Weitere GZ. RV/2300013/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxa, ehem. Geschäftsführer, whft. XXXA, wegen des Verdachtes der Hinterziehung deutscher Umsatzsteuer gemäß § 370 Abs. 1 zweite Variante deutsche Abgabenordnung…
…Juni 2018, Zahl: Zahl**, gemäß § 61 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Zulassung für dieses einfache Brenngerät mit Aufbewahrungsort D., AdrB. Mit Eingabe vom 27.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Standortverlegung dieses Brenngerätes von der Adresse D. nach AdrA, beide in AdrB , da die alte Hofstelle geschlossen…
…Adresse B, dar. Des Weiteren wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung festgestellt, dass das Büro im Kellergeschoß eindeutig nur vom Bf. genutzt wird. Den Aufbewahrungsort des Safeschlüssels konnte die bei der Hausdurchsuchung anwesende Ehegattin des Bf. nicht angeben, er wurde vom Bf. telefonisch bekannt gegeben. Zu…
…1 Z. 1 AlkStG das einfache Brenngerät, ausgenommen in den Fällen einer Reparatur oder einer amtlichen Maßnahme, nicht vom Aufbewahrungsort habe weggebracht werden dürfen. Die Bf. berief dagegen mit Schriftsatz vom 29. November 2010. Im Jahr 2010 habe sie gemeinsam mit vier weiteren Personen aus…
…worden. Im Badezimmer seien männliche Hygieneartikel vorgefunden worden. Das Büro im Kellergeschoß werde eindeutig nur vom Bf. genutzt. Den Aufbewahrungsort des Safeschlüssels habe ***7*** nicht angeben können, dieser sei vom Bf. telefonisch bekannt gegeben worden. Das in der Garage abgestellte Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ***8***…
…in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5. den Eigentümer und den Aufbewahrungsort des zugelassenen einfachen Brenngeräts, das zur Herstellung von Alkohol verwendet werden soll, 6. den Ort der Alkoholherstellung, 7…
…in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5. den Eigentümer und den Aufbewahrungsort des zugelassenen einfachen Brenngeräts, das zur Herstellung von Alkohol verwendet werden soll, 6. den Ort der Alkoholherstellung, 7…
…worden. Im Badezimmer seien männliche Hygieneartikel vorgefunden worden. Das Büro im Kellergeschoß werde eindeutig nur vom Bf. genutzt. Den Aufbewahrungsort des Safeschlüssels habe V nicht angeben können, dieser sei vom Bf. telefonisch bekannt gegeben worden. Das in der Garage abgestellte Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Y…
…der (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungszollstelle noch von der unzulässigen Übergabe der Ware an den Empfänger. Das Zollamt kannte auch den konkreten Aufbewahrungsort der Wirtschaftsgüter nicht. Dass die Zollbehörde – wie von der Bf. beweislos behauptet – an Hand von (nicht näher bezeichneten) Unterlagen in der Lage…
…der (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungszollstelle noch von der unzulässigen Übergabe der Ware an den Empfänger. Das Zollamt kannte auch den konkreten Aufbewahrungsort der Wirtschaftsgüter nicht. Dass die Zollbehörde – wie von der Bf. beweislos behauptet – an Hand von (nicht näher bezeichneten) Unterlagen in der Lage…
…Zeitraum 2006 bis 2008 für die Inventur zuständig waren, sich nicht an die Lagerstandskorrekturlisten (bzw. an deren Aufbewahrungsort) erinnern konnten, -- EDV-mäßig ausgedruckte Listen „aus Platzgründen“ zerschnitten und in einen (alten) Kalender geklebt wurden, lässt diese – nach ha. Ansicht doch recht ungewöhnliche (und zudem einigermaßen…
…Zusammenfassend ergab sich für den Senat das Bild, dass die Angaben der Anzeigerin mit den vorgefundenen und/oder Unterlagen in Einklang zu bringen sind und sich ihre Angaben (etwa zu den Aufbewahrungsorten der Unterlagen) als zutreffend erwiesen. Hingegen stellen sich die Aussagen des Beschwerdeführers durchgehend…