…VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0119). Aufhebungsgründe Verweis auf Sachbescheid Hinsichtlich der von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Einkommensteuerbescheids 2019 vom 5. November 2020 verweist der Aufhebungsbescheid vom 31. August 2021 auf die Begründung des neuen Einkommensteuerbescheids 2019 vom selben Tag. Die…

…Hotelgebäudes geltend gemachte AfA-Satz von 3,33 % der Anschaffungskosten offen gelegt worden. Dieses Vorbringen lässt somit das Vorliegen des vom Finanzamt in der Höhe dieses AfA- Satzes gesehenen Aufhebungsgrundes unbestritten, blieb doch die Feststellung der Außenprüfung betreffend die unzulässige Höhe des AfA- Satzes von…

…Fragen zu beantworten. Der Bf. wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei der Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag die Partei den Aufhebungsgrund bestimme. Der Bf. wurde über die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten nach § 115 Abs. 1 BAO und die Offenlegungspflicht nach § 119…

…Die Aufhebung selbst setzt Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für rechtswidrig…

…schon zur Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeführt, hat sich die erklärte Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend der an den Ehegatten zurückgeschenkten Lagerhalle nicht als rechtswidrig erwiesen. Es fehlt an einem entscheidungsrelevanten Aufhebungsgrund, weshalb die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nicht vorgelegen…

…des sen Aufhebung beantragt wird, aus den von ihm angeführten Gründen als nicht richtig erweist und dass diese Unrichtigkeit nicht bloß möglich, sondern gewiss ist. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie…

…BAO darzulegen (vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003, 240). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssen in der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden die Aufhebungsgründe enthalten sein (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0105). Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben Bescheide…

…Aufhebungsgründe in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen Sachbescheid ergründet werden können. Sonstige Begründungsmängel des erstinstanzlichen Aufhebungsbescheides sind im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtig gestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund…

…bzw. bei der amtswegigen Aufhebung durch die Abgabenbehörde im Aufhebungsbescheid festgelegt (zB VwGH 21.11.2013, 2011/15/0170; 22.5.2014, 2011/15/0190). Im Rechtsmittelverfahren darf kein anderer Aufhebungsgrund herangezogen werden (zB VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116; vgl. Ritz/Koran, BAO7…

…Bezug auf Einkommensteuer 2015 und 2016 zu dulden und gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Es ist daher nach § 299 BAO ausgehend von den diesbezüglich geltend gemachten Aufhebungsgründen zu prüfen, ob der Spruch des im Aufhebungsverfahren in Prüfung gezogenen Bescheids…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 12. September 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 31. August 2018, Zahl: aaaa, betreffend die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, Straße, Ort gegen die Bescheide des FA Salzburg-Stadt vom 31.05.2010, betreffend den Dienstgeberbeitrag 2006, 2007 und 2008 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2006, 2007 und 2008 beschlossen: Die Bescheide des…

…Unger, Konsequenzen einer Direktvorlage von Beschwerde, BFGjournal 2015, 249 (252) FN 8). Das Gewicht der Aufhebungsgründe gemäß § 42 VwGG unterscheidet sich von der im Gesetz angeführten Reihung, weil die Unzuständigkeit (des Verwaltungsgerichts) der inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgeht (Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren4, 95…

…betreffend Einkommensteuer 2014 vom 23. November 2015 werden aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, zum einen das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes gem. § 299 BAO und zum anderen, ob nach einer Aufhebung gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 31. August 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 6. August 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

…weiterer Unterlagen beantragt (vgl. Niederschrift vom 20.11.2023). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Aufhebungsbescheid Aufhebungsgründe: Lt. Finanzamt steht dem Bf - mangels Vorliegen der Voraussetzungen - weder der AVAB noch der AEAB zu. Dies würde auch auf den vom Bf. in der Einkommensteuererklärung 2019…

…2015 einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO, womit der zuvor in Geltung gestandene Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11.2.2015 augehoben wurde. Hinsichtlich des Aufhebungsgrundes wurde auf die Begründung im neuen Einkommensteuerbescheid 2013, der ebenfalls am 16.8.2015 erlassen wurde, verwiesen. In dieser Begründung wird angeführt…

… 299 BAO, weil sich der Spruch dieser Bescheide als nicht richtig erweise. Es wurden unter Verweis auf die Beschwerde vom 28.01.2014 ua folgende Aufhebungsgründe geltend gemacht: 1. Die von der Bf für die X-GmbH getragenen Aufwendungen, die nicht im vollen Umfang weiterverrechnet…

…Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003, 240). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssten in der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden die Aufhebungsgründe enthalten sein (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0105). Gemäß § 93 Abs 3 lit a BAO hätten Bescheide eine Begründung zu enthalten, sofern sie…

…Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123, ausdrücklich festgestellt hat, wird bei der Aufhebung auf Antrag der Aufhebungsgrund durch die Partei bestimmt. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Die "Sache"…