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BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…dem bf. Vorbringen Ende 2006 eine massive Erhöhung der Pelletspreise und Umsatzeinbrüche auf Seiten der Pelletsöfenproduzenten zu befürchten gewesen seien. Abgesehen davon bestehe zwischen beiden Gesellschaften – von den verrechneten Assistenzleistungen abgesehen - keine unmittelbare Leistungsbeziehung, sodass der unmittelbare wirtschaftliche Vorteil der Geschäftsbeziehung für die Bf. nicht…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 2/2

Es ist daher zusammenfassend davon auszugehen, dass die Bf. im Jahr 2007 Leistungen an die slowakische Schwestergesellschaft erbrachte, obwohl sie von Anfang an nicht mit der Einbringlichkeit der darauf resultierenden Forderung gerechnet habe (VwGH 23.2.2010, 2005/15/0148). Daher ist in wirtschaftlicher Hinsicht…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…1 Z 10 lit. b EStG 1988 erfolgte. Strittig ist, ob der Gegenstand der Assistenzleistung der österreichischen Dienstnehmer funktionell als "begünstigte Auslandstätigkeit" anzusehen ist oder nicht bzw. ob die Tätigkeiten der gestellten Dienstnehmer inhaltlich als Tätigkeiten anlässlich der "Errichtung von Anlagen" bzw. dem Aufsuchen von…

BFG RV/2100769/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Aktuell wurde von Dr. ***3*** (FA für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin) die mittelgradige Intelligenzminderung im ärztlichen Befundbericht bestätigt und ein betreutes Wohnen sowie Assistenzleistungen im Rahmen der Behindertenhilfe ausdrücklich empfohlen. Der Befund wurde im Auftrag der BH ***4*** für die Gewährung von Leistungen nach BHG…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…bf GmbH, bei der laufenden Geschäftsführung "unterstützen" sollte. Die undeutliche Formulierung der Managementvereinbarungen vom 19.5.2006 und vom 1.6.2015 deutet eher auf die Vereinbarung bloßer Assistenzleistungen der OG zu Gunsten der bf GmbH hin. In diesem Zusammenhang erscheint es zudem bemerkenswert, dass…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…engen wirtschaftlichen Verflechtung der Unternehmen möglicherweise bei der Bf. zu einer Haftung geführt. Die AP kam zum Schluss, dass nicht verrechnete Assistenzleistungen an eine Schwesterngesellschaft verdeckte Ausschüttungen an die gemeinsame Muttergesellschaft darstellten. Um einen Vorteilsausgleich anzuerkennen, müssten ausdrückliche wechselseitige Vereinbarungen bereits zum Zeitpunkt der Vorteilsgewährung…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…worden. In der Wertberichtigung 2011 im Ausmaß von € 538.000,00 erblickte die belangte Behörde eine verdeckte Gewinnausschüttung von der ***A GmbH*** an die Beschwerdeführerin und von dieser an ***G*** (nicht verrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttungen an den gemeinsamen Eigentümer), da…

BFG RV/4100780/2019Außergewöhnliche Belastung für behindertes Kind bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Pflegegeld: Betreuungskosten und Freibetrag für gehbehinderte Menschen; Kosten des Studiums der Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Gerichtsabteilung 5010 zugewiesen. Nach Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen vor und erklärte, dass er € 5.668,89 als außergewöhnliche Belastung für die Kosten der Assistenzleistung begehre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 2/4

…Gesellschafter die Konzerngesellschaften, darunter die bf GmbH, bei der laufenden Geschäftsführung "unterstützen" sollte. Die undeutliche Formulierung der Managementvereinbarungen vom 19.5.2006 und vom 1.6.2015 lässt bloße Assistenzleistungen der OG, die dem oder den organschaftlich eingesetzten Geschäftsführer(n) der Konzerngesellschaften, darunter die Bf…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 3/4

…Gesellschafter die Konzerngesellschaften, darunter die bf GmbH, bei der laufenden Geschäftsführung "unterstützen" sollte. Die undeutliche Formulierung der Managementvereinbarungen vom 19.5.2006 und vom 1.6.2015 lässt bloße Assistenzleistungen der OG, die dem oder den organschaftlich eingesetzten Geschäftsführer(n) der Konzerngesellschaften, darunter die Bf…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 4/4

…Gesellschafter die Konzerngesellschaften, darunter die bf GmbH, bei der laufenden Geschäftsführung "unterstützen" sollte. Die undeutliche Formulierung der Managementvereinbarungen vom 19.5.2006 und vom 1.6.2015 lässt bloße Assistenzleistungen der OG, die dem oder den organschaftlich eingesetzten Geschäftsführer(n) der Konzerngesellschaften, darunter die Bf…

