…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe enthält weder einen Anspruch in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit (sie ist daher kein Bescheid) noch stellt sie eine Maßnahme dar, die unmittelbar auf den Entzug der…
…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…zu beiden StrNrn. zu erbringen, angenommen hat. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 teilte die Justizanstalt Innsbruck dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter Anschluss der Aufforderung zum Strafantritt vom 19. August 2013 mit, dass die Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten wurde. Am 25. November 2013…
…soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe enthält weder einen Anspruch in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit (sie ist daher kein Bescheid) noch stellt sie eine Maßnahme dar, die unmittelbar auf den Entzug der…
…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen ( § 3a StVG ) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b…
…Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu…
…16.671,27 wurde nicht entrichtet, sodass am 6. November 2024 eine Aufforderung zum Strafantritt für eine verbliebene Ersatzfreiheitsstrafe von 41 Tagen und 16 Stunden erging. Mit Mitteilung an die Finanzstrafbehörde vom 6. Dezember 2025 wurde die Bereitschaft erklärt, gemeinnützige Leistungen an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe…
…Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu…
…soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass • die Vollstreckung unzulässig ist oder • die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder • die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel…
…18. Dezember 2017 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe, womit die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt worden sei, und der Aufforderung zum Strafantritt der Umstand entgegenstehe, dass ja in dem genannten Bescheid dem Wiederaufnahmsantrag eine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Dies könne nur so verstanden werden, dass…
…Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu…
…überschreiten (VwGH 28.9.2004, 2004/14/0077). Er solle in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Gegenständlich sei vom Beschwerdeführer am 06.12.2021 nach erfolgter Aufforderung zum Strafantritt vom 11.11.2021 der Bereitschaftsantrag eingereicht worden, gemeinnützige Leistungen erbringen zu wollen…
…a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 2.500 € (8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Finanzstrafbehörde stellte fest, dass die Geldstrafe uneinbringlich war und erließ am 04.02.2020 die Aufforderung zum Strafantritt. In dieser wurde darauf hingewiesen…
…2022, wurde die nicht unterfertigte Eingabe des Bf. vom 15.09.2022 betreffend Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Ihre (nicht unterschriebene) Eingabe wurde nicht fristgerecht eingebracht. Die Aufforderung zum Strafantritt vom 04.07.2022 wurde It. Rückschein durch Hinterlegung zugestellt…
…ersuche Sie, diese Prolematik in Ihre Entscheidung einzubeziehen und mir die Ableistung der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit zu erlauben. ********** Am 6.2.2018 erging seitens der BFG folgender Vorhalt: "Die Aufforderung zum Strafantritt wurde am 12.9.2917 durch Hinterlegung zugestellt. Ihr Antrag…
…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zur F rage, ob nur die sich auf freiem Fuß befindenden Bestraften nach Aufforderung zum Strafantritt die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen beantragen dürfen, zulässig. Entscheidungsgründe Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Spruchsenates vom 2. Oktober 2013 wurde Mag. Dr…
… 13, 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Nach einer Aufforderung zum Strafantritt vom 5. November 2013, in welcher der Bf darauf hingewiesen wurde, dass der Vollzug der…
…Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu…