…gewesen wären, um den (gesetzlichen) Vertreter der Bf. (und damit letztlich auch die Bf.) von dem aus dem bekannten (sonstigen) Geschehensablaufes ableitbaren Vorwurf einer auffallenden Sorglosigkeit im Sinne einer groben Vernachlässigung einer sowohl objektiv, als auch subjektiv möglichen und zumutbaren Aufsichts- bzw. Sorgfaltspflicht, wirksam zu…
…ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann (vgl. dazu zB VwGH 21.6.2024, Ra 2023/13/0040). Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen…
…an Dritte, wird er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es treffen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen kann (VwGH 19.11.1998, 98/18/0159). Er hat durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die…
…eine Auswahl- und Kontrollpflicht wahrzunehmen, deren Verletzung eben die Konsequenz einer Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO nach sich ziehe. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO sei innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung…
…nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von…
…dadurch nicht von seinen Pflichten befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des Obmannes eines Vereines durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür…
…dadurch nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür…
…an Dritte, werde er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es würden ihn Auswahl- und Kontrollpflichten treffen, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen könnten (VwGH 19.11.1998, 98/18/0159). Er habe durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass…
…hat, sondern auch darzulegen, dass es zur Fehlleistung des Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem berufsmäßigen Parteienvertreter obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden (vgl. etwa VwGH 07.09.2023, Ra 2023/15/0001 mwN zur Wiedereinsetzung des Verfahrens). Im Beschwerdefall hat die beschwerdeführende Partei dargelegt…
…nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von…
…Fall träfen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten. Zu den Pflichten des Kassiers eines Vereins gehöre , durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt würden. Der Bf. sei vom 14.09.2013 bis 13.09.2015 - und nicht wie in der…
…ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann (vgl. dazu zB VwGH 21.6.2024, Ra 2023/13/0040). Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen…
…der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass der berufsmäßige Parteienvertreter für die Fristenberechnung und die Vormerkung der Frist selbst verantwortlich ist (zB VwGH 28.1.2004, 2003/12/0166). Delegiert er diese Aufgaben, treffen ihn bestimmte Aufsichts- und Kontrollpflichten (zB VwGH 24.11.1998, 98/14/0155…
…nicht. Das Versagen der Kanzleikraft tritt damit nicht zutage und fehlt diesbezüglich eine notwendige Überwachung durch den steuerlichen Vertreter, womit dieser seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. In Hinblick auf die fehlende ausreichende Überwachung durch den steuerlichen Vertreter ist zudem eingehender zu bemerken…
…11.06.1986, 86/11/0050, 0051, 23.06.1989, 89/17/0085). Kommt der Rechtsanwalt einer solchen Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nach, so handelt es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens (vgl. VwGH 15.09.1987, 87/04/0151, 0152). Dies gilt…
…11. Juni 1986, 86/11/0050, 0051, 23. Juni 1989, 89/17/0085). Kommt der Rechtsanwalt (Notar) einer solchen Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nach, so handelt es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens (vgl. Verwaltungsgerichtshof 11. Juni 1986, 86/11/0050, 0051, 15…
…nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von…
…M GmbH herangezogen: [...] Dem Haftungsbescheid, in dessen Begründung dem Bf in erster Linie eine Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten vorgeworfen wurde, waren Ablichtungen der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 11/2016, 01-03/2017 und 04-06/2017 samt Bescheidbegründung in Form des BP-Berichtes vom 16. Oktober 2017…
…mangels Nennung nicht einmal Vereinsfunktion zukommt. Im Falle einer Betrauung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten durch einen Dritten treffen den Obmann Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des Obmannes eines Vereines durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen…
…bezahlt wurden. Diese Aufzeichnungen wurden an die StB St übergeben, bisher jedoch nicht retourniert. Die Beschwerdeführerin ist ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht jedenfalls nachgekommen und durfte sich zu Recht darauf verlassen, dass die Abgabenverwaltung durch die StB St vorgenommen wird. Beweis: Zeuge Z1, p.A. der…