…Berücksichtigung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen; 8. Art der Bestellung, Dauer der Funktionsperiode und Abberufung der Organe; 9. Art der Besorgung des Religionsunterrichts und die Aufsicht über diesen; 10. Aufbringung der Mittel, deren Verwaltung und die Rechnungslegung; 11. Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Religionsgesellschaft…

…Beschuldigten bis zu 80 % ausgeschöpft worden sei und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vollkommen unbeachtet geblieben seien. Es sei von einem monatlichen Nettoverdienst des Beschuldigten in Höhe von 200 Euro auszugehen wobei Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder bestehen würden. Auch stellte die Verteidigung den Antrag…

…wird. Österreichisches Recht Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige und volljährige Kinder (letzteres durch Erfüllung weiterer Voraussetzungen, zB erfolgreiche Berufsausbildung). Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat Anspruch auf…

…der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. (2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einschließlich der Leistung des gesetzlichen Unterhalts und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden…

…nicht "zum frühestmöglichen Zeitpunkt", wenn die Absicht, diese Berufsausbildung zu wählen, bereits vor oder während des Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienstes bestanden hat. Im Vorlageantrag führt die Bf. an, der Sohn hätte vor der Matura noch keine definitive Entscheidung über sein späteres Ausbildungsziel getroffen. Dazu ist anzumerken…

…Deutschkursen sowie weitere Unterlagen (zB Fotos über gemeinsame Ausflüge). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder (…) Gemäß …

…Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 8/16/17, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 16.11.2018, mit welchem Familienbeihilfe (€ 5.068,50) und Kinderabsetzbetrag (€1…

…zu entscheiden. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zugesendet wird/werden: Name des Kindes / Datum / Geschäftszahl ***3*** ***1*** **…

…zu entscheiden. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zugesendet wird/werden: Name des Kindes / Datum / Geschäftszahl ***3*** ***1*** **…

…Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Erstmals in der gegenständlichen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder zu haben und, da er in der Gastronomie tätig ist…

…Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen. Nach der Aktenlage bestehen durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe und unter besonderer Berücksichtigung der zwei rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen…

…Pflege und Erziehung des Kindes zu sorgen, das Kind zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes umfasse auch dessen Aufsicht, wobei die Aufsichtspflicht der Eltern sich nach dem Alter, der Reife und auch den Eigenschaften des Kindes richte…

…GANZTAGS!! Hier kann er unter Aufsicht einer anderen Person nur vereinzelt Arbeitsblätter ausfüllen und DARF NICHT am regulären Unterricht teilnehmen, woraufhin er natürlich Unterrichtsstoff versäumt und dieser zuhause nachgeholt werden muss. Es besteht bereits eine sehr lange Liste im Klassenbuch mit den Vorfällen meines Kindes…

…BGBl. Nr. 164/1986. (3) Der Vorsteher des Gerichtes führt die Aufsicht über die Gerichtspraxis. Er hat den Rechtspraktikanten gegebenenfalls einzelnen Gerichtsabteilungen zuzuweisen. Der Vorsteher des Gerichtes und der Leiter der Gerichtsabteilung haben für eine dem Zweck der Gerichtspraxis entsprechende Ausbildung des Rechtspraktikanten Sorge zu…

…minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern…

…08; UFS 24.06.2011, RV/1321-W/11 ). „Kümmern“ und „betreuen“ einer volljährigen Nichte kann nicht der „Erziehung und Aufsicht“ (Obsorge) eines minderjährigen Kindes entsprechen. Die Nichte der Bf ist erst nach Erreichen ihrer Volljährigkeit nach Österreich eingereist, um hier ein Studium zu absolvieren…

…2007/15/0297 unter Verweis auf VwGH vom 20.09.2007, 2006/14/0038) dies kann z.B. auch in der Bewahrung des familiären Umfeldes für minderjährige Kinder begründet sein. (VwGH vom 20.09.2007, 2006/14/0038) dabei ist auf die Umstände des jeweiligen…

…2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Zufolge des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich monatlich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um…

…Gem. § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder …. Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person…

…Lebensjahr bereits vollendet gehabt hat, ist die erste Tatbestandsvoraussetzung der Pflegeelternschaft - die tatsächliche Betreuung: Pflege, Erziehung und Aufsicht eines (betreuungsbedürftigen minderjährigen) Kindes - nicht erfüllt. Damit ist das Schicksal der Beschwerde entschieden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…