…gerecht, weil damit nicht auf eine Änderung der satzungsmäßigen Tätigkeit durch Änderung oder Wegfall des Vereinszwecks Bedacht genommen wird (UFSS vom 24.09.2004, RV/0301-S/02). Andererseits ist diese "Auflösungsbestimmung" iSd des Erkenntnisses des VwGH 20.2.1996, 93/13/0210 keine dem …

…Die Forschungsförderung werde jedoch nicht als Zweck genannt. Auch die Auflösungsbestimmungen der Vereinsstatuten würden hinsichtlich der Verwendung des Vereinsvermögens nicht der Bestimmung des § 4a Abs 4 Z 3 lit c EStG 1988 entsprechen. Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 19.2.2025 einen Vorlageantrag…

…abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der gegenständliche Verein nicht gemeinnützig sei, da die Vermögensbindung iSd § 39 Abs. 1 BAO bei den Auflösungsbestimmungen fehle. Der Zweck in § 2 der Statuten enthalte Tätigkeiten und somit eine unerlaubte Zweck-Mittel-Vermischung. Bei den ideellen Mitteln in § 3 Abs…

…Ansprechpartnerin ist Frau MMag. ***4***. Der Verein ***Bf1*** vermietet in ***Bf-Adr*** 16 Wohneinheiten in Form von Studentenwohngemeinschaften. Die in den Vereinsstatuten angeführten Auflösungsbestimmungen entsprechen nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung, da in den Vereinsstatuten auf eine behördliche Vereinsauflösung nicht eingegangen wurde. Darüber hinaus fällt die…

…dürfen, sondern auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der Generalversammlung auf neue Rechnung vorzutragen sind. § 4 enthält die erforderlichen Angaben über die finanziellen Mittel zur Erreichung des Zweckes und entsprechen auch die Auflösungsbestimmungen des § 11 der Satzung den Gemeinnützigkeitskriterien der § 39 Z 5 bzw 41 Abs. 2…

…Folgen einer Säumnis; * über die Einhaltung von Schutzbestimmungen * über die Verpflichtung nur angemeldetes Personal zu beschäftigen; * über die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzvornahme * über den Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung * über Auflösungsbestimmungen des Vertrages Der Behörde liegt keinerlei Dokumentation des Leistungsaustausches vor. Es fehlen Bautagesberichte, Stundenaufzeichnungen, Abnahmeprotokolle oder…

…anderen Ergebnis kommt man, zieht man die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Betracht: Durch die Vereinbarung einer Höchstlaufzeit von mehr als 10/15 Jahren verbunden mit entsprechend attraktiven Auflösungsbestimmungen könnte die Steuerpflicht willkürlich vermieden werden. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er die Steuerpflicht…

…die Gemeinnützigkeitsgrundsätze (zB den Grundsatz der Mittelverwendung für begünstigte Zwecke oder der Vermögensbindung) geführt hat. Beispiel: In den Auflösungsbestimmungen eines eine Kantine betreibenden Sportvereines (mit im Übrigen einwandfreier Satzung) ist nur für den Fall der Auflösung der Körperschaft, nicht aber für den Fall Vorsorge getroffen…

…Hrsg), Die Besteuerung der Vereine, 10. Auflage, Wien 2011, Tz 246, hinsichtlich mangelhafter Auflösungsbestimmungen angeführten VwGH-Erkenntnisse; UFS 23.5.2007, RV/1221-W/05; zuletzt VwGH 25.7.2013, 2010/15/0082, wonach Satzungsänderungen mit Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 29.7.2010…

…1. Jänner 2012 folgende: Es müsse entweder eine Pflegegeldstufe vorhanden sein oder eine soziale Indikation. Die Dringlichkeit werde vom s festgestellt. Über Frage erklärte die PV, dass die Satzungsänderung vom 5. Juni 2012 die Auflösungsbestimmungen (§ 11 der Satzung) betroffen habe. Vorher stellte die Auflösungsklausel auf §…

…die Kontoverbindungen, der Tilgungsstand sowie die Auflösungsbestimmungen genannt (siehe Beilage). Zusätzliche Unterlagen wurden mit den Berufungen allerdings nicht vorgelegt. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom…

Entscheidet sich der Eigentümer eines bebauten Grundstückes, einen bestimmten Teil des Gebäudes buchmäßig als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln, führt dies zwingend dazu, dass auch die entsprechenden ideellen Anteile des Bodens gewillkürtes Betriebsvermögen werden. Gewillkürtes Betriebsvermögen entsteht daher durch die Aufnahme in die Bilanz. Beim gewillkürten…

‚(4) Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der…

verweist darauf, dass die zuletzt dargestellten Ansichten auch der bisher gängigen Praxis entsprochen haben dürften, dass als Abwicklungs-Endvermögen nicht das zur Verteilung kommende Vermögen, sondern die Liquidationsschlussbilanz bewertet mit dem gemeinen Wert herangezogen wurde und zieht daraus den Schluss, dass dies für den Fall…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerden der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Stefan Korntheuer, Putzgasse 31, 3100 St. Pölten, und Mag. Thomas Kollaczia-Putz, Krugerstraße 5 Tür Top 16, 1010 Wien, vom 18. Dezember 2020, gegen die Bescheide…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, und Peter Stockreiter, Sonnleiten 7, 4911 Tumeltsham, betreffend Beschwerde vom 15. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adresse_BF1, betreffend die Beschwerde vom 15. Jänner 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Dezember 2014 betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in den Beschwerdesachen des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über 1. die Beschwerde vom 1. August 2015 gegen den Feststellungsbescheid zum 1.1.2015 des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 28. Juli 2015 betreffend Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]***, vertreten durch Stöger & Partner Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgmbH, 3580 Horn, Riedenburgstraße 3, im Beschwerdeverfahren auch durch Quintax, gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf in Liqu., Gasse gegen den Bescheid des FA Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) 2006 vom 28. Oktober 2008 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…