…Übereignung (Erfordernis von Titulus und Modus) die Grundlage für das Verfügungsgeschäft dar. Im Verfügungsgeschäft kommt der rechtsgeschäftliche Wille der Vertragsparteien zum Eigentumserwerb zum Ausdruck; beim Erwerb bücherlicher Rechte handelt es sich um die sogenannte Aufsandungserklärung (§§ 431 ff ABGB). Maßgeblich für die Einhaltung der dreijährigen Frist…
Die Hypothekarurkunde besteht aus insgesamt vierundzwanzig Seiten und regelt neben der der Verpfändung und der Aufsandungserklärung weiters Zusicherungen der Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007…
…Fehlende Verbücherung des Bestandsrechtes sowie des Vorkaufsrechtes In der Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde weiters ins Treffen, dass in der Aufsandungserklärung des Bestandvertrages (betreffend die Errichtung der Superädifikate) vereinbart worden sei, dass das Bestandrecht ebenso wie das Vorkaufsrecht zugunsten der Beschwerdeführerin ins Grundbuch eingetragen werden sollte…
…Kaufpreiserlag am 15.7.2022. Die mittels Aktenvermerk vom 22.9.2021 getroffene Vereinbarung, dass der Verkauf der Liegenschaft rückabgewickelt wurde enthält keine Aufsandungserklärung durch die der ursprüngliche Veräußerer den obligatorischen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums erhalten hätte. Dies wäre jedoch für die Gewährung des …
…Gebäude von der bisherigen Voreigentümerin und Kommanditistin an die Bfin., was schließlich 1 Jahr nach der Einlage -am 01.01.2011 -auch erfolgt ist (siehe Zurechnungsfortschreibungsbescheid -nach dem Vorliegen der diesbezüglichen Aufsandungserklärung- zum 01.01.2011). Die Bfin wurde als Personengesellschaft auch zivilrechtliche Eigentümerin. Wirtschaftliches…
…des Vertrages bereits zum Stichtag 1. Dezember 2018 erfolgt. Unter Punkt XI. (Aufsandungserklärung) haben die Vertragsparteien ihre ausdrückliche, unbedingte und unwiderrufliche Einwilligung - auch über nur einseitiges Ersuchen - zu den im Einzelnen angeführten Gundbuchseintragungen, ua. der Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich des Liegenschaftsanteiles der Ehegattin des Beschwerdeführers…
…Pflicht zur Entrichtung der GrEStG an das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft geknüpft ist, steht es daher der Steuerpflicht nicht entgegen, dass die Punktation zur grundbücherlichen Eintragung des Eigentumsrechtes nicht ausreicht, weil die Aufsandungserklärung des Verkäufers fehlt (VwGH 9. 12. 1971, 112/71…
… … 11. Dienstbarkeit-Aufsandungserklärung ... 11.2. Die NG räumen hiermit für sich und ihre allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der vertragsgegenständlichen Liegenschaft der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt Nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein…
… … 11. Dienstbarkeit-Aufsandungserklärung ... 11.2. Die NG räumen hiermit für sich und ihre allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der vertragsgegenständlichen Liegenschaft der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt Nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein…
…vom Finanzamt zum 1.1.2008 noch G zugerechnet. Mit Aufsandungserklärung vom 27.8.2009 haben Dipl.Ing. A, geb. ****1940, S, geb. ****1954, und C die beschwerdegegenständliche Liegenschaft von der A Privatstiftung zu je 1/3 erworben. In Punkt II. dieser Aufsandungserklärung wurde ausgeführt…
…Eigentümer. Die Liegenschaft wurde deshalb vom Finanzamt zum 1.1.2008 noch G zugerechnet. Mit Aufsandungserklärung vom 27.8.2009 haben A, S und C die beschwerdegegenständliche Liegenschaft von der A Privatstiftung zu je 1/3 erworben. In Punkt II. dieser Aufsandungserklärung wurde ausgeführt, dass…
…Genehmigung wurde der Vertrag aufschiebend bedingt abgeschlossen. Mit Aufsandungserklärung vom 27.8.2009 haben A, geb. tt.mm.1940, S, geb. tt.mm.1954, und C die beschwerdegegenständliche Liegenschaft von der A Privatstiftung zu je 1/3 erworben. In Punkt II. dieser Aufsandungserklärung wurde ausgeführt…
…der folgende Kaufvertrag abgeschlossen, wobei sich die Verkäuferseite verpflichtet, gegebenenfalls auf Kosten der Käuferseite eine Aufsandungserklärung formgerecht zu unterfertigen. (3) Sollte innerhalb der Frist keine Namhaftmachung als Käufer durch die Z-GmbH erfolgen, dann tritt diese selbst in den Kaufvertrag ein, und es wird nachfolgender…
…der folgende Kaufvertrag abgeschlossen, wobei sich die Verkäuferseite verpflichtet, gegebenenfalls auf Kosten der Käuferseite eine Aufsandungserklärung formgerecht zu unterfertigen. (3) Sollte innerhalb der Frist keine Namhaftmachung als Käufer durch die Z-GmbH erfolgen, dann tritt diese selbst in den Kaufvertrag ein, und es wird nachfolgender…
…zwischen denselben Vertragsparteien ein neuer Nutzungsvertrag mit quasi identem Inhalt abgeschlossen worden sei. Zur dinglichen Absicherung der Rechte sei lediglich eine Aufsandungserklärung zur Einverleibung der Dienstbarkeit im Grundbuch in den Vertrag aufgenommen worden, wofür die Grundstückseigentümerin eine einmalige Zahlung von EUR 6.700,50 erhalten…
…11. Dienstarkeit-Aufsandungserklärung ... 11.3 Die NG räumen hiermit für sich und ihre allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der dienenden Grundstücke der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein, auf…
…11. Dienstbarkeit-Aufsandungserklärung ... 11.3 Die NG räumen hiermit für sich und ihre allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der dienenden Grundstücke der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein, auf…
…11. Dienstbarkeit-Aufsandungserklärung ... 11.3 Der NG räumt hiermit für sich und seine allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum des dienenden Grundstückes der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt Nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein, auf…
…Zahlungsmodus mit Ratenplan, Baubeginn, Übergabe, Regelungen betreffend den zu errichtenden Wohnungseigentumsvertrag, Aufsandungserklärung, zusätzlich mit Einwilligung zur Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumrechts gemäß § 40 Abs. 2 WEG 2002 betreffend den Kaufgegenstand, Regelungen betreffend Selbstberechnung und Tragung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr. Mit Aufhebungsvertrag vom 06…
…Zahlungsmodus mit Ratenplan, Baubeginn, Übergabe, Regelungen betreffend den zu errichtenden Wohnungseigentumsvertrag, Aufsandungserklärung, zusätzlich mit Einwilligung zur Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumrechts gemäß § 40 Abs. 2 WEG 2002 betreffend den Kaufgegenstand, Regelungen betreffend Selbstberechnung und Tragung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr. Mit Aufhebungsvertrag vom 06…