BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 15. September 2020 gegen die Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 11. September 2020, 1) MA67/196700091203/2019, 2) MA67…

…Verpflichtung zur zeitgerechten Bezahlung der Geldstrafe oder dieselbe im Falle ihrer Uneinbringlichkeit als Ersatzfreiheitsstrafe abzubüßen, ist bereits durch das Straferkenntnis (bzw. durch die einem solchen gleichkommende Strafverfügung) entstanden (VfGH 22.3.1968, B 7/68). Eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe ist daher lediglich eine…

…Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nachdem der Beschwerdeführer (Bf) auf Grund rückständiger Verwaltungsstrafen nach dem Parkometerabgabegesetz zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafen aufgefordert worden war, beantragte er mit Schreiben vom 7.6.2021 einen Strafaufschub im Ausmaß von 12 Monaten. Er…

…erbringt. Will der Bestrafte gemeinnützige Leistungen erbringen, so hat er der Finanzstrafbehörde innerhalb eines Monats ab der Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt mitzuteilen, dass er zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit ist. In diesem Fall wird nach dem Gesetzeswortlaut die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gehemmt…

…Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 16 Tagen verhängt worden ist. Diese Strafverfügung ist am 8. Juni 2018 rechtskräftig geworden. Die Geldstrafe ist offensichtlich uneinbringlich, weshalb der Bestrafte am 17. Juli 2019 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert wurde. Der Bestrafte hat sich jedoch…

…des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht entschieden; andererseits ist auch die angedrohte Maßnahmenbeschwerde der Verteidigung nicht erhoben worden, weil "die Aufforderung zum Strafantritt" [gemeint offensichtlich: die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe] bis zur Rechtskraft des…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 2. Jänner 2024 wird soweit sie die Bescheide zur Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe betrifft gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung…

…in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 53b Rz 8 (Stand 1.7.2013))). Da die drei streitgegenständlichen Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe jeweils vom 4. Juli 2014 somit bloße Mitteilungen und keine Bescheide darstellen, ist die Erhebung einer Beschwerde dagegen nicht zulässig. Die gegenständliche Beschwerde vom…

…31. Juli 2023 hinterlegte Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe ist der Bf. erst nach der Einbringung der Beschwerde zugekommen, weshalb diese nicht das Anfechtungsobjekt der Beschwerde vom 28. Juli 2023 sein kann. Im Übrigen wäre eine Beschwerde gegen die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, welche…

…wurde Herr b mit Schreiben vom 09.11.2016 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen aufgefordert. Herr b gab nach Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Finanzstrafbehörde am 07.12.2016 seine Bereitschaftserklärung zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen…

…Die über die Beschuldigte wegen dieser Finanzvergehen verhängte und am 17. Mai 2011 fällig gewordene Geldstrafe von € 2.600,00 wurde von ihr nach Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe am 12. Jänner 2012 entrichtet (Finanzstrafakt StrNr.XX1). Mit neuerlicher Strafverfügung des Finanzamtes Grieskirchen Wels…

…mittlerweile 82jähriger Mandant anlässlich der Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe und der Alternative "Sozialdienst", mit dem er sich explizit für einverstanden erklärte, pflichtgemäß mit dem Verein Neustart Kontakt auf. Die Rückmeldung des Herrn ***3*** vom Verein Neustart (mir gegenüber telefonisch, der Finanzstrafbehörde gegenüber aber sicherlich…

…zur Einbringung der Geldstrafe zur Anwendung komme und dann die zwangsweise Vollstreckung der verhängten Geldstrafe nach entsprechender Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erfolge. Ein Wahlrecht zwischen Leistung von Geld- oder Freiheitsstrafe bestehe nicht. Zu der vom Bf. begangenen Verwaltungsübertretung (kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt durch…

…von 24.000 Euro zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. In diesem Schreiben wurde auch über die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen aufgeklärt und das Erfordernis, innerhalb eines Monats eine diesbezügliche Einverständniserklärung einzubringen, aufgeklärt. Mit Schreiben vom 30.4.2025 erklärte sich der BF zur Erbringung…

…sich die Beschwerde vom 22.8.2016, in der wie folgt ausgeführt wird: "Sachverhalt: a. Mit der Aufforderung zum Strafantritt vom 29.2.2016 hat mir das Finanzamt Baden A mitgeteilt, dass ich den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abwenden kann, wenn ich gemeinnützige Leistungen im Ausmaß…

…auch in diesen Fällen eine sofortige Vorführung des Verurteilten – auch ohne Aufforderung hiezu – zulässig ist. Die gegenteilige Sichtweise hätte zur sinnwidrigen Konsequenz, dass man die Enthaftung des Beschuldigten im aktuellen Verfahren abwarten müsste, um ihm sodann die Aufforderung zum Antritt der (Ersatz)Freiheitsstrafe binnen Monatsfrist (…

…an den Beschwerdeführer die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen und 0 Stunden binnen eines Monats bei der Justizanstalt St. Pölten oder die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt erfolge. Der Beschwerdeführer wurde in der von ihm am 17…

…Leoben Mürzzuschlag die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe verfügt wurde. Der Beschuldigte dürfte, die Straferkenntnisse zu den vorangeführten Geschäftszahlen liegen nicht vor, von diesen keinerlei Kenntnis erlangt haben bzw. sind die Zustellungen nicht gesetzeskonform erfolgt oder aber sind die Schreiben der Finanzbehörde in Verstoß geraten…

…miterledigt. Zum Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichtentrichtung der Geldstrafe der Beschuldigte von der Finanzstrafbehörde zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert werden wird. In dieser Aufforderung zum Strafantritt wird auch die Möglichkeit zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nachzulesen sein. Der…

…Zustellnachweis zugestellt und der geforderte Betrag wurde nicht einbezahlt. Mit Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 19. Jänner 2021 zu obiger rechtskräftiger Strafverfügung vom 7. Dezember 2018, MA67/Zahl1/2018, wurde der Bf. aufgefordert binnen zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens bei der Landespolizeidirektion im…