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UFSW RV/3763-W/02Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Weitergabe- bzw. Untervermietrechts nicht nach § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…ob das für die Auflösung eines Mietvertrages bzw. für die Aufgabe des darin vorgesehenen Weitergabe- und Untervermietrechtes erhaltene Entgelt in Höhe von S 1,000.000,00, nach § 29 Z 3 EStG 1988 zu versteuern ist. Der o. a. Mietvertrag über das Objekt B.-Str…

UFSG RV/0729-G/06"Entschädigungszahlung" als steuerbares Entgelt oder echter Schadenersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…ewiges Ruhen ein (Punkt 4. des Vergleiches). Daraus ergibt sich, dass zwischen der Leistung der Bw., nämlich der Grundstücksübernahme und der Aufgabe der Mietvertragsrechte, und der Gegenleistung seitens der Post AG ein unmittelbarer Zusammenhang und damit ein Leistungsaustausch iSd. UStG besteht. Zweifelsohne hätte die Bw…

BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…als Entschädigung für die Aufgabe einer Einkunftsquelle bzw. eines sonstigen Rechtes, welches allenfalls als Spekulationsgewinn der Besteuerung unterliegen könne. Es mache einen wesentlichen Unterschied, ob jemand seine gesamte Einkunftsquelle (hier: Bestandsrecht) aufgebe oder nur die mit der Einkunftsquelle im Zusammenhang stehenden Vertragsverhältnisse (einen Mietvertrag). Erwägungen…

UFSW RV/3573-W/10Stattgabe, weil die im Prüfbericht genannten Wiederaufnahmsgründe nicht ausreichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…vor erfolgter Vermietung an den Sohn eine Mietersuche in Auftrag gab. Die kurz vor Beginn des Mietvertrages erfolgte Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes und Arbeitsplatzes in Salzburg durch den Sohn sind ebenfalls keine (neuen) Tatsachen, die eine abgabenrechtliche Nichtanerkennung der Vermietung zwischen nahen Angehörigen begründen könnten…

UFSK RV/0490-K/09Wurde Ablösezahlung für die Aufgabe eines Mietrechtes oder für die Nichtausübung eines Optionsrechtes geleistet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2013

…wonach der Abgpfl. als Mieter mit Stichtag 31.8.2006, ohne allfällig bestehender Ansprüche aus der Auflösung des Mietvertrages aussteigen, und dem Kauf des Objektes durch die Fliese1 zum Kaufpreis von € 429.708,70 zustimmt. Darüber hinaus sind der bisherigen Eigentümerin I keine Informationen…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…der angefallenen Aufwendungen und Sanierungskosten mit der ehemaligen Vermietung erblickt werden. Dies deshalb, da bereits zu Beginn des Jahres 2005 von der Käuferin Mietverträge abgeschlossen worden wären und somit festgestanden sei, dass das Objekt verkauft bzw. verschenkt werde. In den hiergegen fristgerecht erhobenen Berufungen vom…

UFSW RV/1943-W/041) Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsregelung unter Miteigentümern, 2) Fremdunüblicher Mietvertrag bei fehlender Regelung hinsichtlich Mietinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/2

…auf Grund seines sanierten Zustandes anstatt der ursprünglichen Mietzinskategorie C nunmehr der Mietzinskategorie A zuzuordnen ist. Die niedrigen Mietzinse wurden von der Hausgemeinschaft trotz Kategorieänderung der Wohnungen weder angehoben, noch wurde ein schriftlicher Mietvertrag über das neue Mietobjekt (Maisonette) errichtet. TF begründete diesen Umstand damit…

UFSW RV/1010-W/02Fremdunüblicher Mietvertrag, Mieterinvestitionen ohne Ersatz durch den Vermieter bei Vertragsende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Mietverhältnisses bewirke jedenfalls, dass der Mietvertrag dem Fremdvergleich standhalte. Weiters sei anzumerken, dass es erst bei Beendigung des Mietverhältnisses zu einer verdeckten Ausschüttung kommen könne. Jeder Mieter sei wirtschaftlicher Eigentümer seiner Investitionen. Der Vermieter könne erst bei Aufgabe des Mietobjektes darüber verfügen. Der Vermieter müsse…

UFSL RV/0132-L/10Aufgabe der Vermietung einer Eigentumswohnung vor Erzielung eines Totalgewinnes wegen Eigennutzung und späteren Verkaufs. Vorbringen mangels Vorlage verlangter Unterlagen unglaubwürdig - Indiz reicht nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2013

…die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen, Indizwirkung zukommt, so obliegt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der vorzeitigen Aufgabe der Vermietung wie im gegenständlichen Fall, dem Abgabepflichtigen den Beweis zu führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die Aufrechterhaltung der Tätigkeit zumindest bis zur…

