…Adr***, über die Beschwerde vom 4. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. August 2020 betreffend Auflösungsvereinbarung vom 12. Mai 2020 mit der ***K*** GmbH, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Die Käuferin sei der im Kaufvertrag enthaltenen Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, es bestehe daher ein Rechtsanspruch des Verkäufers auf Rückübertragung des mit Kauvertrag veräußerten Liegenschaftsvermögens. Die "Auflösungsvereinbarung" vom 19.9.2016 hat nachfolgenden (auszugsweisen) Inhalt: "1. Vertragsgrundlagen Mit in Kopie beigeschlossenem Kaufvertrag ("Kaufvertrag") hat ***Bf1*** ("Verkäufer…

…März 2018). Das Arbeitsverhältnis bei XY wurde im Jänner 2021 einvernehmlich aufgelöst. Nachdem seitens der Erwachsenenvertretung die Rückgängigmachung der Auflösungsvereinbarung unter Entgeltfortzahlung erwirkt worden war, hat der Bf dieses Beschäftigungsverhältnis im Juni 2021 zwar wiederaufgenommen, aber nach etwa 14 Tagen von sich aus gekündigt und…

… 67 (2, 6, 10) laut Lohnsteuertarif versteuert" ein Betrag von 530.504,90 ersichtlich. Dieser setze sich aus folgenden Beträgen seiner "Einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung" vom 27.05.2015 zusammen: § 3 (2) Abfertigung 85.987,58 § 3 (3) Vergleich 422.189,88 § 3 (5) BMSVG Abgeltung 11…

…in Österreich*** gewesen. Insbesondere aus privaten Gründen habe er das Projekt nicht weiter betreiben können. Daher habe er eine Auflösungsvereinbarung (25.6.2004) mit der D*** KEG geschlossen, wonach er aus dem Titel des Schadenersatzes eine Abschlagszahlung von 70.000,00 netto, zuzüglich 20 % USt…

…Auflösungsvereinbarung vom 21. Jänner 2013 aufgelöst wurde. Der Grund für die Auflösung war, dass die Bedingung „Übernahme des Landesdarlehens“ durch die Beschwerdeführerin nicht erfüllt werden konnte. Der Eingabe angeschlossen waren die Auflösungsvereinbarung und Ergänzung zum Kaufvertrag vom 20. Juni 2012. Der 3. Absatz der Auflösungsvereinbarung…

…sein ursprünglich unbefristetes Dienstverhältnis sei am 29. Mai 2023 gekündigt und anschließend lediglich bis 31. Oktober 2023 befristet fortgesetzt worden. Im weiteren Ermittlungsverfahren legte der Bf eine Auflösungsvereinbarung, E-Mail-Korrespondenz sowie Unterlagen zur Mietpreisentwicklung vor. Dienstverträge wurden hingegen nicht vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung…

…sich Mehreinnahmen von 46.000 € pro Jahr erhoffe. Schriftlich liege dem Finanzamt lediglich die Auflösungsvereinbarung vom 16.04.2020 vor. In rechtlicher Hinsicht führte die Vertreterin des Finanzamtes aus: Im Regelfall erfolgte die Geltendmachung z.B. eines Ausfallsbonus indem der/die Abgabepflichtige einen Antrag…

…ein und führte zur Begründung aus, dass er aufgrund einer (dem FA mit der Beschwerde erstmals zur Kenntnis gebrachten) beigelegten Auflösungsvereinbarung vom 03.11.2009 im Streitzeitraum nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile in der Höhe von 51 % gewesen sei, diese auch nicht treuhändig von…

…Begründung aus, dass er aufgrund der Auflösungsvereinbarung vom 3.11.2009 nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile in der Höhe von 51 % gewesen sei und diese auch nicht treuhändig von ***2*** gehalten worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.09.2020 wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung…

…Bf., in der im Wesentlichen die Bejahung einer Rückabwicklung moniert wird. Der ursprüngliche Ratenkaufvertrag sei mit der in Rede stehenden Auflösungsvereinbarung "durch Anrechnung des Kaufpreises und der geleisteten Abschlagszahlung einvernehmlich beendet worden". Die Firma A habe weder den im Erstvertrag enthaltenen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht, noch…

…Sie übernimmt jedoch keine Haftung für die Durchsetzbarkeit und Einbringlichkeit der Mietzinsforderung." Mit Bescheid vom 31.03.2017 wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis festgesetzt. Mit Auflösungsvereinbarung vom ***14*** vereinbarten die Vertragspartner die Auflösung des gegenständlichen Kaufvertrages und beantragten die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gem…

…dies sei ein wesentliches Thema bei den Vertragsverhandlungen gewesen -, dass durch Abschluss eines neuen Mietvertrages mit einem vom Mieter genannten neuen Mieter und eine Auflösungsvereinbarung des vorliegenden Mietvertrags der Mietvertrag vorzeitig aufgelöst werden könne. Daher sei der im Vertrag erklärte Vertragswille für die gebührenrechtliche Einschätzung…

…für die der Antragsteller als Gesellschafter und wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH in Anspruch genommen wird. Tatsächlich liegt eine Auflösungsvereinbarung vom 03.11.2009 vor, wonach dem Antragsteller die wirtschaftliche Eigentümerschaft der 51% Anteile an der GmbH nicht mehr zuzurechnen sei. Dem Antrag auf Verfahrenshilfe beigeschlossen…

…in Höhe von € 10.314,50 beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Auflösungsvereinbarung vom 19.9.2016 der Kaufvertrag vom 18.9.2007 wegen Zahlungsverzuges der Käuferin zwecks Vermeidung eines Rechtsstreites im Einvernehmen aufgelöst worden sei; der ursprüngliche Erwerbsvorgang sei vollständig rückgängig gemacht worden…

…zu § 17 GrEStG Rz 98).   Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass mit der Auflösungsvereinbarung vom 19.9.2016 die Frist zu laufen beginnt; der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer am 22.9.2016 erfolgte sohin jedenfalls innerhalb der Frist des § 17 Abs. 5…

…kurz FA) eine am 10. März 2017 mit X (kurz Dienstnehmerin) abgeschlossene "Auflösungsvereinbarung" und teilte dazu mit, dass im Auflösungsbetrag (€ 270.000,00) bereits die Urlaubsersatzleistung (lfd und SZ) in Höhe von € 50.489,29 sowie die gesetzliche Abfertigung von € 76.610…

…Ort4, als Leasinggeberin, ein Leasingvertrag hinsichtlich dem Objekt Straße2 in Ort3 (EZ 4559 GB 92102 KG XY) bestanden. Infolge einer Auflösungsvereinbarung und der Konkurseröffnung sei die Auflösung des Leasinggeschäftes erfolgt. Bei richtiger Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhaltes wäre festzustellen gewesen, dass die gesamte, in den Zahlungen…

…09.2019, die dem Bf. mit Beschluss vom 03.10.2019 zur Kenntnis gebracht wurde, bzw. der übermittelten auszugsweisen Auflösungsvereinbarung vom 20.12.2017 ergibt sich, dass die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses darauf basiert, dass der Bf. die Alterspension in Anspruch nehmen kann. Diese lautet…

…somit gesamt EUR 11.166.646,38, ergibt sich aus der unten dargestellten Vorhaltsbeantwortung der Beschwerdeführerin.) Punkt 1.6: Das Datum der Wirksamkeit der Auflösungsvereinbarung ("Closing") sowie "aller damit zusammenhängenden Vereinbarungen" sei jenes Datum, an welchem der Treuhänder die entsprechenden Erklärungen aus den Vertragsklauseln herausgebe…