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45 856 Treffer784 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…als Entschädigung für die Aufgabe einer Einkunftsquelle bzw. eines sonstigen Rechtes, welches allenfalls als Spekulationsgewinn der Besteuerung unterliegen könne. Es mache einen wesentlichen Unterschied, ob jemand seine gesamte Einkunftsquelle (hier: Bestandsrecht) aufgebe oder nur die mit der Einkunftsquelle im Zusammenhang stehenden Vertragsverhältnisse (einen Mietvertrag). Erwägungen…

BFG RV/7105528/2017Mietvertrag: Bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…September 2016 Beschwerde mit der Begründung erhoben, im Vertragspunkt XXIII Abs. 4 des Mietvertrages sei eine Befristung gemäß Rz 705 der Gebührenrichtlinien vereinbart und erweise sich der Bescheid als nicht richtig. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 trat die Vermieterin, im Folgenden kurz Bf2 genannt…

BFG RV/3100468/2016Fremdüblichkeit eines Mietvertrages zwischen Vater und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Es wäre bereits damals Aufgabe des Prüfers gewesen, zu prüfen, ob die Vermietung alle Kriterien einer fremdüblichen Vermietung aufweist. Wenn in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt werde, dass im Zuge der Erlassung der Abgabenbescheide für die Jahre 2009 und 2010 der Mietvertrag von der Abgabenbehörde (BV 24…

BFG RV/7101477/2013Fortbildungskosten bei Aufgabe des Wohnsitzes im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…Akt Seite 73). Im Anschluss ist der Beschwerdeführer nach Italien gezogen (Mietvertrag, Akt Seiten 58f) um ein MBA Studium zu beginnen. Seit 28.9.2011 hat der Beschwerdeführer weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. In Italien (Mailand) hat Beschwerdeführer ein Vollzeit-MBA…

BFG RV/6100633/2014Immo ESt: Hauptwohnsitzbefreiung bei Aufgabe des Wohnsitzes eineinhalb Jahre nach dem Verkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…2013 zu übergeben. Sie habe zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und dem Auszug auch keinen Mietvertrag mit dem Käufer abgeschlossen. Sinn der Hauptwohnsitzbefreiung sei, dass durch die Aufgabe des Hauptwohnsitzes der Veräußerungserlös ungeschmälert für die Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung stehe, wenn sie diesen…

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Anschluss an die von ihm behauptete Aufgabe seines Hauptwohnsitzes an der Adresse ***Bf1-Adr*** wohnte. Zum Nachweis einer tatsächlichen Verlegung des Wohnsitzes weg von der der Adresse ***Bf1-Adr*** wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage zweckdienlicher Beweismittel aufgefordert (insb Mietvertrag oder andere vertragliche Grundlage der Wohnsitznahme…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Ausführungen des Bf. und dessen Gattin in der mündlichen Verhandlung. Die Wohnungsnahmen in OrtCh2 bzw. OrtCH3 ergeben sich einerseits aus dem vorliegenden Beherbergungsvertrag vom 23.09.2014 bzw. Mietvertrag vom 11.05.2015, sowie andererseits den Angaben der Zeugin Y bzw. des Bf. im Rahmen…

BFG RV/3100275/2018strittig ist Zeitpunkt der Aufgabe des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…jedoch nicht ersichtlich, wann genau der Hauptwohnsitz in der streitanhängigen Wohnung tatsächlich aufgegeben worden wäre. Aus den bisher vorgelegten Unterlagen ergäbe sich kein eindeutiger Beweis auf den tatsächlichen Zeitpunkt bezüglich der Aufgabe des Hauptwohnsitzes in der Wohnung Adresse_2. Es bestehe die Möglichkeit, dass der…

BFG RV/7100544/2018Vorliegen eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages, trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Am 3.April 2015 wurde zwischen der Bf., als Mieterin, und der V, als Vermieterin, ein Mietvertrag über die Anmietung von Büroflächen, in dem, im Eigentum der Vermieterin stehenden Büro-und Geschäftsgebäude der Liegenschaft KG bbb, BG Innere Stadt Wien, (Adresse: ccc) abgeschlossen. Laut…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…ein Mieter bereit war, einen Mietvertrag zu unterfertigen, wenn die Wohnung nicht bezugsfertig ist'. Zudem wird angeführt, dass die Wohnung bis heute nicht bezugsfertig ist, weshalb eine Inserierung am freien Markt bis zum Zeitpunkt der Aufgabe der Vermietungsabsicht nicht sinnvoll gewesen sei. Dazu ist festzuhalten…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…worden. Dem "Urkundenprinzip" zufolge seien für eine sich - unter Punkt 7 "Rechtsnachfolge" - im Vertragstext befindliche Formulierung, für eine Bürgschaft, die sich vermeintlich auf das Hauptgeschäft (den Mietvertrag zwischen der Bf und der Mieterin) beziehe, eine entsprechende Gebühr nach § 33 TP 7 (1) GebG vorgeschrieben worden…

