…für Ehegatten oder eingetragene Partner. Auch in dieser Hinsicht ist der angefochtene Bescheid daher mangelhaft. Es wird sohin beantragt, das Bundesfinanzgericht möge den angefochtenen Einheitswertbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27.12.2017 zur Geschäftszahl 98 021-11471/9 dahingehend abändern, dass der Einheitswert mit €…

…sie in ihrem derzeitigen Zustand land- und forstwirtschaftlich nicht bestellt werden können; 2. nach den Vorschriften des § 46 forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen; 3. nach den Vorschriften des § 48 Abs. 2 und 4 weinbaumäßig genutzte Grundstücksflächen; 4. nach den Bestimmungen des § 49 gärtnerisch genutzte Grundstücksflächen mit Ausnahme…

…Verwendung (zB für einen gesonderten Verkauf oder für den Bau eines dritten Gebäudes) geeignet sei. Nach der Verkehrsauffassung bilde die gesamte Liegenschaft (mit Ausnahme der Grundfläche für das Nebengebäude) eine Einheit und sei insgesamt als "bebautes Grundstück" anzusehen, welches in diesem Ausmaß der Befreiungsbestimmung unterliege. …

…EZ GB ***12***) als Bauerwartungsland im Sinne des § 52 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 anzusehen ist. § 52 Abs. 2 BewG legt den Abgabenbehörden die Verpflichtung auf, eine Tendenz ("in absehbarer Zeit") und eine Annahme ("wenn anzunehmen ist") zu erforschen (vgl. z.B. VwGH 25. 2. 1983…

…gefahrenen Kilometer mit dem privaten KFZ" zu der die Bf. argumentierte: "Es ergibt sich, dass ich in den letzten 10 Jahren im Monat (ohne Urlaube/Ferien) durchschnittlich 4.239 km gefahren bin. Die einfache Wegstrecke zw. meinem Familienwohnsitz und der Arbeitsstätte sind rund 130 km…

…der zwischen den Ortsteilen K und A, sowie unmittelbar westlich des Baches situiert ist. Die Baulandflächen sind bereits langfristig als Bauland/ Dorfgebiet gewidmet und es sind keine Realisierungsabsichten bekannt. Beide Flächen sind gem. Entwurf des Gefahrenzonenplanes überwiegend in einem 30-jährigen Hochwasserabflussgebiet gelegen und sollen…

…erfolgte. Die ersten bestätigten COVID-19-Fälle in Österreich waren im Februar 2020. Die Abgabenerklärung erfolgte am 15.01.2021. Die Bf. teilte der steuerlichen Vertretung den Kauf der Wertpapiere mit. Die Aufnahme der Wertpapiere in die Abgabenerklärung vom 15.01.2021 wurde verabsäumt. Insgesamt…

…nach § 309 BAO, wonach ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der versäumten Frist gestellt werden müsse, wäre die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages für alle Dienstgeberbeiträge im Zeitraum 10/2003 bis 04/2008 spätestens mit 31…

…gewesen wären. Unter Annahme der Einhaltung der vorgesehenen Fälligkeit hätten diese Fristen also jeweils monatlich ab Mitte Februar 1997 (für Jänner 1996) bis Mitte Mai 2009 (für April 2008) geendet. Bezüglich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nach allgemeinen Ausführungen zu § 308…

…und Aufzeichnungen als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag, so entsteht gemäß § 16 Abs. 6 GebG in der hier auf Grund des § 37 Abs. 28 GebG anzuwendenden Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, die Gebührenschuld mit der Aufnahme in diese. Gemäß…

…die Einkommensteuerbescheide und begehrte die erklärungsgemäße Veranlagung. Die Spenden für mildtätige Zwecke seien nicht korrekt mit 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte begrenzet worden, weil in den Gesamtbetrag der Einkünfte die Dividenden nicht einbezogen worden seien, wobei nochmals auf die Erklärungsbeilagen E1a verwiesen wurde. Der Umstand…

…2016 anlässlich einer stationären Aufnahme in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses ZZZ ergründet worden. Es handle sich bei ihm um eine schwere Form einer bipolaren affektiven Störung, an der er offenbar bereits seit seiner Jugend leide. Diese Erkrankung sei in den letzten zehn Jahren immer…

…Einkauf vom Privaten ohne Vorsteuerabzug in Deutschland) und auch noch österreichische Umsatzsteuer vom vollen Anschaffungswert beim Verkauf (und nicht nur von der Differenz Einkaufswert-Verkaufswert). Die Bestimmung des Art. 1 Abs. 8 UStG 1994 sei eine widerlegbare Annahme zum Begriff "Gebrauchtfahrzeug" durch den EU-Gesetzgeber…

…sich in den Ferien bei diesen aufhält. Auch vorübergehende Krankenhausaufenthalte können diesbezüglich als Beispiel dienen. Jedenfalls ist diesen Aufenthalten außerhalb des Haushaltes eines gemeinsam, nämlich dass Beginn und Ende, letzteres zumindest mit ziemlicher Sicherheit, feststehen bzw keine auf längere Zeit beabsichtigte Aufnahme in den Haushalt…

…Fall der Aufnahme in die Gesellschaftsverträge. Die Finanzierungsverpflichtung wird selbst in der Berufung genannt. Im Beschluss der Geschäftsführung der GROSSMUTTER1 v. 21.9.2004 ist fest gehalten, dass die Gesellschafter beschlossen haben, die Berufungswerberin mit Eigenmitteln auszustatten. Dort ist auch der Hinweis auf den Großmutterzuschuss…

…der Gesellschaftsverträge. Es ist wohlverstanden, dass die Bestimmungen dieses Rahmenvertrages die gleiche Wirksamkeit wie im Fall der Aufnahme in die Gesellschaftsverträge selbst haben sollen; bei einem Widerspruch mit den Gesellschaftsverträgen geht diesen der gegenständliche Rahmenvertrag vor. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die…

…und Glücksspiel (in der Folge: Finanzamt) eine Abgabenmeldung gemäß § 57 Abs. 1 GSpG mit dem Formular GSp 50-EDV. Die Glücksspielabgabe für September 2012 betrage für Poker „Cashgame“: Bemessungsgrundlage 97.749,94 Euro x 16% = 15.639,99 Euro. Der Bf. stellte den Antrag…

…immer sich den Nachforschungen der Polizei entziehend - auch mit tatsächlichen Liefervorgängen in der der Baubranche fernen Kampfsportszene, zumal sperriger Güter wie Stahlkäfige etc., belasten würde. Es zählte lediglich das schnelle rechtswidrige Geschäft: Hingabe der Scheinrechnung, allenfalls gegen Zusage deren Aufnahme in das steuerliche Rechenwerk der…

…auf Vermieterseite den Mietvertrag vom 29.05.2000 bzw. aus dem Eigentumsrecht abgeleiteten Fruchtgenuss) übernommen. In dem von der belangten Behörde ins Treffen geführten Firmenbuchauszug ist dieser Spaltungsvertrag als Grundlage für die Übertragung des Fruchtgenussrechtes samt dazugehörigen Vertrags und Rechtsverhältnissen genannt (zur Aufnahme in die…

…Weise den Auftragnehmer für die geringe Auslastung verantwortlich gemacht bzw. keinen Einfluss darauf ausgeübt, die Lage zu verbessern. Das Ausmaß der Steigerung der Einnahmen von ca. 70% (laut Prognose II) ab 2017 sei nicht nachvollziehbar und vermag allein mit der Begründung der Aufnahme in weitere…