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BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…13. Jänner 2022: Provisionsvorschuss wegen Ausgleichzahlung Bestand Gesellschafter A). Die Ausgleichszahlung beträgt Euro 266.357,38 (siehe Schreiben der Versicherung vom 13.01.2022 und Beilage 5 Ermittlung der Abfindung). Der Gesellschafter Gesellschafter A übernahm Wertpapiere um Euro 5.421,84 in sein Privatvermögen. Deren…

BFG RV/7100248/2023Einkünfte eines atypisch stillen Gesellschafters aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…dass das Kapitalkonto als stiller Gesellschafter der ***[KG2]*** im Jahr 2018 8.553,45 Euro betragen habe. Die Differenz zwischen dem erhaltenen Abfindungsbetrag (in diesem Fall 1.710,69 Euro) und dem positiven Kapitalkonto (zum Zeitpunkt des Ausscheidens) des ausscheidenden Gesellschafters (in diesem Fall 8…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…Die Übertragung von Vermögen gegen Gesellschaftsrechte stellt demnach einen Tausch nach § 6 Z 14a EStG dar (vgl. Bertl/Mandl/Mandl/Ruppe, Die Personengesellschaft im Handels- und Steuerrecht; Punkt 3.4.3, Seite 65). Nach § 6 Z 9 a EStG hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des…

BFG RV/6100226/2008Grunderwerbsteuer - Gegenleistung bei Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Austritts des reinen Arbeitsgesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. Gegen die das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bf innerhalb offener Frist einen Vorlageantrag ein, in welchem sie ihren Rechtsstandpunkt wiederholte und darlegte, dass der Komplementär für sein Ausscheiden aus der KG keine Gegenleistung erhalten habe. Auch die Übernahme der Verbindlichkeiten bzw. die Aufgabe…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des ***Bf1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, Str.1, O1, vertreten durch Crowe SOT GmbH Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungsgesellschaft, Ruster Straße 91, 7000 Eisenstadt, vom 15.07.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung It. Kaufvertrag in Höhe von € 1.000,- zu leisten. Das Gesellschaftsvermögen bestand aus den Liegenschaften in ***12***, ***9***, Top 31, ***9***, AP 27 und ***11***, Top 4. Gesellschaftsschulden waren nicht zu übernehmen. Bei der Bewertung des Gesellschaftsrechtes ist der I…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 4/4

…des Bf. geben, setzt doch der Verzicht die Aufgabe eines bestehenden und damit eines verzichtbaren Rechts voraus. Mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts erübrigt sich auch die weitere Auseinandersetzung, ob tatsächlich ein Verzicht des Bf. vorliegt. Ad B. - Verzicht auf Klage der AB Privatstiftung bzw. den…

BFG RV/2100620/2022Keine Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder aus dem Ausland ohne Einfluss auf den Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

…März 2021, RV/7103647/2019). Dieser Ansicht schließt sich auch Johannes Reiter in der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht, in der Ausgabe Juli 2021 / Heft 5 mit seinem Artikel "Weiterlaufen der FW-Afa für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Angelegenheiten zu beraten. Er nimmt die ihm in diesem Vertrag übertragenen Aufgaben wahr, insbesondere sein Recht auf Zustimmung zu den außergewöhnlichen Geschäften …. (4) Der Treuhänder und die Geschäftsführer sind berechtigt, an Beiratssitzungen teilzunehmen… Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben… § 10 Gesellschafterversammlung…

