…zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen (§ 115 FinStrG). Dies kann durch Vorladung zur Vernehmung oder durch Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung geschehen (§ 116 FinStrG). Der Vertreter des belangten Verbandes ist einem von der Finanzstrafbehörde vorzunehmenden Augenschein beizuziehen, wenn dies zweckdienlich ist (§ 113…

…prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird. Die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen. Unter den Begriff der Verfolgungshandlung fällt auch die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung (vgl. Fellner…

…März 2014 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. zu Handen des die Bf. vertretenden Rechtsanwaltes eine Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens und der Aufforderung den Parkschein Nr. Z. im Original zu übermitteln. Abschließend wurde der Bf…

…eröffnet. Mit Schreiben vom 30. September 2015 wurde dem Bf. die Möglichkeit zur schriftlichen Rechtfertigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt und weiters um Vorlage des Originalparkscheins mit der Nr. 123 ersucht. Mit E-Mail vom 9. Oktober 2015 wiederholte der Bf…

…von Umsatzsteuervoranmeldungen sonst zum Regelfall werden würde und das Instrument der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG somit in all diesen Fällen konterkariert wird. Ausgehend von der mit 27.02.2014 datierten Aufforderung seitens der Finanzstrafbehörde zur schriftlichen Rechtfertigung hinsichtlich des Verdachtes eines Finanzvergehens nach § 33 Abs…

…prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird. Die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen. Unter den Begriff der Verfolgungshandlung fällt auch die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung (vgl. Fellner…

…seien nicht ordnungsgemäß über die Lohnverrechnung geführt worden. Die aus der in Rede stehenden Prüfung resultierenden Bemessungsgrundlagen wurden pauschal ermittelt und betragen EUR 35.000,- pro Jahr. Die Abgaben und Beiträge wurden nach Festsetzung abgeführt. Mit Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung gem. § 116 FinStrG vom 9…

…21.3.2014 in einem Sanierungsverfahren und seit Datum**** in Konkurs war. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung kam R nicht nach. Am 31.08.2015 wurde gegen R sowie den Verband H.GmbH das Finanzstrafverfahren zu 123*** und -002 nach § 33 (2)a FinStrG eingeleitet…

…von Lenkerauskünften“ angemerkt. In jedem einzelnen Verfahren wurde dem Bf. sodann seitens der belangten Behörde mit „Aufforderung zur Rechtfertigung“ das jeweilige Delikt wie folgt zur (allfälligen) schriftlichen Rechtfertigung vorgehalten: „Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom xx:xx, zugestellt am xx:xx…

…des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet und neuerlich zur schriftlichen Rechtfertigung aufgefordert. Dazu habe der Bf. zunächst am 27. Mai 2008 eine Stellungnahme zur Aufforderung vom 5. März 2008 übermittelt, in der er ausführt, dass zwischen Nichtabgabe der Voranmeldungen…

…dass diese Auskunft unrichtig war, da die an sie ergangenen Strafverfügungen beeinsprucht wurden und der Bf. trotz der in diesen Verfahren an ihn gerichteten Aufforderungen zur Rechtfertigung keine Gründe oder Beweismittel zumindest glaubhaft gemacht hat, warum ihm die Einhaltung der Rechtsvorschrift des § 2 Parkometergesetz nicht…

…Der Einwand, dass die Behörde seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht geprüft habe, kann nicht nachvollzogen werden, da der Bf. mit "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 7. Juni 2019 ausdrücklich ersucht wurde, diese bekanntzugeben. In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1…

…sowie in die angefertigten Fotos, die von diesem Parkraumüberwachungsorgan angefertigt wurden. Darüber hinaus sei er anlässlich einer Lenkererhebung als Lenker für den Tatzeitpunkt bekanntgegeben worden. Anlässlich seiner schriftlichen Stellungnahme zur Aufforderung zur Rechtfertigung habe der Bf. die ihm angelastete Übertretung bestritten und habe er im…

…2017). Die Magistratsabteilung 67 übermittelte dem Bf. daraufhin mit Schreiben vom 28. August 2017 (Aufforderung zur Rechtfertigung) zwei vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Fotos in Kopie und räumte ihm die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung sowie zur Vorlage von, seiner Verteidigung dienlichen, Beweismitteln ein…

…2016). Die Magistratsabteilung 67 übermittelte dem Bf. daraufhin mit Schreiben vom 2. November 2016 (Aufforderung zur Rechtfertigung) zwei vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Fotos in Kopie und räumte ihm die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung sowie zur Vorlage von, seiner Verteidigung dienlichen, Beweismitteln ein…

…Wien, Magistratsabteilung 67, zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens aufgefordert und im Anhang die vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zur Beanstandungszeit angefertigten drei Fotos übermittelt. Der Bf. teilte der Behörde in seiner Rechtfertigung vom 26. Juli 2022 (E-Mail) mit…

…2018). Mit Schreiben vom 14.09.2018 ("Aufforderung zur Rechtfertigung") wurde dem Bf. von der Behörde die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Der Bf. brachte in seiner Rechtfertigung vom 02.10.2018 (E-Mail) vor…

…vom 17. November 2020 ("Aufforderung zur Rechtfertigung") wurde dem Bf. unter Anführung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung die Möglichkeit zu einer schriftlichen Rechtfertigung und zur Vorlage eines Nachweises über die eingewendete Zustelltätigkeit binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Das Schreiben wurde vom Bf. nachweislich…

…belangte Behörde) den Beschuldigten ***Bf1*** über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes nach § 15 WiEReG verständigt und diesen zur schriftlichen Rechtfertigung aufgefordert. Mit Schreiben vom 31.8.2023 hat sich der Beschuldigte schriftlich gerechtfertigt. Die GmbH sei gemeinsam mit ***Geschäftsführer2*** (Gesellschafter 2) gegründet worden…

…Verlustmeldung Referenznr. Refnr. Neuer Behindertenausweis im Sozialministerium beantragt." Nach Einholung einer Lenkerauskunft legte die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Schreiben vom 30. September 2025 (Aufforderung zur Rechtfertigung) zur Last, dass das ggstl. Fahrzeug am 15. Juli 2025 um 09:34 Uhr in der gebührenpflichtigen…