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BFG RV/7101041/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär und für Betteinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Blindenzulage) erhalten, soll zur Vermeidung einer Überförderung nicht zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund ihrer Behinderung berücksichtigt werden, weil ihre pflegebedingten Aufwendungen ohnehin durch den - steuerfreien - Bezug von Pflegegeld und ähnlichen Geldleistungen abgedeckt werden. Werden die tatsächlichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, so soll…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…da diese von der Bf. erhaltenen Beträge grundsätzlich steuerpflichtige Einnahmen im Jahr 2018 darstellten. Dies vor allem deshalb, da die Bf. im Jahre 2018 aufgrund der erfolgreichen Kündigungsanfechtung in einem aufrechten Dienstverhältnis stand und somit nicht arbeitslos gewesen sei und auch demgemäß keine steuerfreien Arbeitslosengelder…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…der Eltern und Auflösung des gemeinsamen Wohnsitzes leistet der Bf für seine Tochter den Geldunterhalt, wofür ihm mit Einkommensteuerbescheid ab dem Jahr 2006 der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wird. Die insgesamt für den Rückzahlungszeitraum ausgezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wurden von der Sozialversicherungsbehörde mit folgenden Beträgen je Kalenderjahr…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Steuerprüfung zu einem Zeitpunkt ergeben habe, als er nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei. Die nachträgliche umsatzsteuerpflichtige Behandlung von steuerfreien Umsätzen könne nicht zu seinen Lasten gehen. Einerseits sei aus der umsatzsteuerlichen Behandlung kein Schaden für die Finanzverwaltung entstanden, weil selbst bei steuerpflichtiger Behandlung…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 2/3

…der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet. - Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung nur den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützige…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…vgl. Tz 1: "….Aufgrund dieses Mietvertrages wurde bei Auflösung der Gesellschaft (angesprochen ist die GmbH & CoKG) im Datum 2 ein Mietrecht berechnet und in der Folge mit Betrag 9 € bewertet und (von der GmbH an die beiden Gesellschafter der GmbH & CoKG) steuerfrei abgelöst…

BFG RV/7100964/2019AfA bei Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Werbungskosten aus dubiosen Rechnungen, wobei die Leistung mängelfrei erbracht und bezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023Teil 1/2

…gegen die im Betreff genannten Bescheide der Jahre 2013-2015 in offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragen die Veranlagungen gemäß den eingebrachten Einkommensteuererklärungen 2013-2015, ohne Kürzungen von Zehntelabsetzungen und Absetzung für Abnutzung durchzuführen. Begründung: IZm den gekürzten Zehntelabsetzungen verweisen wir auf…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet. - Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung nur den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützige…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet. - Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung nur den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützige…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…Zeitraum von drei Monaten ab Kündigung nicht überschreitet, sofort fällig geworden und daher nach § 19 Abs. 1 2. Satz EStG 1988 ("... Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.") dem Einkommen 2008 zuzurechnen sind. Dies trifft auf folgende Beträge…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…die von der Ärztekammer für Niederösterreich an den Bf im Jahr 2016 geleistet wurden, steuerfrei zu belassen. Nur dies entspreche der sich aus dem Beschwerdeverfahren ergebenden Logik, dass es sich bei sämtlichen Zahlungen um Zahlungen handle, die auf freiwilligen Beiträgen der Mutter beruht haben. Seitens…

BFG RV/7102317/2013Zufluss von Lohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…865,71 netto. Er brachte zusammengefasst im Wesentlichen vor: Er sei von 22.09.2006 bis 02.10.2007 bei der beklagten Partei beschäftigt gewesen. Der vereinbarte Monatslohn habe EUR 2.000,-- brutto betragen. Das Dienstverhältnis habe durch fristwidrige Auflösung durch den Dienstgeber geendet. Das …

BFG RV/7100259/2016Steuerabkommen Schweiz Österreich - Besteuerung von Substanzgewinnen und Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…habe. Der Gesamtverlust betrage € 8.430,45. Dies ergäbe sich aus der Abrechnung und Auflösung des Depots der ***Schweizer Bank*** vom 15.1.2014. Im Falle einer Einkunftsart, die nicht geeignet sei einen Totalüberschuss zu erzielen, spreche die Liebhabereiverordnung grundsätzlich von keiner Einkünfteerzielung. Über…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Übertragung stiller Reserven (Bildung eines steuerfreien Betrages) nicht in Betracht, weil es zu einer steuerlichen Erfassung der unversteuert gebliebenen stillen Reserve infolge der Pauschalierung nicht mehr kommen kann. Bei Anwendung der LuF-PauschVO 2006, bzw. LuF-PauschVO 2011 sind von der Pauschalierung die regelmäßig im…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…verständigt. Die Verständigung ist von dem übertragenden Kreditinstitut zehn Jahre ab der Anschaffung aufzubewahren. Die Nachversteuerung erfolgt im Falle der Auflösung eines Beteiligungsfonds höchstens in Höhe des ausgeschütteten Liquidationserlöses, im Falle der Kapitalherabsetzung oder der Abwicklung einer Aktiengesellschaft höchstens in Höhe der rückgezahlten Beträge. Die…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…von zwölf Monaten ab der Veräußerung bestimmungsgemäß zu verwenden. Erfolgt keine bestimmungsgemäße Verwendung, ist der steuerfreie Betrag aufzulösen und einer Zwischenbesteuerung zuzuführen. Die Zwischenbesteuerung des Veräußerungsgewinnes bzw des aufgelösten steuerfreien Betrages unterbleibt insoweit, als im Jahr des Anfallens des Veräußerungsgewinnes bzw der Auflösung des steuerfreien…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…worden. 6.3. Ad Tagsatzhöhe: Man habe Preisnachlässe gewährt, um den Zuschlag für die Un­ter­brin­gung von 4 Kindern zu bekommen. Damals sei das Heim nicht ausgelastet gewesen. Der Bf. habe nicht gewinnorientiert gehandelt. Der aktuelle Tagsatz betrage EUR 159,00. Da im Sozialbereich gespart werde…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

‚(4) Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…seien bislang sämtliche Patente und Marken nur durch die Bf. angemeldet worden. Des Weiteren seien auch die Kosten im Zusammenhang mit Zertifizierungen und Produktzulassungen von der Bf. getragen worden. Aussage von C.C. (siehe Aktenvermerk vom 22. Dezember 2014): "Die Software lässt sich nicht schützen…

BFG RV/3100184/2017Kosten einer 24 Stundenbetreuung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2017

…Pensionseinkünfte haben 13.422, 60 € betragen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass AB das steuerfreue Existenzminium von 11.000 € verbleiben muss, und nur ein Betrag von 3.422, 60 € ihrer Pensionseinkünften zur Deckung von Pflegekosten herangezogen werden kann, ist für den Bf…