…Bf1-Adr***, vertreten durch Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte, Taborstraße 24A, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 8. Jänner 2024 gegen den Bescheid über die Aufschiebung der Vollstreckung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15. Dezember 2023, Geschäftszahl ***Zahl1***, Amtsbeauftragte Mag. Kerstin Schantl, zu Recht erkannt:…

…11.6.2021, Zahlungsreferenz Zahl1, Geschäftszahl MA67/Zahl1/2018, mit welchem der Antrag vom 7.6.2021 um Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzuges zu rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in Zusammenhang mit diversen Verwaltungsübertretungen in Parkometerangelegenheiten (u.a. MA67/Zahl1/2018) abgewiesen wurde, nach der…

…Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1. April 2026 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. März 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Straffvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I…

…4.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde vom 24.03.2017, Strafnummer ******, über die Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges (§ 177 FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 2. Juni 2017 ein Ansuchen um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen und führte begründend aus, dass er seit kurzem selbständiger Unternehmer einer Reinigungsfirma sei, bei der auch seine Gattin…

…und Erbringung von gemeinnützigen Leistungen zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert: Die Anträge auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung und auf Aufschub des Strafantrittes werden als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen wird als verspätet zurückgewiesen . Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Str.Nr. 01, über die Abweisung des Antrages auf Aufschub einer Finanzstrafe zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen nach der am 26.08.2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Vertreters Re, des Amtsbeauftragten A und der Schriftführerin S durchgeführten mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: Die…

…5.11.1981, 2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20…

…der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der Behördenvertreterin BV zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…VStG 1991). Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…auf Antrag einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich…

…wurde die beschwerdeführde Partei darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem Abgabenkonto mit der Steuernummer ***BF1StNr1*** mit Datum 02. Juni 2021, Abgabenschuldigkeiten von insgesamt 21.445,49 Euro aufscheinen (einschließlich ausgesetzter Beträge gemäß § 231 Bundesabgabenordnung), die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021 zu entrichten seien.…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.   Erwägungen Nach den obigen rechtlichen Ausführungen ist…

…ebenfalls keine Nichtigkeit der Strafverfügung vorliegt. Eventualbeschwerdegrund geringes Einkommen und Krankheit: Die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe stellt nach dem VStG in der Regel keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, weil die Möglichkeit besteht, um Entrichtung in Teilbeträgen oder einen angemessenen Aufschub anzusuchen (§ 54b Abs. 3 VStG)…

…VwGH, 26.1.1998, 96/17/0354). Eine Handlung ist unverzüglich, wenn sie ohne unnötigen Aufschub vorgenommen wird. Umstände, die auch einen äußerst sorgfältiger Lenker, an der sofortigen ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder der Aktivierung eines elektronischen Parkscheins hindern, schließen ein unverzügliches Handeln im Sinne…

…betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2006 bis 2009 (mitbeteiligte Partei: Beschwerdeführerin, vertreten durch PwC Steiermark Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 37a/II, 8010 Graz) erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Eine Revision an…

(1) Erlebt mindestens eine versicherte Person das Ende der Aufschubdauer, hat der Versicherungsnehmer das Wahlrecht, ob eine einmalige Kapitalabfindung oder eine lebenslange Rente geleistet werden soll. Wird keine diesbezügliche Wahl getroffen, dann gilt die lebenslange Rente als gewählt. Sollte die nach Satz 1 bzw 2…

…zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 5.7.2023 erging zur Strafkontonummer: ***11*** ein Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes mit folgendem Spruch und Begründung: "Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der über Sie zu obgenannten Geschäftszahlen verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wird widerrufen. Begründung: Gem…

…des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 17. Juni 2020, Zahl: ***MA62019***, betreffend Abweisung eines Antrages um Bewilligung des Aufschubes des Strafvollzuges zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über…