BFG RV/2100594/2022Begünstigte Besteuerung der Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…Harnproben, Stuhlproben, Blutzuckermessungen (Fingerkuppe Blutstechen), Sputum (Spucke), Wundversorgung und Verbandwechsel, CRP (Entzündungswerte feststellen - Blutstechen), Assistenzleistung bei Operationen in der Ordination, HIV positive Patienten, Erbrochenes bei Kleinkindern, Infusionen ausgesetzt. In der Ordination würden die CRP Wertbestimmung (Entzündungswert), das Blutbild, die Rachenabstriche, die Blutzuckerbestimmung und den Trombotest…

BFG RV/4100450/2020Arbeitskräfteentsendung nach Slowenien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…entsendenden Unternehmens, nicht hingegen für "Aktivleistungen" wie beispielsweise Beratungsleistungen, Schulungsleistungen, Überwachungsleistungen und andere Assistenzleistungen durch das entsendende Unternehmen. Im gegenständlichen Fall sei der im Dienstvertrag angeführten Tätigkeitsbeschreibung nicht zu entnehmen, dass eine reine Arbeitskräfteüberlassung und damit "Passivleistung" von Seiten der österreichischen *XXY* vorliege. Vielmehr gehe…

BFG RV/7101450/2020Pflegegeldergänzungsleistungen des Fonds Soziales Wien führen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu steuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…dass die Bedingungen des Fonds Soziales Wien (FSW) zur Pflegegeldergänzungsleistung vorsehen, dass eine klare Unterscheidung zwischen assistenzleistenden Angehörigen und anderen persönlichen Assistenten erfolge. Der Angehörigenteil sei mit max 30 % der eingereichten Gesamtsumme begrenzt und müsse der überwiegende Teil der persönlichen Assistenz von Fremden erbracht werden…

BFG RV/7102510/2021Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen von Ordinationshilfen in einer Landarztpraxis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…davon auszugehen, dass sie neben der Verschmutzungsgefahr auch eine Bedrohung durch ihre Infektiosität darstellen". Neben der "allgemeinen Ansteckungsgefahr durch akute Infekte" bestehe laut dem Gutachten im Zuge von Assistenzleistungen bei diversen körperlichen Untersuchungen die Gefahr, dass es zu Kontakten mit potentiell infektiösen Substanzen bzw. Körperflüssigkeiten…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…für "Aktivleistungen" wie beispielsweise Beratungsleistungen, Schulungsleistungen, Überwachungsleistungen und andere Assistenzleistungen durch das entsendende Unternehmen. In Besteuerungsfällen mit einem ausländischen Beschäftiger ("Outbound-Fälle") sind die auf die Auslandsentsendung des Dienstnehmers entfallenden Einkünfte bei Anwendung von Abkommen, die dem Befreiungssystem folgen, im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers grundsätzlich auch…

BFG RV/7104108/2015DB-Pflicht für Honorarzahlungen von GmbH an zwei 50% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…die 3 in Vollzeitäquivalenten angegebenen Angestellten übten sowohl Bürotätigkeiten aus, als auch planerische Assistenzleistungen für die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. -) Thema: Geschäftliche Tätigkeiten der Gesellschafter In der Beschwerde wird mehrfach betont, dass der Leistungsaustausch zwischen den "Einzelunternehmen" der Gesellschafter und der bf Partei stattgefunden…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…davon auszugehen, dass sie neben der Verschmutzungsgefahr auch eine Bedrohung durch ihre Infektiosität darstellen". Neben der "allgemeinen Ansteckungsgefahr durch akute Infekte" bestehe laut dem Gutachten im Zuge von Assistenzleistungen bei diversen körperlichen Untersuchungen die Gefahr, dass es zu Kontakten mit potentiell infektiösen Substanzen bzw. Körperflüssigkeiten…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…oder durch die Initiative des Bf weiter geleitet (NiS S. 9). Die GmbH benötigte für ihre technischen Assistenzleistungen beim Einbau oder der Inbetriebnahme der verkauften oder vermittelten Maschinen nur sehr wenige Werkzeuge in ihrem Betriebsvermögen, weil der Einbau und die Inbetriebnahme immer vor Ort bei…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Beurteilung der Sachverhaltsfeststellung im anhängigen Verfahren zu Grunde. Von April bis Oktober 2006 nahm die Bf Leistungen der XY- GmbH aus Linz in Anspruch. Nach den durchgeführten Ermittlungen erbringt dieses Unternehmen u.a. Assistenzleistungen nach dem Oö. ChancengleichheitsG 2008 (bzw. im Verfahrenszeitraum nach dem Oö…