…Insgesamt sind Beträge von über 138.000 Euro aufgrund des Konkurses ausgesetzt. Laut Firmenbuch-Auszug ist die Bf infolge Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Gerichts vom 12.7.2018 aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichts vom 10.7.2019 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben…

…Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Die Behörde erster Instanz verwirft auch meinen Einwand der Verjährung und verweist auf die herrschende Judikatur, nach der mit der Aufhebung des Konkurses die Verjährung neu zu laufen begonnen hätte. Zuerst möchte ich festhalten, dass ich lediglich Geschäftsführer, nicht aber wirtschaftlicher…

…Mit Beschluss vom 04.06.2019 des Handelsgerichtes Wien zu Aktenzeichen 6 S 93/19x wurde das Konkursverfahren gegen die Bf eröffnet. In der Folge wurde mit Beschluss vom 23.06.2020, bekannt gemacht mit Beschluss vom 10.07.2020, die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig…

…Bf nicht entsprochen, weshalb die in der Buchhaltung berücksichtigten Werte keiner Überprüfung unterzogen werden konnten. Ebenfalls erscheinen die verbuchten Warenvorräte des Jahres 2012 nicht plausibel. Für das Jahr 2013 wurde nur die Wertveränderung der alkoholischen Getränke berücksichtigt. Aus all dem müsse gefolgert werden, dass nicht…

…BAO spezielleren Bestimmung des § 9 Abs. 1 IO werde durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegenüber dem Schuldner beginne von neuem mit Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden…

… 307 Abs. 3 BAO bestimmt: "(3) Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat." Die angefochtenen Bescheide zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 2016 bis 2018…

…Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zukommt. Eine Aufrechnung ist daher gemäß § 20 Abs. 1 BAO nicht zulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden ist. Auf eine Aufrechnung nach der Aufhebung des Konkurses findet…

…uns wettmachen zu wollen. So wurde den Ambitionen des Gesetzgebers, Bürger für ein Verhalten zu bestrafen, das sich außerhalb ihres Einflussbereiches zugetragen hat, bereits frühzeitig eine klare Absage erteilt (illustrativ VfGH 30.06.1966, B 6/66, VfSlg 5318, zur Aufhebung des früheren § 6 Abs…

…Ausschüttung an den Gesellschafter VN gewertet und der Kapitalertragsteuer unterzogen (Tz 5). Weder gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 noch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 wurde ein Rechtsmittel erhoben. Am 26.09.2013 wurde innerhalb offener Frist ein Antrag auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2009 und Umsatzsteuerbescheides 2009 nach …

…Masseverwalter im Vermögen nach P.A., fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Haftungsbescheides. P. A. sei im Sinne der §§ 2 Abs.2, 3 Abs.1 IO mit der Konkurseröffnung über sein Privatvermögen lediglich die Verfügungs-und Prozessfähigkeit, über dieses, der Exekution unterworfene…

…einer Konkursforderung sowohl mit vor als auch mit nach Aufhebung entstandenen Steuergutschriften ohne Einschränkung zulässig. § 206 Abs.3 Insolvenzordnung beschränke eine allfällige Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 19, 20 dieses Gesetzes im Fall einer Fortdauer des Konkurses nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners…

…aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichtes vom TT.01.2022 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben und wenig später die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht. Verfahrensablauf Vorhalt Mit Vorhaltschreiben vom 09.06.2021 (OZ 16) teilte die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin (noch vor Aufhebung des Konkurses) mit…

…289,00 € | 0,00 € Aus den obig angeführten Gründen werde die Rechtmäßigkeit der Buchungen auf dem Abgabenkonto festgestellt. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde wurden die Aufhebung des Abrechnungsbescheides und die Auszahlung der sich aus den Arbeitnehmerveranlagungen 2014 bis 2016 ergebenden Gutschriften beantragt…

…z.B. persönliche Leistungen des Gemeinschuldners betreffen, oder um Verfügungen über Massevermögen unter der Bedingung der Aufhebung des Konkurses (Schubert in Konecny/Schubert: Insolvenzgesetze § 3 KO, Rz 10). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Konkurseröffnung dazu führt, dass der Masseverwalter für die…

…der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden ist, dh im Abgabenverfahren: Der Abgabengläubiger darf Konkursforderungen nicht mit Massegutschriften aufrechnen. Auf eine Aufrechnung nach Aufhebung des Konkurses finden die §§ 19 und 20 IO keine Anwendung (Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 20 KO Tz 14). Das Aufrechnungsverbot des…

…der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen wird nach der Bestimmung des (im Beschwerdefall noch anwendbaren) § 9 Abs. 1 KO (= nunmehr IO)durch deren Anmeldung unterbrochen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden ist…

…sein wird, weil die Abgaben nach Aufhebung des Konkurses bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich sind und allenfalls im Haftungsverfahren zu einem Bruchteil eingebracht werden können, weil auch über das Vermögen von Name ein Schuldenregulierungsverfahren anhängig ist. 3. Antrag auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages gemäß § 299…

…des Hofraumes) die Zustimmung aller Miteigentümer brauchte; die Miteigentümer wussten, dass für den Fall, dass sie die Zustimmung nicht geben, die Zustimmung über ein Gerichtsverfahren eingeholt werden würde. Herr XY(Beschwerdeführer) musste sämtliche Kosten für Umbau und Sanierung übernehmen, da in Folge des Konkurses des…

…***Z*** abgetreten. Nach Genehmigung der Schlussrechnung wurde mit Beschluss des ***GerichtsX*** vom ***'Datum6***, GZ. ***Z***, der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss vom ***Datum8*** (bekannt gemacht am ***Datum10***) wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig und mit Beschluss GZ. ***U*** (ins Firmenbuch eingetragen am ***Datum9***) die…

…besteht in einem solchen Fall kein Anlass (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und ist diese Kuratorenbestellung sohin auch rechtlich nicht zulässig. Die Aufhebung des Konkurses nach Verteilung des Massevermögens ist ein Indiz dafür, dass die GmbH vermögenslos ist (OGH 19.5.2010…