…vorgelegten Aktenteilen übermittelte Abweisungsbescheid. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (§ 299 Abs. 1 BAO). Aufhebungen gemäß § 299 sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig…

…ist Sache des Bescheidbeschwerdeverfahrens ein Antrag vom Tag X und nicht ein solcher vom Tag Y. Hat die Behörde mit ihrem Bescheid ein nicht gestelltes Anbringen vom Tag X vermeintlich erledigt, ist der diesbezügliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Aufhebung des angefochtenen Bescheides Der Abweisungsbescheid vom 20…

…mit folgender Stellungnahme an das BFG zur Entscheidung vorgelegt hat: "Stellungnahme: Die Vorlage der Beschwerde erfolgt unter Bezugnahme auf die Begründung des Abweisungsbescheides sowie der Beschwerdevorentscheidung mit dem Antrag auf Abweisung. Zum Vorlageantrag wird weiters ausgeführt: Die im Vorlageantrag angeführten Offenlegungsschreiben vom 23.05.2017…

…Abschließend könne bemerkt werden, dass entgegen der Begründung des Abweisungsbescheides das Versäumen von Fristen sehr wohl „saniert“ werden könne, da der Gesetzgeber mit § 299 BAO eindeutig die Möglichkeit schaffen wollte, unrichtige Bescheide – gleichgültig, welcher Grund für die Unrichtigkeit vorliege – aufheben zu können. Die Ermessensübung sei…

…1 BFGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Finanzamt hat daher nach (teilweiser) Aufhebung eines Abweisungsbescheides gemäß § 13 FLAG die Familienbeihilfe (hier: den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe) auszuzahlen (Wanke/Unger…

…Beschwerde zugrunde. Sie ist auf Grund des am 18.5.2015 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrags ersatzlos aufzuheben (zur Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung vgl. BFG 19.9.2016, RV/7104021/2016). Weiterhin unerledigter Antrag Durch die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 8.4.2013 mit Beschluss BFG 21…

…VwGH 23.9.2010, 2010/15/0108). Eine solche ersatzlose Aufhebung hat zu erfolgen, wenn ein Zurückweisungsbescheid zu Unrecht erlassen wurde (vgl. Ritz / Koran, Finanzverwaltunggerichtsbarkeit neu in Österreich, Wien 2013, 244). Im beschwerdegegenständlichen Fall erging ein Abweisungsbescheid des Finanzamtes zum Vorsteuererstattungsantrag 2010, der trotz Zustellung…

…2023 beantragte die Bf. die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 27. Juni 2022 gemäß § 299 BAO, da sich der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erwiesen habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Mit dem angefochtenen Bescheid sei festgestellt worden, dass für die Tochter…

…den ausgesetzten Betrag wegen sachlicher Unbilligkeit nachzusehen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die hier vorliegenden Beschwerden des Bf. vom 20.5.2021 richteten sich gegen die Bescheide vom 5.5.2021 betreffend die Abweisung von Anträgen gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2018…

…des Vorlageantrages, tatsächlich zugegangen sein, sodass die Zustellung ohne Zweifel anzunehmen ist. b) Nachschauauftrag Fraglich ist, ob mit gegenständlicher Säumnisbeschwerde auch die Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf den weiteren Abweisungsbescheid vom 3. Jänner 2018, betreffend Abweisung des Antrages nach § 299 BAO auf Aufhebung des…

…der Handel mit Pharmazeutika. Am 28.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Bei unserer Mandantin findet seit dem 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. …

…Sitzverlegung nach Wien eingetragen. Am 28.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Bei unserer Mandantin findet seit dem 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. …

…über meinen monatlichen Mietaufwand. Ich beantrage die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 18. April 2012 und die Bewilligung meines Nachsichtsansuchens vom 9. März 2012. Abschließend erlaube ich mir nochmals darauf hinzuweisen, dass ich die seinerzeitige Überweisung des Finanzamtes im Zuge eines Jahresausgleiches in gutem Glauben verbraucht…

…Finanzamt aus, dass an der Rechtsmeinung des Abweisungsbescheides festgehalten werde. Zum Antrag auf Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides: Strittig sei die rechtliche Qualifizierung der Provisionen, welche durch die Erhebungen der Finanzpolizei bekannt geworden seien. Dieser neu hervorgekommene Sachverhalt habe zur Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2008 geführt. Die Behörde…

…der Bf den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 03.12.2014, da der diesem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegende Feststellungsbescheid vom 24.07.2013 vom Bundesfinanzgericht als rechtsunwirksamer Nichtbescheid qualifiziert worden sei. Mit Bescheid vom 08.02.2018 wies die Abgabenbehörde den Antrag auf Aufhebung gemäß …

……) abgemeldet und sind seit diesem Zeitpunkt ausschließlich in der Slowakei wohnhaft.“ In der gegen den Abweisungsbescheid von der Beschwerdeführerin rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 18.10.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Abweisungsbescheides sowie die Zuerkennung der Familienbeihilfe (bzw „Ausgleichszahlung“) für ihre beiden Töchter…

…Aus Sicht des Beschwerdeführers ist höchst fraglich, ob diese Tätigkeit dauerhaft verrichtet werden kann. ... Ich beantrage somit die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 12.10.2020 und stelle den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 13.11.2020 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung vom…

…worden, weil "die Aufforderung zum Strafantritt" [gemeint offensichtlich: die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe] bis zur Rechtskraft des Abweisungsbescheides aufgeschoben [erstreckt] worden ist (E-Mail der Verteidigung vom 12. Dezember 2018; Aktenvermerk des Strafreferenten über eine diesbezügliche [wohl fernmündliche] Mitteilung an den Verteidiger vom 14…

…Vorlageantrag eingebracht und die Aufhebung des Abweisungsbescheides betreffend die beantragte Wiedereinsetzung des Verfahrens beantragt, um die Rechtsmittelfrist für Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide nützen zu können. Dem Vorlageantrag wurde ein E-Mail eines Herrn ***2*** vom 10.11.2020 beigelegt, adressiert an die Tochter des Bf…

…Feb. = 8 Wochen) Ich stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 26.02.19 und Zuerkennung der Familienbeihilfe für (Sohn der Bf.) ab Beendigung seines Präsenzdienstes (09. Jänner 2019) unter der Auflage einer nachträglichen Inskriptionsbestätigung für das WS 19/20. Mit Beschwerdevorentscheidung…