…eines Monats Steuern an ein Finanzamt bzw. den Magistrat zu entrichten seien. Eine schriftliche Vereinbarung über eine Aufgabenteilung habe sie mit Frau ***4*** nicht abgeschlossen, auch habe es diesbezüglich keinen Beschluss der Gesellschafterversammlung gegeben. Die Bf. sei im Dezember 2018 Mutter geworden und habe deswegen…

Das gegenständliche Erkenntnis beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und hatte die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.     Wien, am 26. August 2021  

…den an Herrn P-1 gerichteten Vorhalt, um ihm Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen der Aufgabenteilung selbst durch Beschaffung und Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. ***** In Beantwortung des Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 10.10.2018 mit, dass Herr P-1 für alle Zahlungen…

…dass die Aufgabenteilung unter Geschäftsführern selbst bei größter Spezialisierung nicht bewirken kann, dass ein Geschäftsführer sich nur noch auf das ihm zugeteilte Aufgabengebiet beschränken dürfte und sich um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr kümmern müsste. Denn durch die Aufgabenteilung wurde nur die Pflicht…

…den Gesellschaftern verbindliche Absprachen zum Thema Übertragung von Geschäftsanteilen an der [X-GmbH], Abtretung bei Kündigung der Gesellschaft, Vorgangsweise bei 'PATT-Situationen', Verrechnungspreise, Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern, Konkurrenzklausel, Dauer der Gesellschaft, Rechtsnachfolge, Schiedsvereinbarung und Allgemeine Bestimmungen getroffen. Weiters sieht die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung vom…

…2017 wurde eine umfassendere Begründung nachgereicht. Der ehemalige Geschäftsführer, ***GF2***, habe die seinerzeit getroffene Aufgabenteilung schriftlich bestätigt (Beilage 1). Diese Aufteilung habe sich auch aus deren unterschiedlichen Ausbildung und wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben. Der Beschwerdeführer sei Absolvent der Fachschule für Weinbau. Als pauschalierter Landwirt würde er…

…Betriebsgesellschaft mbH (X), andererseits, wurde letztere zum Betrieb des X verpflichtet und eine bestimmte Aufgabenteilung zwischen Y und X vereinbart. Danach obliegt der X im Wesentlichen die Führung des X in ORT, der ***** in ORT2 und die ******* für den Y. Der Y ist Alleingesellschafter der…

…liegt aber ebenso auf der Hand. Im Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bleibt es also bei der Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsführung und Rechtsprechung. Im Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshof kommt dem VwGH nunmehr aufgrund des Revisionsmodells vor allem die Aufgabe einer auf die Sicherung der Einheit…

…die Satzung der UniD und das Universitätsgesetz 2002 gebunden. Dem Vertrag kann zusammengefasst folgende Aufgabenteilung entnommen werden: Aufgaben der Bf: Entwicklung, Produktion und Bereitstellung der Lehrgangsinhalte nach Vorgabe des Curriculums Zugänglichmachung der Inhalte über die Internet-Plattform der UniD Erstellung der erforderlichen Lehrgangs- und Prüfungsunterlagen…

…Gegenständlich vertritt der BF die Ansicht, ihm sei kein Verschulden vorzuwerfen, weil er aufgrund einer Aufgabenteilung zwischen den Geschäftsführern nicht für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten zuständig gewesen sei. Primär ist jener Vertreter, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, zur Haftung heranzuziehen (vgl…

…sondern auch, ob diese Person alleinige Geschäftsführerin war oder es eine Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern gegeben hat. Eine Verjährung der Einhebung nach § 238 BAO ist daher nicht eingetreten. Dass im vorliegenden Fall nicht gleichzeitig mit der Firmenbuchabfrage vom 18.06.2020 ein Haftungsvorhalt erlassen wurde…

…0259). Gegenständlich vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, dass ihm kein Verschulden vorzuwerfen sei, weil er aufgrund einer Aufgabenteilung zwischen ihm und dem gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten zuständig gewesen sei. Wenn der Beschwerdeführer dahingehend (lediglich) vorbringt, dass er dem gewerberechtlichen Geschäftsführer …

…die ***15*** im Namen und auf Rechnung der beschwerdeführenden Gesellschaft und als Einzelunternehmer wahrnehmen sollte. Dass eine derartige Aufgabenteilung der ***12*** bekanntgegeben und tatsächlich durchgeführt wurde, hat die beschwerdeführende Gesellschaft aber trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Die zwischen den Ehegatten ***1535*** getroffene Vereinbarung enthält eine Einnahmenaufteilung…

…die ansonsten in den §§ 13, 22 VwGVG verankerte Aufgabenteilung), im Sinne eines begrenzten "Wechsels des Ordnungssystems" direkt (und nicht nur sinngemäß) sowie vollumfänglich (und nicht nur in Bezug auf die darin verankerte Zuständigkeit) heranzuziehen, was damit erklärt wäre, dass kein Bescheid erlassen worden ist und…

…B bzw. Herrn A abgestimmt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Ressort- bzw. Aufgabenteilung zwischen den jeweiligen Geschäftsführern zwar nicht bewirkt, dass eine Inanspruchnahme der Haftung gänzlich ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung keine vollständige Kontrolle des anderen Geschäftsführers und des Prokuristen, sondern…

…V bzw. Herrn G abgestimmt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Ressort- bzw. Aufgabenteilung zwischen den jeweiligen Geschäftsführern zwar nicht bewirkt, dass eine Inanspruchnahme der Haftung gänzlich ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung keine vollständige Kontrolle des anderen Geschäftsführers und des Prokuristen, sondern…

…ihm geschilderten Aufgaben in seinem als Büro eingerichteten Raum machte, doch ist die Besichtigung kein taugliches Beweismittel, Aufschluss über die tatsächliche Aufgabenteilung - gemeint wohl in zeitlichem Sinn - zu geben. Angesichts des Umstandes, dass der Bf. sämtliche Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechend des von ihm anteilig…

…das Vorliegen einer - wie vom Beschwerdeführer selbst ins Treffen geführten - eheähnlichen Lebensgemeinschaft, bei der eben neben der gemeinsamen Wohnsituation auch die wirtschaftliche Aufgabenteilung eine Komponente darstellt. Die bloße Behauptung, dass der Beschwerdeführer die engeren persönlichen Beziehungen in der Slowakei zu seinen Eltern und seiner Schwester…

…bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft nicht entlastet (VwGH 29.10.1996, 96/11/0227). Dass neben dem Bf. ein weiterer Geschäftsführer bestellt gewesen sei und er ihm seine Agenden bzw. Geschäftsanteile an der Gesellschaft übertragen habe, vermöge ihn ebenfalls nicht zu entlasten. Die interne Aufgabenteilung…

…Vorbringen des Bf, er sei aufgrund der internen Aufgabenteilung nicht für die Abgaben und Finanzamtsverbindlichkeiten zuständig gewesen, sondern seien dies die Vorstände Sch. und Mr.. B. gewesen, führte das Finanzamt aus, dass der Vorstand nicht durch die Aufgabenteilung von seinen Pflichten entbunden ist. Nach ständiger…