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BFG RV/3100168/2015Kein Werbungskostenpauschale für Vertreter weil Tätigkeit nicht vorrangig auf Geschäftsabschlüsse abzielte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…weiters, dass sie die Pharmareferentenprüfung gemäß § 72 Arzneimittelgesetz (AMG) binnen 3 Monaten zu absolvieren hatte, wenn sie zum Zeitpunkt der Anstellung nicht die Voraussetzungen zur Führung des Berufstitels "Pharmareferentin" erfüllte. Die Beschwerdeführerin war das ganze Jahr 2013 bei der ***A*** in Vollzeit als Pharmareferentin beschäftigt…

BFG RV/7102975/2015Kein Vertreterpauschale für Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…Bf. vom 17.06.2013 bis 31.12.2013 ausschließlich im pharmazeutischen Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung für das Unternehmen tätig war. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete diese wie folgt: „Das Arzneimittelgesetz definiert in …

BFG RV/7102810/2017Kein Vertreterpauschale für die Tätigkeit einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…Beratungstätigkeit nicht als Vertretertätigkeit zu qualifizieren ist (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0030). Die Bf. ist laut Dienstvertrag als Pharmareferentin beschäftigt. Nach der Definition des § 2 Abs. 13 des Arzneimittelgesetzes (in der Folge kurz AMG), BGBl. Nr. 185/1983 idgF, sind Pharmareferenten Personen…

BFG RV/7104141/2014Vertreterpauschale einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…dem gewerblichen, technischen oder kaufmännischen Bereich stellt die Firma diesen Unternehmen Personal nach Bedarf auf Wunsch für kurz- oder langfristige Einsätze zur Verfügung. Die Bf. ist laut Dienstvertrag als Pharmareferentin beschäftigt. Der VIII. Abschnitt des Arzneimittelgesetzes, AMG (§§ 72 - 74) beschäftigt sich mit dem Pharmareferenten. Gemäß…

BFG RM/7200002/2014Maßnahmenbeschwerde wegen Beschlagnahme von Medikamenten nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

…die Einfuhr von Arzneispezialitäten nach Österreich gemäß § 11 Abs.1 Z.2 AWEG in Verbindung mit § 8 Abs.1 Z.2 Arzneimittelgesetz (AMG) dann zulässig, wenn eine Bescheinigung eines im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes beigebracht wird, dass die Arzneimittelspezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…ua verboten sei, Bestellungen anzunehmen bzw Verträge abzuschließen (§ 74 Arzneimittelgesetz). Das wesentliche Kriterium der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sei bei den Tätigkeiten als Pharmareferenten nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf am 25.9.2015 über Finanz-Online eine Beschwerde, wobei er…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…fest, dass der Bf. im Rahmen der von ihm 1993 gegründeten Fa. U U2 Nahrungsergänzungsmittel und Arzneiwaren sowie dem Arzneimittelgesetz unterliegende verschreibungspflichtige Substanzen vertrieben habe. Der Bf. sei seit Februar 1997 deren alleiniger Geschäftsführer und seit März 1998 deren Alleingesellschafter gewesen. Im Juli 2000 sei…

BFG RV/7101734/2014Verjährung, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

… 99 FinStrG erfolgt, da die Bf. in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit ***4*** seit 2000 den Einkauf und Vertrieb von Arzneiwaren und dem Arzneimittelgesetz unterliegenden verschreibungspflichtigen Substanzen organisiert habe. Die erwirtschafteten Gewinne seien in Österreich der Besteuerung entzogen worden, indem vorgetäuscht worden sei, dass der Vertrieb seit…

BFG RV/7101386/2020Vorbereitung auf die staatliche Prüfung zur Pharmareferentin bzw. zum Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020Teil 2/2

…auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. § 72 Arzneimittelgesetz lautet: Pharmareferent Qualifikation § 72. (1) Die Tätigkeit eines Pharmareferenten darf nur von Personen ausgeübt werden, die 1…

BFG RV/7200014/2017Alkoholsteuer: Keine Steuerbefreiung mangels Herstellung von Arzneimitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…des Patienten geschaffen. Vielmehr falle bereits der Alkohol selbst – als eine organisch-chemische Verbindung – sowie die hergestellten Lösungen unter die Begriffsdefinition von Stoffen im Sinne des § 1 Abs. 4 Z 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Desgleichen entsprächen die hergestellten Alkohollösungen (Weigert A-Lösung, Orcein-Lösung, Alcianblau-Lösung…

