge unterliegt einem Aufteilungsverfahren nach den §…

…Ehegatten oder eingetragenen Partnern während aufrechter Ehe oder Partnerschaft oder im Zusammenhang mit der Auflösung dieser Beziehung (z. B. in einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff. EheG) begünstigte Erwerbsvorgänge sind." Den Gesetzesmaterialen zufolge fällt einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 24 ff EPG unterliegendes partnerschaftliches Gebrauchsvermögen bzw…

…eheliche Wohnung zugesprochen wird. Damals konnte ich das auf dem Rechtsweg korrigieren. Ich habe einen Finanzierungsbeitrag von € 11.000,00 geleistet, daher ist das auschlaggebend für das Aufteilungsverfahren. Das Scheidungsverfahren war im Jahr 2020. Meine Frau hat 17 Jahre nicht gearbeitet. Als ich zu…

…Abs 1 Z 1 GGG "oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft)" wird ausdrücklich klargestellt, dass Übertragungen von Liegenschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern während aufrechter Ehe oder Partnerschaft oder im Zusammenhang mit der Auflösung dieser Beziehung (zB in einem Aufteilungsverfahren nach den §…

…oder eingetragenen Partnern während aufrechter Ehe oder Partnerschaft oder im Zusammenhang mit der Auflösung dieser Beziehung (z. B. in einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff. EheG) begünstigte Erwerbsvorgänge sind." Den Gesetzesmaterialen zufolge unterliegt einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81ff EheG unterliegendes Gebrauchsvermögen unzweifelhaft der Begünstigung (vgl…

…fremdüblich. Der Bf. bezog ab 2008 eine Erwerbsunfähigkeitspension aufgrund schwerer Herzprobleme, verschärft durch die durch das langwierige Aufteilungsverfahren mit seiner ehemaligen Frau, aus dem psychische Probleme resultierten. Es wurde nur der landwirtschaftliche Betrieb im Ausmaß von 21,28 Hektar verpachtet. Der forstwirtschaftliche Betrieb im Ausmaß…

…dass Herr Dr. R.R, Rechtssicherheit geben wollte, dass das Aufteilungsverfahren ohne Überraschungen ablaufe. Seine Mutter habe die gesamte Lebensleistung an die Kinder aufteilen wollen. Es habe kein Gegengeschäft gegeben. Die Vertreterin der belangten Behörde führte aus: 2012 seien die Stiftungswerte aufgeteilt worden. Das Vermögen…

…und Begünstigte in der CD Privatstiftung; - Frau Y.Z.: Stifterin und Begünstige der AB Privatstiftung. Die drei Stifter der zweiten Generation (und ihre Nachkommen) wurden nach Abschluss des Aufteilungsverfahrens somit jeweils als Begünstigte einer Stiftung eingesetzt. Zudem ist bzgl. des Argumentes der belangten Behörde in…

…bereits von vorneherein unter Verweis auf das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verneint werden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass er betrieblich genutzte Grundstücke weitergehend begünstigen wollte als einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG unterliegendes eheliches Gebrauchsvermögen…

…angefallen. Insgesamt hätte die, bei der BankB, ausstehende Summe 332.006,04 € betragen. Die Schuldentragung hat in einem Aufteilungsverfahren nicht nach den Regeln des sonstigen bürgerlichen Rechts sondern nach dessen Grundsätzen zu erfolgen (vgl. 1 Ob 605/88 EVBL 1989/57; 5 Ob 601…

…Rz 7f). Mit der Passage "oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft)" wird ausdrücklich klargestellt, dass Übertragungen von Liegenschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern während aufrechter Ehe oder Partnerschaft oder im Zusammenhang mit der Auflösung dieser Beziehung (zB in einem Aufteilungsverfahren nach den §…

…der ***[B1]*** mbH bezahlt wurden. Eben dies hat der beantragte Zeuge in einem Aufteilungsverfahren der (vormaligen) Eheleute ***[V1]*** ***[N1]*** und ***[V3]*** ***[N1]*** anlässlich einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vor dem BG Horn behauptet und erklärt, dass „selbstverständlich“ auch während der Geschäftsführerschaft der Beschwerdeführerin stets alle…