…ist die Zustellung durch Hinterlegung mit 4. Juli 2022 p.A. des aufrechten Hauptwohnsitzes ***Bf1-Adr*** erfolgt. Eine Ortsabwesenheit ist nicht nachgewiesen. Am 10. Jänner 2023 wurde der Antragsteller mit Erkenntnis des Spruchsenates bestraft. Dieses Erkenntnis wurde am 16. März 2023 an der Betriebsanschrift hinterlegt…

…eingeleiteten Vollstreckung. Für den Fall, dass trotz der bestehenden Mängel des Hausbrieffaches von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen werden sollte, stellte der Beschwerdeführer in eventu den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Der…

…nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes das Vorliegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses, das ihn an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 3. Dezember 2014 gehindert hätte, weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Der Bf hat zwar Behauptungen dahingehend aufgestellt, dass die Hausbrieffachanlage aus…

…durch persönliche Vorsprache bei der Abgabenhörde zu erheben. Über die Zustellung dieser Mitteilung an der der Behörde zuletzt gemeldeten Adresse (***Bf1-Adr***) befindet sich in den vorgelegten Aktenteilen folgender Vermerk: Die Verdachtsmitteilung sei in die Hausbrieffachanlage des handelsrechtlichen Geschäftsführers (idente Adresse) Top 7 eingelegt worden…

…bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge (Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004) zurück. Die Zustellung des Bescheides wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den aufrechten Wohnsitz des Bf veranlasst und erfolgte durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1024 am 24.10.2018 (Rückscheinabschnitt RSb). Die…

…Akademiestraße ggü 2, ohne gültigen Parkschein) und eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den laut Zentralen Melderegister aufrechten Hauptwohnsitz des Bf. in ww…

…gegenständliche Dokument wurde nach dem im Strafakt der Beschwerdeführerin erliegenden Zustellnachweis nach einem am 6. November 2012 bei der aufrechten Meldeadresse der Beschwerdeführerin durchgeführten Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und am 7. November 2012 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Eine Ortsabwesenheit im Sinne des § 17 Abs…

…Behörde ermittelt werden. Viel mehr ist der Behörde bis heute nicht bekannt ist, wo diese Abgabestelle des ***Bf1*** in Deutschland war. Die Zustellung erfolgte somit an der der Behörde bekannten, noch aufrechten Abgabestelle. Eine alternative Zustellung an eine andere Abgabestelle, wie z.B. den Adressen…

…Eine derartige Meldung lag weder damals noch aktuell vor. Nach Prüfung der unverändert aufrechten Abgabestelle (laut Rechtsanwaltskammerverzeichnis keine Änderung), war auch die Adresse der Zweigstelle, für die der Parteienvertreter in der Vorweihnachtszeit einen Nachsendeauftrag erteilt hat, unverändert aufrecht. Zudem wurde kein Hinweis des Zustellers angebracht…

…die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, sodass aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden könne. Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen. Nach einem erfolglosen Versuch der Zustellung des Zurückweisungsbescheides an der aufrechten Adresse 1XXX Wien…

…einen aufrechten Hauptwohnsitz im Bundesgebiet der Republik Österreich. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.05.2019 zu *** wurde über die Masse der ***Rechnungsausstellerin-R*** das Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und mit weiterem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.05.2019 die Schließung des Unternehmens…

…zurück und führte begründend aus, die Tochter VN1 befinde sich seit Februar in keinem aufrechten Lehrverhältnis. Es sei auch keine andere Berufsausbildung bekannt und bestehe daher im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.10.2019 wies das Finanzamt die gegen diesen…

…Akt des FA aufliegt. Damit liegen jedenfalls Widersprüchlichkeiten aktenkundig über die Frage einer aufrechten Zustelladresse vor. Einerseits soll eine Hinterlegung rechtswirksam vorgelegen sein (was vom Beschwerdeführer bestritten wird), andererseits ist aktenkundig die Anschrift ***2*** keine Wohnadresse des Beschwerdeführers. Das Vorliegen einer Meldeadresse oder einer aufrechten…

…2*** mit Anschriften in Dubai und der Türkei als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem konkret bezeichneten behördlichen Kennzeichen am besagten Tag um die bestimmte Uhrzeit bekannt. Da die namhaft gemachte Person über keinen aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet verfügte und die im Ausland angegebene Adresse…

…nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten und durchsetzbaren Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht. Dies hängt vom Gesamtbild der jeweils im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab, wobei der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht hinsichtlich der von der Gesellschaft empfangenen Beträge sowie der Bonität des Gesellschafters besondere Bedeutung zukommt (vgl…

…wie auch dann, wenn die Unfähigkeit des Empfängers, die Sendung entgegenzunehmen, vorgetäuscht wird (Stumvoll in Fasching/Konecny3, II/2, § 20 ZustG Rz 18). Daraus folgt, dass eine Beschwerdeführerin die Änderung ihrer Abgabestelle während eines aufrechten Beschwerdeverfahrens zu melden hat. Dabei geht es um die Meldung…

…dass sich der Beschwerdeführer an der 2008 jedenfalls noch aufrechten Meldeadresse regelmäßig aufgehalten habe. Gegenteiliges sei im Verfahrensverlauf nicht vorgebracht worden. Weiters habe der Beschwerdeführer niemals behauptet, die Benachrichtigung von der Hinterlegung des Haftungsbescheides nach seiner Rückkehr aus Y-Land Ende 2008 in seinem Briefkasten…

…des Vollstreckungsverfahrens und sie sind formell akzessorisch (vgl BFG 15.10.2015, RV/7200020/2014). Die Berechnung der Nebenansprüche hängt vom Bestehen des Hauptanspruches ab. Da der Hauptanspruch (Gebrauchsabgabe) weggefallen ist, fällt auch der Nebenanspruch weg. Damit gibt es auch für die Nebenansprüche keinen aufrechten…

…Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei durch Abschalten des Stroms, Aufbohren des Schlosses zur Kellertüre, Aufbrechen des Sicherungsschrankes für den Strom und Durchführung einer Hausdurchsuchung beschlossen: Die Beschwerden vom 24. April 2018 gemäß Art. 130 Abs…

…Aufbrechen des Hanges gekommen. Die bestehende, ca. 1 m hohe, in Beton versetzte Steinschlichtung sei dabei Großteils zerstört worden. Für das obere Wohnhaus selbst (das Haus, das im Dritteleigentum des Bf. steht) bestehe keine unmittelbar drohende Gefahr. Die Rutschmassen lägen relativ stabil im Garten des…