…ZK schließen lasse. Auch der im Zollkodex enthaltene Gedanke des Vertrauensschutzes in Verbindung mit dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates lasse nur die Entscheidung zu, dass das Wiederaufleben der Zollschuld lediglich dazu führe, dass die ursprüngliche Zollschuld wieder auflebe. Dies gälte…

…den Wegfall des Veranlagungsfreibetrages ergab sich eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 328,30. Mit dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag beantragte der Bf die ursprünglichen Bescheide vom 19.11.2012 wieder aufleben zu lassen, da bei einigen ihm bekannten Kollegen keine Bescheide zugestellt worden seien bzw…

…das BFG den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben." A.3.3. Nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existente Tatsachen oder Beweismittel können Wiederaufnahmegründe sein. Die neuen Lohnzettel wurden nach der Erlassung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide erstellt. Es handelt sich damit um nach (ursprünglicher) Bescheiderlassung zustande gekommene Beweismittel…

…zu qualifizieren ist. Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid vom 28.11.2002 wurde damit in rechtswidriger Weise ......ersetzt. .... Am 28.9.2006 hat das Finanzamt Melk neuerlich einen Feststellungsbescheid 2000 erlassen, gegen den abermals das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wurde. Mit Bescheid des UFS... vom 7.8…

…Euro. ursprüngliche Feststellungsbescheide: Mit Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 18.11.2014 wurden die im Rahmen der ***TA KG*** im Jahr 2012 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 40.000 Euro festgestellt. Der BF wurde ein Anteil von 20.000 Euro zugewiesen. Dieser Bescheid wurde an…

…dass ein Regelbesteuerungsantrag aus 1999 existiere; als Folge der Beendigung der Unternehmereigenschaft im Jahr 2005 als Warenpräsentatorin würde auch die Bindungswirkung dieses Antrages erlöschen und bei Wiederaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht neuerlich aufleben (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0041 etc.). In Beantwortung eines mündlich…

…hier noch einmal erwähnt, dass das Bundesfinanzgericht mit dem Erkenntnis BFG 1.12.2025, RV/7100567/2024, den Umsatzsteuerbescheid 2013 (Spruchpunkt II) sowie die Bescheide aufhob, mit denen die ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 gem. § 299 BAO aufgehoben worden waren (Spruchpunkt I). Letzteres führte zum…

…Betrügern - erlange, als die Behörde, die Tatsachen ursprünglich erkannt und darauf richtig reagiert habe. Nach Auffassung der Bf. sei aufzuklären, welche Erkenntnisse des Erhebungsdienstes dazu geführt haben, die UID-Nummer wieder aufleben zu lassen - einem Umstand, auf den sich die Bf. verlassen hatte und das…

…oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Die im Anschluss an das Leistungsgebot angeführte Aufforderung an den Abgabepflichtigen, die Rückzahlung (zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) habe bis auf Widerruf an das bescheidausstellende Finanzamt…

…Zum Ausweis bzw. Wert der Verbindlichkeit: In weiterer Folge war zu überprüfen, ob die Bf durch den Erwerb der Forderung durch ihren Gesellschafter von ihrer ursprünglichen Verbindlichkeit befreit wurde bzw. nicht mehr damit rechnen musste, diese jemals noch begleichen zu müssen. 5.1.2.1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.11.2011 betreffend betreffend Umsatzsteuer 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…April 2011 wieder aufleben und die im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom 27. November 2012 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden. 3. Einkommensteuer 2009 und 2010 § 261 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 13/2014, lautet: "Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß…

…GmbH & Co KG, Rechbauerstraße 31, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. Dezember 2018 betreffend 1. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2013 2. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2014 3. Körperschaftsteuer 2013…

…Nr. im Dezember 2011. Auf Grund der o.a. Aufhebungen bei VN2 und VN1 E am 14.5.2012 wären auch die Einkommensteuerbescheide bei VN2 E wieder auf die ursprünglichen Bescheide zu ändern gewesen. Auf den Spruch der Abgabenbescheide kommt es nach dem Wortlaut des …

…erhält jeder 132,00 €. Wurde im Rahmen der Veranlagung der volle Betrag gewährt und macht der (Ehe)Partner den reduzierten Betrag geltend, wird der ursprüngliche Bescheid korrigiert. Laut den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen besuchte die Tochter der Bf, D B, ab dem Wintersemester 2010…

…10.2021, Ra 2021/13/0127) und nicht das gesamte Finanzamt angesehen. Wenn einem Prüfer eine Information vorliegt, er diese der abgabenfestsetzenden Stelle vor Erlassung des ursprünglichen erstinstanzlichen Bescheides aber nicht bekannt gibt, steht dies einer Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 29.5.2001, 97…

… 303 Abs. 1 BAO erforderlich gemacht hätten. Die Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2012 sei mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 erfolgt. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom ggg sei gemäß § 138 IO ein Nachtragsverteilungsverfahren eingeleitet worden und sei der vormalige Masseverwalter neuerlich zur Amtsausübung einberufen worden…

…ist jedoch dann steuerlich möglich, wenn ein fiktiver Erwerber des Unternehmens einen geringeren Betrag für den Besserungsanspruch als die Anschaffungskosten zahlen würde. Diesbezüglich wird auch die Meinung des Finanzamtes geteilt, das in der Bescheidbegründung vom 11.2.2020 auch darauf hinweist, dass § 6 EStG für…

…Schaden zugefügt. Deshalb musste das Amt damit rechnen, dass der VwGH die Bescheide aufheben muss. Das FA hat daher von vornherein auf Zeit gespielt und die einzelnen Erledigungen immer möglichst lang hinausgeschoben um durch Verjährung das Eigentum der Mitglieder ersitzen zu können. Auch nach dem…

… 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Ihr ursprünglicher Antrag lautete auf Feststellung der Höhe der Familienbeihilfe. Abgewiesen wurde jedoch laut Spruch des Abweisungsbescheides vom 3.07.2019 die Familienbeihilfe selbst für…