BFG RV/7105528/2017Mietvertrag: Bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…September 2016 Beschwerde mit der Begründung erhoben, im Vertragspunkt XXIII Abs. 4 des Mietvertrages sei eine Befristung gemäß Rz 705 der Gebührenrichtlinien vereinbart und erweise sich der Bescheid als nicht richtig. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 trat die Vermieterin, im Folgenden kurz Bf2 genannt…

BFG RV/3100468/2016Fremdüblichkeit eines Mietvertrages zwischen Vater und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Es wäre bereits damals Aufgabe des Prüfers gewesen, zu prüfen, ob die Vermietung alle Kriterien einer fremdüblichen Vermietung aufweist. Wenn in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt werde, dass im Zuge der Erlassung der Abgabenbescheide für die Jahre 2009 und 2010 der Mietvertrag von der Abgabenbehörde (BV 24…

BFG RV/7101477/2013Fortbildungskosten bei Aufgabe des Wohnsitzes im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…Akt Seite 73). Im Anschluss ist der Beschwerdeführer nach Italien gezogen (Mietvertrag, Akt Seiten 58f) um ein MBA Studium zu beginnen. Seit 28.9.2011 hat der Beschwerdeführer weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. In Italien (Mailand) hat Beschwerdeführer ein Vollzeit-MBA…

BFG RV/6100633/2014Immo ESt: Hauptwohnsitzbefreiung bei Aufgabe des Wohnsitzes eineinhalb Jahre nach dem Verkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…2013 zu übergeben. Sie habe zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und dem Auszug auch keinen Mietvertrag mit dem Käufer abgeschlossen. Sinn der Hauptwohnsitzbefreiung sei, dass durch die Aufgabe des Hauptwohnsitzes der Veräußerungserlös ungeschmälert für die Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung stehe, wenn sie diesen…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 1/2

…sondern in einem eigenen "Mietvertrag" geregelt wurden und somit nicht vom Tätigkeitsbereich des Berufungswerbers als Geschäftsführer dieser Gesellschaft erfasst waren. Zu den Aufgaben seiner Geschäftsführertätigkeit gehörte nicht auch die entgeltliche Bereitstellung dieser Wirtschaftsgüter. Der Auffassung des Berufungswerbers zufolge habe die Vermietung der medizinisch-technischen Geräte…

UFSL RV/0434-L/10Mietvertrag als Angehörigenvereinbarung nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Der Dienstort wäre das Q. Y. gewesen. Sie wäre direkt der Pflegedienstleistung unterstellt gewesen. Ihre Aufgabe wäre insbesondere die Mitarbeit im Qualitätsmanagement gewesen. Sie wäre dahingehend im Haus unterwegs gewesen, um die verschiedenen Pflegedienststellen zu befragen, deren Ergebnisse aufzunehmen, in eine entsprechende Tabelle aufzunehmen und…

UFSW RV/0370-W/06Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist dann anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Publizität, des eindeutigen Inhaltes und der Fremdüblichkeit erfüllt. Weiters ist noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…je m 2 zuzüglich Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer an Fr. MD.. Nutzt ein Miteigentümer oder einer seiner Angehörigen einen Teil des Gebäudes zu privaten Zwecken und hat er mit der Hausgemeinschaft einen fremdüblichen Mietvertrag abgeschlossen, dann scheidet diese Wohnung nicht a priori aus dem Verrechnungskreis…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…die Aufgabe des erkennenden Senates darin, den vorliegenden Bestandvertrag im Hinblick auf die für die umsatzsteuerliche Anerkennung unabdingbare Voraussetzung der Fremdüblichkeit zu würdigen. Nachdem vom erkennenden Senat der mit dem Zeugenbeweis zu erweisende Zeitpunkt und die Umstände der Erstellung der Nachträge zu den Mietverträgen auf…

UFSW RV/2110-W/11Liebhaberei bei vorzeitiger Aufgabe des Vermietungsprojektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…Vorhalt vom 9. Februar 2010 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin um Nachweis der unternehmerischen Tätigkeit hinsichtlich der Liegenschaft 3400 Klosterneuburg, S-Straße 1, um Vorlage von Mietverträgen, Zinslisten usw. Die Berufungswerberin wurde weiters um Vorlage einer Prognoserechnung ersucht. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 legte…

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Anschluss an die von ihm behauptete Aufgabe seines Hauptwohnsitzes an der Adresse ***Bf1-Adr*** wohnte. Zum Nachweis einer tatsächlichen Verlegung des Wohnsitzes weg von der der Adresse ***Bf1-Adr*** wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage zweckdienlicher Beweismittel aufgefordert (insb Mietvertrag oder andere vertragliche Grundlage der Wohnsitznahme…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Ausführungen des Bf. und dessen Gattin in der mündlichen Verhandlung. Die Wohnungsnahmen in OrtCh2 bzw. OrtCH3 ergeben sich einerseits aus dem vorliegenden Beherbergungsvertrag vom 23.09.2014 bzw. Mietvertrag vom 11.05.2015, sowie andererseits den Angaben der Zeugin Y bzw. des Bf. im Rahmen…