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BFG RV/5100678/2015Verwendung von ausländischen Fahrzeugen durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache XY, gegen die Bescheide des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 08.03.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 und…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes hat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertreten, dass ein solcher auch bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer als von 6 Monaten vorliegen kann, sofern nur der Aufenthalt unter Umständen genommen wird, die erkennen lassen…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…somit ein bloß vorübergehender Charakter inne. Daran ändert auch der Umstand einer im Vergleich zu einer üblicherweise mit dem Aufenthalt in einem Hotel verbundenen längeren Aufenthaltsdauer nichts und steht einer Beurteilung der vom Quartierbetreiber erbrachten Leistungen als "Beherbergung" nicht entgegen. Wie bereits im Rahmen der…

BFG RV/7103026/20251. Kein Familienbeihilfenanspruch für einen mehrjährig ausgelegten Schulbesuch in Großbritannien 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009 mangels eines vor dem Ende des Übergangszeitraums begründeten grenzüberschreitenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…August 2025 forderte das Finanzamt die Bf auf, Nachweise über den in Österreich erfolgten Homeschooling-Unterricht ihrer Tochter ***Kind1*** sowie über deren Aufenthaltsdauer in Österreich während des Auslandsschulbesuches in Großbritannien vorzulegen. Mit Eingabe vom 23. September 2025 erfolgte die Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung. Die…

BFG RV/3100108/2026Kuraufenthalt und Fußpflege keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweises der Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, es handle sich bei dem vorgelegten Attest nur um eine Behandlungsempfehlung ohne Nennung einer Aufenthaltsdauer; es seien auch keine Kostenersätze der Sozialversicherung geleistet worden. Aufwendungen für die Fußpflege würden auch bei Diabetikern…

BFG RV/7100123/2026Auslandsstudium - United Kingdom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…bis dahin das Erkenntnis vom VwGH vom 24.6.2010 (2009/16/0133) maßgeblich sein, dass eine Aufenthaltsdauer bis 5,5 Monaten als vorübergehenden Aufenthalt ansieht." Im Vorlagebericht vom 14.1.2026 beantragte das FAÖ die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7101614/2025Ständiger Aufenthalt während Studium in Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Juni 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof bei den, in jenem Beschwerdefall gegebenen Rahmenbedingungen eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes bereits als ständiger Aufenthalt…

BFG RV/7100721/2021Falscher Wiederaufnahmegrund kann in der BVE nicht nachgeholt werden; Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Auslandsaufenthalt des Bf. von drei Jahren und sieben Monaten und Rückzug der Familie nach Österreich nach bereits zwölf Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und dem Umstand der Rückkehr nach Österreich zu schließen sei, dass die Ansässigkeit und das Besteuerungsrecht in den Jahren 2017 und 2018 durchgehend in Österreich gegeben seien. Mit Schreiben vom 12.8…

BFG RV/7103135/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind bei langjährigem Studium im Nicht-EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2024

…VwGH 20.10.1993, 91/13/0175). Eine Aufenthaltsdauer im Ausland von bis zu sechs Monaten wird noch als vorübergehender Aufenthalt außerhalb des gemeinsamen Haushaltes gesehen (VwGFI Erkenntnis vom 24.6.2010, 2009/16/0133). Ein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland gilt als ständiger Aufenthalt im…

BFG RV/7102883/2024Studium in den USA: ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…nicht mehr gegeben. Im vorliegenden Beschwerdefall hat sich ihre Tochter im Rückforderungszeitraum September 2022 bis August 2023 unbestritten in den USA aufgehalten. Dieser Zeitraum geht klar über eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten, die nach der Rechtsprechung gerade noch als (nur) vorübergehender Aufenthalt zu qualifizieren ist…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 3/3

…innerhalb dieser zeitlichen Grenzen liegenden Aufenthaltsdauer kommt es demnach entscheidend auf die Verhältnisse des Einzelfalls an (vgl. Jakom EStG Kommentar, § 1 Rz 20). Im hier zu beurteilenden Fall lag bei der polizeilichen Anhaltung im Nov. 2018 eine mehr als fünfjährige Aufenthaltsdauer des Bf im Inland…

