…Anmerkung Richter: dieser Antrag ist vom Gericht nicht zu behandeln. Dies obliegt der belangten Behörde] Im Vorlagebericht der belangten Behörde wurde auf die Auflösung des Vereines hingewiesen. Mit der Auflösung des Vereins ins Vereinsregister sei gemäß § 27 VerG grundsätzlich auch der Verlust der Rechtspersönlichkeit verbunden…

…02). Andererseits ist diese "Auflösungsbestimmung" iSd des Erkenntnisses des VwGH 20.2.1996, 93/13/0210 keine dem § 39 Z 5 BAO entsprechende Zweckbestimmung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung subsidiär auch für - nicht näher konkretisierte…

…regelt über die Verwendung des Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereines: Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt. Der Bf. wird seit 2006 steuerlich erfasst. Im „Fragebogen für Vereine“ gab der Bf…

…laut § 16 der Satzung für den Falle der Auflösung des Bf. ein eventuell vorhandenes Vereinsvermögen nicht zwingend für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müsse. Die vom Bf. erbrachten Leistungen (Gestellung von Personal an die Gemeinde) seien daher steuerpflichtige Leistungen i. S. des UStG 1994. Die an…

…der Passiva verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff. BAO zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen." Die Auflösungsbestimmung erfasst nur die Auflösung und den Wegfall des Vereinszweckes…

…Außerdem sei in § 15 der Statuten unter Punkt 3. eindeutig der Satz zu finden, dass ein verbleibendes Vereinsvermögen bei der Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Zweckes an „Ärzte ohne Grenzen“ zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff BAO fiele…

…Außerdem sei in § 15 der Statuten unter Punkt 3. eindeutig der Satz zu finden, dass ein verbleibendes Vereinsvermögen bei der Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Zweckes an „Ärzte ohne Grenzen“ zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff BAO fiele…

…a. ein Antrag auf Auflösung des Vereines angeführt ist. Nach Vorlage ergänzender Unterlagen durch das Finanzamt richtete das Gericht daraufhin folgenden Vorhalt an die Verfahrensparteien: Dem Gericht wurden von der Amtspartei Unterlagen (Anzeige der freiwilligen Vereinsauflösung sowie Belege über die Verwertung des Vereinsvermögens) übermittelt, denen…

…Zeitpunkt habe der Verein über keinerlei Vermögen verfügt. Aufgrund der mit der aktuellen Pandemie verbundenen Kontaktbeschränkungen sei die Weiterführung des Vereins nicht mehr sinnvoll gewesen und sei am ***Datum5*** die Auflösung bekanntgegeben worden. Auch zu diesem Zeitpunkt sei keinerlei Vereinsvermögen mehr vorhanden gewesen.   II…

…dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten (siehe Punkt 1) gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen darzulegen. In dieser Aufstellung müssten alle damaligen Gläubiger der Gesellschaft/des Vereines (auch die zur Gänze bezahlten) sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen…

…betreffend das Finanz- und Rechnungswesen des Vereins missachtet, 4. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen nicht rechtzeitig beantragt, 5. im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder vereitelt oder 6. ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern oder Dritten ausgelöst hat…

…Rechtskraft. Nach Aufhebung des Konkurses und Verteilung der Konkursquote sowie der Auflösung des Vereines waren die verbliebenen offenen Forderungen des Finanzamtes an den Verein uneinbringlich. Mit Vorhalt vom 04.02.2014 forderte das Finanzamt daher die Bf. als Obfrau des Vereins hinsichtlich der offenen Lohnsteuerschulden…

…jedoch vom BFG im Hinblick auf die Begründung des VwGH-Erkenntnisses 30.1.2014, 2010/15/0056 ("Satzungsänderungen kommt keine Rückwirkung zu") zu betrachten sein wird: In den Statuten sei festgelegt worden, dass im Falle der Auflösung des Vereines das Vermögen dem unzweifelhaftGemeinnützigeEinrichtung zugeführt werde.…

…die Haushaltshilfe selbst zu sorgen, da diese vom Verein als freiberuflich tätig eingestuft und behandelt wird. Es ist der Haushaltshilfe untersagt, bei Klienten des Vereins selbständig, ohne den Verein tätig zu werden, bei Nichteinhaltung kann der Verein Schadenersatz in unbestimmter Höhe, je nach Fall fordern…

…oder behördlicher Auflösung bzw. Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen begünstigten Zwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vermögen des Vereines für die in dieser Rechtsgrundlage angeführten, gemäß § 4a Abs 2 EStG 1988 begünstigten Zwecke zu verwenden. … Rechnungsperiode des Vereins ist…

…zu unterlassen. Der Verein 'Z1' wurde mittlerweile am 23.9.2009 von Amtswegen aufgelöst. ... Nach amtswegiger Auflösung des Vereines 'Z1' hat der Zweitbeklagte umgehend darauf" - nach seiner Entlassung aus einer in der Zeit vom 20. Februar 2008 bis 12. Mai 2009 wegen schwerem gewerbsmäßigen Betrug…

…es seien aber Angestellte oder Funktionäre des H Vereines gewesen. Letztlich stimmte der Amtsvertreter der Ansicht des Richters zu, dass nach dem vorliegenden Sachverhalt keine Spruchreife gegeben sei. Auf den Hinweis, dass man einem Verein -ohne Auflösung durch die Behörde- nicht ohne weiteres dessen Existenz…

…und im einzelnen aus den Bestimmungen des § 2 seiner Satzungen hervorgeht, seine Mitglieder oder deren Angehörige im Falle einer wirtschaftlichen Notlage zu unterstützen. Das aus den Beitrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen ….angesammelte Vermögen ist für Unterstützungszwecke gebunden. Selbst im Falle der Auflösung des Vereines ist nach …

… 12 Aufgaben des Vorstandes … § 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder … § 14 Die Rechnungsprüfer … § 15 Schiedsgericht ... § 16 Freiwillige Auflösung des Vereins: 1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufe­nen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebe­nen gültigen…

…jeweiligen Rechtsgrundlagen angeführten Vereinszwecke sowie der dort aufgelisteten ideellen und materiellen Mittel wird auf die obigen Wiedergaben verwiesen. In der Auflösungsbestimmung (§ VII der Statuten von Februar 2006 und § XIII der Statuten vom 28. Oktober 2010) wird normiert, dass "die freiwillige Auflösung des Vereins nur in…