…das FA eine Anfrage an ***A*** RÄ, mit der Frage, ob die laut Zusatzvereinbarung für die Aufgabe der Mietrechte an die ***X*** GmbH zu leistenden € 1.440.000,00 tatsächlich gezahlt wurden und ersuchte um Vorlage entsprechender Überweisungsbelege. Nach Beantwortung und Urkundenvorlage durch ***A***…

…Zur Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 idF BGBl. I Nr. 84/2002 Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2002, regelt "Steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften und hat…

…ist jedoch noch nach der bisherigen Gewinnermittlungsart zu ermitteln. § 4 Abs. 10 Z 1 letzter Satz EStG 1988 ordnet in diesem Zusammenhang an, dass im Fall einer Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung ein Übergangsgewinn bzw. -verlust beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor der Veräußerung/Aufgabe erfasst wird…

…Mietvertrag zu unterfertigen, wenn die Wohnung nicht bezugsfertig ist'. Zudem wird angeführt, dass die Wohnung bis heute nicht bezugsfertig ist, weshalb eine Inserierung am freien Markt bis zum Zeitpunkt der Aufgabe der Vermietungsabsicht nicht sinnvoll gewesen sei. Dazu ist festzuhalten, dass Herr Mag. Ing. Dr…

…wird. Sowohl zur Frage des Beginns der Unternehmereigenschaft als auch zu deren Ende besteht eine stetige reiche Judikatur und Literatur, welcher in dieser Entscheidung gefolgt wurde und wird insoweit auf die oben zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Wesentliches Element dieses Erkenntnisses ist hinsichtlich der Frage…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin Bf. (in der Folge "Bf.") erklärt im Streitzeitraum Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 2000 kaufte die Bf. die Wohnungen Top 1 (143.892,21 Euro [1.980.000 Euro ATS] inklusive Umsatzsteuer…

…er einen Aufgabestempel. Es handle sich dabei um ein noch nicht verwendetes Exemplar eines Aufgabescheines. Daraus lasse sich die Aufgabe der Beschwerde gerade nicht ableiten. Auch durch die weiteren übermittelten Unterlagen, bei denen es sich offenbar um Auszüge aus der Buchhaltung der Steuerberatungskanzlei handeln dürfte…

…aber beendet beziehungsweise aufgegeben, seien die unbrauchbar gewordenen Wirtschaftsgüter dem Privatvermögen des früheren Betriebsinhabers zuzurechnen. Aus der Einkunftsquelle LuF könnte nach Aufgabe des Betriebes LuF auch eine Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung (VuV) geworden sein. Dann wären alle nicht verpachteten Güter im Privatvermögen. Wenn selbst dann…

…mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam wird, doch liegt im gegenständlichen Fall keine Abwesenheit iSd § 26 Abs 2 ZustG vor. Vielmehr liegt, wenn eine Partei für einen längeren Zeitraum nicht an der Abgabestelle anzutreffen ist, eine Änderung (Aufgabe) der Abgabestelle iSd…

…9.2004, 2001/15/0215). Bei der Aufgabe des Betriebes hört dieser zu bestehen auf. Wird ein bestehender Betrieb nicht mehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt, die Gewinnabsicht (Gewinnerzielungsabsicht) also aufgegeben, und kann der Betrieb daher nicht mehr als Einkunftsquelle iS des EStG angesehen werden, dann…

…müsse. Die Art der Gewinnermittlung obliegt ausschließlich dem Unternehmer; dies ist noch eine der wenigen unternehmerischen Freiheiten. Dennoch ist gemäß allgemeinen Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes, der Einkommensteuerrichtlinien und der Liebhabereirichtlinien klar ersichtlich, dass auch ein (fiktiver) Übergangs-, Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn in die Liebhabereibetrachtung einbezogen werden muss…

…oder längerfristig abgewickelte Beendigung (Aufgabe) gemeint. Eine solche Abwicklung kann freilich im Privatbereich stattfinden und wird dort - von Spekulationsergebnissen abgesehen - ohne entsprechend nachhaltiges ernsthaftes Bemühen kaum jemals Periodengewinne, geschweige denn einen Gesamtgewinn abwerfen. Wird aber auf Grund des Umfanges und der Einseitigkeit des angesammelten Privatvermögens…

…zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssen. Dazu kommt, dass es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde ist, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen…

…Anhaltspunkte für die Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit vorliegen (Urteile vom 13.12.1963, V 77/61 U, BStBl III 1964, 90 bzw vom 22.6.1989, V R 37/84, BStBl II 1989, 913). In die Prüfung der für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Unternehmerbegriffs…

…25.5.2020, Ra 2018/19/0708). Diese Rechtsprechung betrifft jene Fälle, in denen die Behörde von der Änderung bzw. Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt und sich daher - wie im gegenständlichen Fall - zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers iSd § 8 Abs. 2 ZustG…

…Mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle trägt die Partei die Gefahr, dass an der früheren Abgabestelle zugestellt wird und die Behörde die Änderung nicht ohne Schwierigkeiten erkennen kann. In einem solchen Fall hat die Unterlassung der Mitteilung der Aufgabe der…

…Erforschung der materiellen Wahrheit vielfach nicht möglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Zufolge der amtswegigen Ermittlungspflicht ist es primär Aufgabe der Abgabenbehörde, durch entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen (vgl. VwGH 20.12.1994, 90/14/0211). Der Bf…

…Es wäre Aufgabe der Sachverständigen gewesen, den Sohn entsprechend zu untersuchen bzw. ein Gutachten aus der Orthopädie oder aus der Unfallchirurgie einzuholen. Abgesehen davon handelt es sich nicht um die Verletzung des rechten Kniegelenks, sondern um eine Verletzung des Unterschenkels. Der GdB von 30% wegen…

…haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Die unbeschränkte Steuerpflicht beginnt mit der Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland und endet mit dem Tod, der Aufgabe des Wohnsitzes und/oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland. Natürliche Personen…

…dass die Finanzverwaltung in der Rechtsauffassung, das trotz objektiver Ertragsfähigkeit einer konkreten Vermietung nur dann keine Liebhaberei vorliege, wenn der Abgabepflichtige durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis zur Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezwungen werde, insofern irre, dass den Steuerpflichtigen bei vorzeitiger Einstellung der Vermietung (wie im…