BFG RV/7101112/2014Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…ein zweifelhaftes Recht, unabhängig von der zukünftigen Entscheidung für die Vertragspartner verbindlich festgelegt. Aus diesem Grunde ist auch die Verpflichtung zur Bezahlung einer Abfindungssumme für die Aufgabe von Ansprüchen oder Rechten ein Vergleich, weil die Leistung dieser Summe gegen die Verpflichtung übernommen wird, den Anspruch…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…7101325/2008, spricht ebenfalls klar und eindeutig für uns und damit gegen eine Steuerpflicht. Der dieser Entscheidung vorangestellte Stammrechtssatz könnte auch für unseren Sachverhalt geschrieben worden sein. Er lautet: "Die als "Genussrechte" bezeichnete Hingabe von Kapital an eine GmbH stellt keinen Erwerb von Geseilschaftsrechten iSd §…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…Ausgabe neuer Anteile oder durch den Rückerwerb eigener Anteile erfolgen. Während es im Fall der Ausgabe neuer Anteile für das Unternehmen zu keinem Abfluss an Liquidität kommt, muss dieses im Fall der Bedienung durch eigene Anteile die Anteile zunächst am Markt erwerben und anschließend gegen…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 1/3

…7101325/2008, spricht ebenfalls klar und eindeutig für uns und damit gegen eine Steuerpflicht. Der dieser Entscheidung vorangestellte Stammrechtssatz könnte auch für unseren Sachverhalt geschrieben worden sein. Er lautet: "Die als "Genussrechte" bezeichnete Hingabe von Kapital an eine GmbH stellt keinen Erwerb von Gesellschaftsrechten iSd §…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…€ gegen Sacheinlage gemäß § 150 Abs. 1 AktG durch Ausgabe von insgesamt 9 Mio. Stück neuer, auf Inhaber lautender Stückaktien zum Ausgabebetrag von 1,00 € je Aktie an A, B und C gefasst, welcher unter anderem auch die Sacheinlage der hier gegenständlichen Darlehen beinhaltet…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Ausgabe neuer Fruchtgenussrechte, Bestandschutz, Änderung der Genussrechtsbedingungen 5.1 Das Genussrechtskapital stellt wirtschaftlich betrachtet Eigenkapital der Gesellschaft dar, gewährt aber keine Gesellschafterrechte, insbesondere kein Stimmrecht und kein Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung der Gesellschaft. 5.2 ***Emittentin*** ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Genussrechtsinhaberin…

BFG RV/3100008/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2023

…steuerlich maßgeblichen Buchwert. Gehen Beteiligungen, auf die eine Firmenwertabschreibung vorgenommen wurde, umgründungsbedingt unter oder werden sie zur Abfindung der Anteilsinhaber der übertragenden Körperschaft verwendet, sind abgesetzte Fünfzehntelbeträge zum Umgründungsstichtag steuerwirksam nachzuerfassen, soweit der Nacherfassungsbetrag im Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Verkehrswert der abgeschriebenen Beteiligung Deckung findet…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…werden, gegen Aufgabe der Gesellschaftsrechte an der GesbR. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln, in den die aliquoten Anteile eingehen, die im steuerlichen Kapitalkonto des Gesellschafters dargestellt sind. Auszugehen ist von der Bilanz zum Auflösungsstichtag. Diese…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Gesellschaftsteuer wird von einer Bemessungsgrundlage von € 5.433.950,00 und einem Steuersatz von 1%, somit mit einem Betrag iHv € 54.339,50 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/7101593/2012Keine freiwillige Leistung bei gesetzlichem Zwang (Gesellschaftsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…die Aufgabe übertragen, die vertragsgegenständlichen Liegenschaften zu bewirtschaften und auf den an die Käuferin zu übertragenden vertragsgegenständlichen Liegenschaften ein Schulzentrum (Hauptschule, Sonderschule und Polytechnikum), ein Parkdeck mit rund 300 Stellplätzen und einen Kindergarten (viergruppig) zu errichten. Die Errichtung erfolgt in Umsetzung des Siegerprojekts der NMPB…

BFG RV/7101234/2015Zweite Wiederaufnahme im Zuge einer Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wegen rechtlicher Beurteilung nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…Es ist bei Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes über Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch die belangte Behörde jedoch nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichts zu prüfen, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Das Bundesfinanzgericht hat ausschließlich die Rechtmäßigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel…