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BFG RV/7102498/2020Bemessungsgrundlage nach dem Grunderwerbsteuergesetz: Aufspaltung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltllichen Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. März 2020 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/5100442/2021Besteuerung einer österreichischen Grenzgängerin mit Arbeitsort in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Wird beispielsweise eine ausländische Pension nur 12-mal jährlich ausbezahlt, kann eine fiktive Aufspaltung der Jahrespension in 14 Teile, um in den Genuss der begünstigten Besteuerung des § 67 EStG 1988 zu kommen, nicht erfolgen…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…aus, „dass bei der ursprünglichen Festsetzung der Werksrente sowohl Gehaltssonderzahlungen als auch Weihnachts/Urlaubsgeld berücksichtigt wurde“. Mit diesem Vorbringen wird im Ergebnis eine fiktive, rein rechnerische Aufspaltung der Jahrespension in 14 Teile begehrt, um in den Genuss der begünstigten Besteuerung des § 67 EStG zu kommen…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 2/2

…Auch diese Zahlung wäre als mit dem Preis zusammenhängende Subvention anzusehen, weshalb der Lieferant entsprechend Umsatzsteuer abzuführen hätte. Eine künstliche Aufspaltung einheitlicher Leistungen ist hier ebenfalls nicht zu erkennen, zumal die gegenständliche Förderung - wie bereits ausgeführt - eine preisauffüllende Funktion hat und die OP eine Sammlung…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…rechnerische Fiktion bietet die geltende Rechtslage keine Basis. Auch bei einem inländischen Pensionsbezug besteht keine Möglichkeit, durch eine fiktive Aufspaltung der Jahrespension in 14 Teile in den Genuss der begünstigten Besteuerung des § 67 EStG zu gelangen. 5. Auch der Einwand der Bf gegen das Unterbleiben…

BFG RV/7102743/2016Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…einem entsprechend angenehmen Umfeld - anbieten zu können. Die von der ***Bf1*** an den ausländischen Wettanbieter erbrachten Leistungen stellen in wirtschaftlicher Hinsicht für den ausländischen Wettanbieter als Durchschnittsverbraucher objektiv ein Ganzes dar und eine Aufspaltung wäre wirklichkeitsfremd. Daher liegt nach Ansicht der AP eine einheitliche Leistung…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 2/2

…zu beurteilen. Der Wellnessbereich teilt daher umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Eine Aufspaltung des All-Inclusive-Vertrages in eigenständige Leistungsbestandteile würde dem wirtschaftlichen Gehalt der Leistung nicht entsprechen. Die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014 und 2015 war daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.3…

BFG RV/1100322/2021Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…oder zumindest von einer beabsichtigten Steuerumgehung gewusst. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung lasse eine Aufspaltung der einheitlichen Leistung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil - wie im Ursprungsbescheid vorgenommen - nicht zu. Es langte ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, das als Antrag auf Vorlage seiner…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…EuGH nimmt eine Einheit an, wenn die Leistungen in einer Gesamtbetrachtung miteinander so eng verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (zB EuGH 27.10.2005, C-41/04 "Levob Verzekeringen"; 29.3.2007, C-111/05 …

BFG RV/7105971/2017Abschluss eines Versicherungsvertrages durch Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein, dessen Leistung im Gegenzug im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…dass diese objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten. Eine Aufspaltung dieser Bestandteile werde vom Verein nicht durchgeführt und sei auch wirklichkeitsfremd. Der Hauptzweck dieses Vereins sei die Hilfe und Unterstützung für in Not geratene Tiere. Die Übernahme von Tierarztkosten sei nur eine von vielen…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…damit erklären, dass wirtschaftlich die hohen Zinsen zumindest teilweise als Entgelt für die Übernahme der Stillhalterposition gewährt werden. Eine Aufspaltung in Zinsen (25% KESt) und Stillhalterprämie (bis zu 50% ESt) wäre sehr umständlich gewesen. Die Vereinfachung führt daher zu einer praktikablen Lösung (Stangl, Die steuerliche…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 2/2

…die Vermögensübertragung gewährten Gegenleistung – nach dem Stand im Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung, jedenfalls aber nicht vor der Eintragung im Firmenbuch, – im Falle der Verschmelzung, Umwandlung oder Aufspaltung nach dem Stand zum Verschmelzungs-, Umwandlungs- oder Spaltungsstichtag im Sinne des Umgründungssteuergesetzes. 2. In den Fällen des Abs…

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 2/2

…die Vermögensübertragung gewährten Gegenleistung – nach dem Stand im Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung, jedenfalls aber nicht vor der Eintragung im Firmenbuch, – im Falle der Verschmelzung, Umwandlung oder Aufspaltung nach dem Stand zum Verschmelzungs-, Umwandlungs- oder Spaltungsstichtag im Sinne des Umgründungssteuergesetzes. 2. In den Fällen des Abs…

BFG RV/2100483/2012Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei beantragten Werbungskosten: CDs, Fachliteratur, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil sei auch im Schätzungsweg nicht zulässig Im Interesse der Steuergerechtigkeit solle nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten…

BFG RV/3100663/2012Fortbildungskosten einer Yoga-Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, seien grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig (Aufteilungsverbot). Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil sei auch im Schätzungsweg nicht zulässig. Im Interesse der Steuergerechtigkeit solle vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund seines Berufes eine…

BFG RV/5100862/2012Mediatorenausbildung einer Lehrerin (VS) - keine Werbungskosten (Mischinhalt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/2

…darstellen (Aufteilungsverbot). Eine Aufspaltung in einen beruflichen und privaten Teil sei auch im Schätzungswege nicht zulässig. Beim Internet sei ein beruflicher Anteil von 40% anerkannt worden. Bei den geltend gemachten Arbeitsmitteln seien ein Privatanteil von 40% ausgeschieden worden. Mit Eingabe vom 20. September 2011 wurde…

BFG RV/5100885/2011Tanzschuhe, MP-3 Player und Lautsprecherboxen - Betriebsausgaben einer selbständig tätigen Tanzlehrerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…für Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschafts­gütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienten. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil sei auch im Schätzungswege nicht zulässig. Im Interesse der Steuergerechtigkeit sollte nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft…

BFG RV/7101453/2013Anrechnung von Zwischensteuern aus Zeiträumen bis 2010 ab der Veranlagung 2011 (Stiftungsbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…der bereits in den Vorjahren entrichteten Zwischenertragsteuer mit dem übersteigenden Betrag nur mit 12,5% der Bemessungsgrundlage möglich sein. Diese Aufspaltung scheine rechtswidrig und verfassungsmäßig bedenklich, da es sich dabei ja um bereits in der Vergangenheit entrichtete Zwischenertragsteuern handele und eine Einschränkung in der Anrechnung…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/3

…Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und in einen privaten Teil ist auch im Schätzungswege nicht zulässig. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/2

…Die verantwortliche Führung einer Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandkanzlei ist wesentlicher Bestandteil der Geschäftsführertätigkeit. Eine künstliche Aufspaltung dieser Tätigkeiten in einerseits Geschäftsführung und andererseits Beratung erscheint vor diesem Hintergrund nicht tunlich, zumal die fachliche Leitung und Kontrolle untrennbar mit der geschäftsführenden Verantwortung verbunden sind. Darüber hinaus sind…