BFG RV/7103452/2011Liebhaberei - kleine Vermietung; Aufgabe der Vermietung (ESt und USt); Gegenstandsloserklärung (ESt-VZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2019

…von 290 Euro in der Zeitschrift "Bazar". Sodann schlossen die Betrüger mit Mietinteressenten einen Mietvertrag ab und betrogen die Opfer um eine verlangte Kaution in Höhe von 2.500 Euro. Mit Eingabe vom 13.09.2019 zog die Bf. die Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlung 2011 zurück. …

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/3

…Werbungskostenüberschuss seien die hohen Fremdfinanzierungkosten gewesen, wobei in den ersten Jahren keine vorgezogene Tilgung durchgeführt worden sei. Die Mietverträge seien befristet - dies bedinge eine um 25% niedrigere Miete. Bei unbefristeter Miete - bei der die Mieter naturgemäß schwieriger zu "kündigen" seien, wäre eine höhere Miete möglich…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…Übergeber). 3. Notarielle Vereinbarung der Familie F vom xxx: Vereinbart sei dabei unter Pkt. 1 worden, dass der Vater das ihm gebührende Fruchtgenussrecht mit Wirkung zum Ablauf des xxx aufgebe. Als Kompensation dafür werde unter Pkt. 3 eine Versorgungsrente bestimmt. Dies offenbar um das per…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…Werbungskosten und abzugsfähige VStn beurteilt werden musste, tatsächlich nie aufgenommen wurde. Auch die der belangten Behörde bzw dem BFG gestellte Aufgabe einer Einschätzung, mit welchen Mieterträgen die Bf realistisch rechnen durfte, als sie das zu vermietende Objekt erwarb, mit welchen Aufwendungen und Ausfällen typischerweise zu…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im ggst Fall wurden die zu beurteilenden Rechtsfragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Liebhabereibeurteilung bei vorzeitiger Aufgabe einer geplanten sog "kleinen Vermietung" iSd gesicherten Rsp des VwGH entschieden…

BFG RV/7104377/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 30 Abs. 2 Z 1 lit a+b EStG 1988 wenn eine Eigentumswohnung verkauft und ohne Aufgabe des Hauptwohnsitzes zurückgemietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…dass die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 1 Z 2 lit a und b EStG 1988 mangels Aufgabe des Hauptwohnsitzes nicht zustehe. Mit Eingabe vom 18. August 2017 stellte die Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Sie habe die Liegenschaft an der…

BFG RV/4100052/2018Wohnsitzaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Dass er danach ein Apartment bewohnte, dessen Anmietung durch die Firma3erfolgte, wurde aus dem diesbezüglich im Akt erliegenden Mietvertrag vom xx.xx.2014 ("Tenancy agreement") unter Beweis gestellt. Die Feststellungen zur Aufenthalts-, bzw. Arbeitsbewilligung gründen auf den im Reisepass enthaltenen Eintragungen der Wahlmonarchie Malaysien vom…

BFG RV/7100674/2018Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 im Fall eines "Mietkaufmodells"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…Mieter von einer Gelegenheit Gebrauch, Eigentum an der ihm als Hauptwohnsitz dienenden Wohnung zu erwerben, und in beiden Fällen ist die wirtschaftliche Lage beim Verkauf im Zusammenhang mit der Aufgabe des Hauptwohnsitzes gleich. Die nach dem Wortlaut („sie“) offene Auslegungsfrage, ob zur Identität der für…

BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…der Organträger der Organgesellschaft die wesentliche Betriebsgrundlage zur Verfügung stellt und diese ev. auch noch durch Kündigung der Rechtsbeziehung eine wesentliche Grundlage für ihre Umsatztätigkeit entziehen kann. Schon die bloße Möglichkeit einen Mietvertrag zu kündigen gibt dem Vermieter eine beherrschende Stellung ( Kranich/Siegl/Waba, UStG, …