…zu legen waren. Der Zuschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen ist auf 0,3% abzuändern. die Änderung von -12,8 % auf +0,3 % basiert auf folgenden Erkenntnissen: Verbesserung aufgrund der Errichtung einer Außenstelle der BH xy direkt in z, dadurch Verbesserung der Trennstücksentfernung von der Hofstelle…

Außenstelle xxx Schillerstraße 2 6800 xxx www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. xxxx in der Beschwerdesache des Bf,Adresse, vertreten durch xxxxx, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx vom 7. Juli 2011 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2009…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Außenstellenleiterin Richterin Mag.a ***1*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. Juli 2025 betreffend Ablehnung der Richterin Mag.a ***2*** im Beschwerdeverfahren zu ***3*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I. Der Antrag vom 28. Juli…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Mag. Johann Fischerlehner zum per E-Mail vom 26. August 2024, 09:07 Uhr eingebrachten Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Auskunftsersuchen gem. Art. 15 DSGVO beschlossen: I. Gegen den Antragsteller wird eine Mutwillensstrafe von 350 € verhängt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Außenstellenleiterin Dr. Helga Woschank über den Antrag vom 01.07.2024 im Verfahren RV/XXX der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Mag. Anton Becker, Sechskrügelgasse 12, 1030 Wien, betreffend die Ablehnung des Senatsvorsitzenden SenV, der beisitzenden Richterin und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Außenstellenleiterin Richterin Ri über den Antrag des KR XY, Adresse Linz, vertreten durch Rechtsanwälte, eingebracht mittels FAX am 02.03.2015, auf Ablehnung des Richters X wegen Befangenheit im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28.06…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.01.2026 betreffend Ablehnung des Richters Ri. wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I. Der Antrag vom 08.01.2026 wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Ablehnung der Einzelrichterin Ri. (§ 268 der Bundesabgabenordnung) vom 8. Jänner 2026 beschlossen: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Günther-Johann Klinger, Schulstraße 11 Tür 1, 4716 Hofkirchen/Trattnach, vom 27. März 2023 betreffend Ablehnung des Senatsvorsitzenden und Berichterstatters Ri2 wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Leiter der Außenstelle Innsbruck,***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2013 beschlossen: Der Antrag vom 28. Juli 2021 auf Ablehnung der Richterin ***R*** wegen Befangenheit wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Nach § 268 Abs. 1…

Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG Antrag auf Entscheidung des VwGH über den Beschluss des Bundesfinanzgerichts Außenstelle Wien vom 22.03.2017, GZ. RV/7101152/2016, der mir am 27.03.2017 per RSb ohne eine dem § 280 (4) BAO entsprechende Begründung zugestellt wurde. Der Spruch des…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 6. Juni 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien, Außenstelle Vordere Zollamtsstraße 5, vom 8. Mai 2017, Zl. 100000/101733/2017 betreffend Verbindliche Zolltarifauskunft zu…

…organisiert, dass es nur eine einheitliche Leitung gibt? Ist die GBP immer bundesweit zuständig? Ist es völlig unerheblich, welche Außenstelle zuständig wird, da es sich um eine einheitliche Dienststelle handelt? Zeuge: Ja seit 2009. Zeuge: Bezüglich der gemäß § 99 FinStrG ausgedehnten Prüfung wird ausgeführt, dass…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über den Antrag der Beschwerdeführerin, vertreten durch A Rechtsanwälte GmbH, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, Außenstelle Graz, vom 29.6.2017, RV/2101374/2015 betreffend Umsatzsteuer 2013 erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs…

…den Antrag des Finanzamtes Graz-Stadt, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 14-18, 8010 Graz, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, Außenstelle Graz, vom 29.08.2014, RV/2100377/2014, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2006 bis 2009 (mitbeteiligte Partei: Beschwerdeführerin, vertreten durch PwC Steiermark Wirtschaftsprüfung und…

…08. April 2020 für den Zeitraum 10 - 12/2016 und 01- 10/2017 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, FA), nach der am 03.06.2026 am Bundesfinanzgericht Außenstelle Klagenfurt über Antrag der Partei (§ 78 iVm § 274 Abs. 1 Z. 1…

…2026 (datiert mit 11.6.2026; laut Eingangsstempel des "Finanzamt Hollabrunn Korneuburg, Tulln Außenstelle Retz" am 18.6.2026 dort eingebracht; beim Bundesfinanzgericht am 3.7.2026 eingelangt) wurde die Verletzung der Entscheidungsplicht durch die belangte Behörde behauptet, da die Bearbeitung eines Antrages aus Familienbeihilfe…

…vom 07.04.2025 begehrte ***G*** die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.3.2024, RV/3100106/2024. Der Wiederaufnahmeantrag vom 07.04.2025 wurde beim Bundesfinanzgericht, Außenstelle Innsbruck, eingebracht; er wurde zuständigkeitshalber am 09.04.2025 ans Finanzamt Österreich übermittelt…

…Verkehrssteuern und Glücksspiel, Außenstelle ***B*** der am 3.9.2021 abgeschlossene notarielle Ehepakt übermittelt. Mit Bescheid vom 14.9.2021 setzte die belangte Behörde die Gebühr gem § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom…