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BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…Solcherart kann, ja soll, die Entscheidung vom Schreibtisch aus erfolgen. B. Vorbringen Der angefochtene Bescheid weicht angesichts der fehlenden Aufgliederung der Sicherstellungsbeträge (§ 232 Abs 2 lit a BAO) von der hauseigenen Spruchpraxis des BFG und den Leitlinien der Judikatur des VwGH ab. Er ist schon…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

… dann - nur dann - ist er ein tauglicher Exekutionstitel. Oder er ist - wie hier durch die fehlende jahresweise Aufgliederung der Sicherstellungsbeträge - mangelhaft; dann nimmt er sich für exekutive Zwecke von selbst aus dem Spiel. b) Praktische Auswirkungen […]" Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die belangte Behörde…

BFG RV/2100797/2021Haftung für festgesetzte Abgaben nach Lohnsteuerprüfung: Aufgliederung der Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…Schriftsatz vom 30.10.2020 beantragte die Bf., unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens, die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Da es im Bescheid an einer monatlichen Aufgliederung der in Haftung gezogenen Abgaben mangle, habe die Bf. keine Liquiditätsaufstellung zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten vorlegen und die…

BFG RV/7102573/2020Haftung gemäß § 9 BAO (Aufgliederung von Lohnabgaben, Zahlungserleichterungsersuchen, Kenntnis über den Abgabenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…die Haftung der Beschwerdeführerin auf den Betrag von EUR 46.423,44 herabgesetzt. Die Aufgliederung der Abgaben findet sich am Ende der Entscheidungsgründe und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133…

BFG RV/2101079/2014Haftung gemäß § 9 BAO: Aufgliederung der Abgabenschuld, Sperrwirkung eines Finanzstrafverfahrens, Abgabenfestsetzung nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Vo und die weiteren Senatsmitglieder S1, S2 und S3 über die Beschwerde des B, Adresse1, vertreten durch Ve, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes O-Stadt vom 26. März 2014 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung…

BFG RV/7400007/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, monatliche Aufgliederung der Beträge, Gleichbehandlungsnachweis gescheitert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schludermann, Ditscheinergasse 2 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der…

BFG RV/7104712/2020Haftung gemäß § 9 BAO (Scheingeschäftsführer, Aufgliederung Lohnabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Die Haftung des Beschwerdeführers wird auf den Betrag von Euro 174.165,01 herabgesetzt. Die Aufgliederung der Abgaben findet sich am Ende der Entscheidungsgründe und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7105672/2019Haftung gemäß § 9 BAO (Zahlungserleichterung, Aufgliederung Lohnabgaben, Überrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Die Haftung des Beschwerdeführers wird auf den Betrag von Euro 31.695,78 herabgesetzt. Die Aufgliederung der Abgaben findet sich am Ende der Entscheidungsgründe und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7104341/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO (Gläubigergleichbehandlung nicht angetreten; Konkursquote nicht berücksichtigt; keine monatliche Aufgliederung der Lohnsteuer, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…für Bruttolöhne durch die Bp gem. § 184 BAO zu schätzen. Die Höhe der nachträglich anzuerkennenden nachzuversteuernden Bruttolöhne und die sich daraus ergebenden Rückzustellenden Lohnabgaben sind in nahstehender Tabelle dargestellt." Eine Aufgliederung nach Monaten enthält diese Tabelle nicht. Auch im Bericht gemäß § 150 BAO vom 26…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Jedoch waren der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2012 aus der Haftung auszuscheiden, da der Bf. mangels Aufgliederung auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume dafür keinen Gleichbehandlungsnachweis erbringen hätte können (vgl. VwGH 22.4.2015, 2013/16/0208). Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.), vertreten durch Dr. Günter Schmid, RA, Hafferlstr. 7, 2. OG, 4020 Linz über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 6, Referat Landes…

BFG RV/2101118/2014Keine Haftung bei Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…Finanzamtes nicht monatsweise aufgegliedert werden. Anders als bei der Lohnsteuer vertritt der VwGH dazu die Ansicht, dass wegen des Nachweises der Gleichbehandlung eine periodengerechte Aufgliederung der geschuldeten Beträge zu erfolgen hat, andernfalls die Abgabe im Zuge des Ermessens nicht festzusetzen ist (VwGH 27.09.2012…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/4

…ersichtlich, für welche konkreten Vorgänge das Finanzamt Gesellschaftsteuer festgesetzt hat. Nach Ansicht der Berichterstatterin erweist sich der angefochtene Bescheid daher insofern als rechtswidrig. Sollte sich eine entsprechende Aufgliederung aus dem "Schriftstück vom 23.3.2009" ableiten lassen, wird um Übermittlung jenes Aktes (jener Aktenteile) gebeten…

BFG RV/7200076/2018Einreihung von LED Flexstreifen in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 2/2

…In dieser hat die Beschwerdeführerin eine wertmäßige und gewichtsmäßige Aufteilung der einzelnen in den LED Flexstreifen verarbeiteten Bestandteile vorgenommen. Nach dieser Aufgliederung spielt der Schrumpfschlauch gewicht- und wertmäßig eine untergeordnete bzw. vernachlässigbare Rolle. Diese Aufgliederung erscheint nach allgemeiner Lebenserfahrung plausibel. Dass der transparente (dünne) Schrumpfschlauch…

BFG RV/5101619/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

…verpflichtet ist. Werden Mängel am Bauwerk ausschließlich gegenüber dem Generalunternehmer, nicht aber gegenüber den ausführenden Unternehmen gerügt, und hat der Erwerber keinen Anspruch auf Aufgliederung und Rechnungslegung, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Erwerber das Baurisiko nicht getragen hat (vgl. VwGH vom…

BFG RV/5101618/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

…verpflichtet ist. Werden Mängel am Bauwerk ausschließlich gegenüber dem Generalunternehmer, nicht aber gegenüber den ausführenden Unternehmen gerügt, und hat der Erwerber keinen Anspruch auf Aufgliederung und Rechnungslegung, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Erwerber das Baurisiko nicht getragen hat (vgl. VwGH vom…

BFG RV/7102913/2025Haftung gemäß § 9 BAO (kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…die Haftung des Beschwerdeführers auf den Betrag von 65.458,09 Euro herabgesetzt. Die Aufgliederung der Abgaben findet sich am Ende der Entscheidungsgründe und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs…

BFG RV/6100152/2026Haftung des Geschäftsführers gem §§ 9 iVm 80 BAO - Fehlende Nachweise für Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…der Haftungsbetrag von EUR 7.502,49 auf EUR 4.501,49 herabgesetzt. Die Aufgliederung der Abgaben findet sich am Ende der Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133…

BFG RV/7105809/2017Tages- und Nächtigungsgelder bei wechselnden Aufenthaltsorten im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…Am 14.03.2017 reichte der Beschwerdeführer seine Einkommensteuererklärung 2016 ein und machte darin Werbungskosten in Höhe von insgesamt € 22.017,32 geltend. Mit Vorhalt vom 22.03.2017 wurde er ersucht eine detaillierte Aufgliederung der beantragten Arbeitsmittel in Höhe von € 211,41…

BFG RV/7101946/2022Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 löschte das Finanzamt Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 51.698,69 (Aufgliederung laut Beilage) gegen jederzeitigen Widerruf durch Abschreibung. Sollte zB bis 31. Dezember 2025 in Österreich pfändbares Vermögen hervorkommen oder ein…