BFG RV/5100618/2023Mangelhafte Aufzeichnungen für dienstliche Reisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…Arbeitgebers und ihres Jahreskalenders. Ansonsten liegen keine weiteren Beweismittel vor. Die elektronischen Reiseaufzeichnungen sind mangelhaft: Die Zeitangaben erfolgten in Viertelstunden-Schritten. Die Aufenthaltsdauer bei den einzelnen Kunden ist nicht angemerkt. Eventuelle Pausen zwischen den Kundenbesuchen wurden nicht erfasst. Es ist nicht ersichtlich, ob die An…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…LKW zurückbringen. Die Bf setzt die "aktive" und "passive Arbeitszeit" in ein Verhältnis zueinander und geht offensichtlich davon aus, dass alle Tätigkeiten in der "aktiven Arbeitszeit" im überwiegenden Ausmaß von 61% der Aufenthaltsdauer beim Kunden zwangsläufig eine erhebliche Verschmutzung der Zusteller bewirken. Wie bereits ausgeführt…

BFG RV/1100400/20221) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…sei allein der Aufenthalt im Heilwasser maßgeblich, und hiezu bedürfe es logischerweise keines Kurplans, da die Heilwirkung alsbald zu verspüren sei und sich die Aufenthaltsdauer im Wasser danach richte. Er benötige hierzu auch keinen Kuraufenthalt in ***2*** von (üblichen) drei Wochen, sondern höchstens eine Woche. …

BFG RV/7500668/2021Parkometerstrafe: Entschuldigender Notstand wegen Spitalsaufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…mit dem Rettungsdienst ins Universitätsklinikum AKH verbracht. In diesem war ich stationär bis 16.07.2021 aufhältig. Näheres dazu beantworte ich auf Nachfrage gerne. Die Rechnung, der auch die Aufenthaltsdauer im Spital zu entnehmen ist, liegt dem Einspruch bei. Mein FZG Marke, Farbe lack., beh…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Angaben der Bf. über die gestellten Mitarbeiter, ihre Aufenthaltsdauer im Inland und die für ihre Tätigkeit bezahlten Arbeitslöhne können an Hand der im Abgabenverfahren vorgelegten Abrechnungsbelege nachvollzogen werden. Vom gesamten Gestellungsentgelt der Bf. (€ 777.147,47) wurde die 20%ige Abzugssteuer gemäß § 99 Abs…

BFG RV/1100301/2019Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…auch seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht gefolgt. Im vorliegenden Fall wurde hinsichtlich der Wohnung in OrtÖ1 unstrittig ein weit überdurchschnittlich überhöhter Wasserbrauch festgestellt, der schlüssig nur aus einer weit überwiegenden Aufenthaltsdauer der Bf. in ihrer Wohnung in OrtÖ1 resultieren kann. Angemerkt sei dazu nur der Vollständigkeit…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…411 betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in Spanien) sowie eine schriftliche Erklärung zum Mittelpunkt der Lebensinteressen, dem Lebensunterhalt, der Aufenthaltsdauer in Spanien sowie zur Frage, ob sie in Österreich bleibe, an. Am 2.3.2017 erfolgte die diesbezügliche Vorhaltsbeantwortung samt Vorlage der Geburtsurkunde und des…

BFG RV/7102905/2016Erstattung der Einmalzahlung nach Steuerabkommen Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…sei zu klären, ob das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Österreich das Besteuerungsrecht entziehe. Es sei durch die lange Aufenthaltsdauer jedenfalls davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen von LB in Österreich befinde und Österreich als Ansässigkeitsstaat gemäß Art 4 DBA Schweiz zu werten sei. Gemäß Art…

BFG RV/3100561/2018KfzSt-Pflicht bei inländischem Hauptwohnsitz und fehlender Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…betroffenen Personen selbst bestimmt werden. Ein überwiegendes Naheverhältnis besteht nur zu Ungarn. Für die Gesamtbetrachtung (ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte) sind die familiären und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen und nicht die beruflichen entscheidungsrelevant. Für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes eines Menschen sind weder die Aufenthaltsdauer, die Lage des Arbeitsplatzes…