BFG RV/3101110/2016Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…Geschäftsabschlüsse Ihres Unternehmens von der Beschwerdeführerin angebahnt wurden. Hingewiesen wird auf die Bestimmung des § 74 Arzneimittelgesetz (AMG). Gemäß dieser Bestimmung ist Pharmareferenten die Annahme von Bestellungen von Arzneimitteln untersagt. 2) In einem Schreiben vom 17.2.2014 bestätigen Sie, dass "die Anbahnung" zur Aufgabenstellung der…

BFG RV/3100414/2016Vertreterpauschale eines Medizinprodukteberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Vertretertätigkeit (zB Kontrolltätigkeit, Durchführung und Leitung eines Projektes oder Inkassotätigkeit, Pharmareferenten und -vertreter iSd Arzneimittelgesetzes). Da der Beschwerdeführer - wie Erhebungen im Zuge des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ergeben haben - selbst keine Vertragsabschlüsse tätigt (es wird lediglich der Auftrag für die Erstellung eines Angebotes weitergeleitet), konnte auch das…

BFG RV/7101076/2014Ausscheidender Gesellschafter erhält Wert des Warenlagers abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…Arznei- bzw. Suchtmittel in den privaten Bereich also für Zwecke außerhalb des Unternehmens und die private Veräußerung derselben verstößt gegen unzählige österreichische Gesetze von denen beispielhaft das Apothekengesetz, Arzneimittelgesetz, Suchtmittelgesetz und das österreichische Strafgesetzbuch genannt seien. Auch das Finanzamt wird wohl niemandem unterstellen wollen, bewusst…

BFG RV/7200005/2023Einfuhrabgaben bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…davon auszugehen sein, dass der Beschwerdeführer Medikamente in die EU eingebracht habe, werde auf Art 16 des slowenischen Arzneimittelgesetzes verwiesen, wonach die Einfuhr von Medikamenten für den persönlichen Gebrauch für chronische Krankheiten (bzw Zustände) im Ausmaß eines Bedarfes für 12 Monate erlaubt sei, sofern man…

BFG RV/7104047/2016Vertreterpauschale für einen Außendienstmitarbeiter einer Pharmafirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Auftragsverhandlungen bis zum Geschäftsabschluss durchzuführen. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet wie folgt: "Bei der Tätigkeit als Pharmareferent und Pharmavertreter iSd Arzneimittelgesetzes handelt es sich nicht um eine Vertretertätigkeit im Sinne des § 17 EStG 1988…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/2

…Die Verteilung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Qualifikation ist in den §§ 31 bis 36 AMG (= Arzneimittelgesetz) geregelt. Der Prüfer erhebt gem. § 36 AMG im Rahmen einer klinischen Studie im Wesentlichen die Daten betreffend die Studienprobanden und führt die Dokumentation dieser Daten durch. Dabei hat sich…

BFG RV/3100685/2021Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…BFG 18.9.2014, RV/5100566/2014). Liegt eine Krankheit vor, sind Aufwendungen für Medikamente abzugsfähig (Arzneimittel, § 1 Arzneimittelgesetz) einschließlich ärztlich verordneter homöopathischer Präparate, auch wenn diese in der EU noch nicht zugelassen sind (FG München, 19.12.2001, 1 K 4737/00; Quantschnigg/Schuch…

BFG RV/7102985/2019Ein Bachelor- und daran anschließendes Masterstudium begründen keinen Anspruch auf Verlängerung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2022

…sowie des Klinikreferenten verwiesen werden. Diesbezüglich wäre festzustellen, dass weder das Arzneimittelgesetz noch das Ärztegesetz eine Ausübung der erwähnten Tätigkeiten auf Grundlage des Bachelorstudiums Health Sciences zulassen würden. Sämtliche obenzitierte Entscheidungen hätten sich nach Meinung der Beschwerdeführerin zu wenig damit auseinandergesetzt, ob der Abschluss des…

BFG RV/5101248/2019Bachelor- und daran anschließendes Masterstudium Humanmedizin an der Johannes Kepler Universität Linz kein langes Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. j sublit bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…Safety/#weiterbildung, abgefragt am 10.08.2021) oder als Pharmareferent (vgl. § 72 Arzneimittelgesetz) ausgeübt werden. 5. Das Masterstudium der Humanmedizin an der Johannes Kepler Universität Linz dient der breiten und methodisch hochwertigen Grundausbildung von MedizinerInnen, die durch die Vermittlung von wissenschaftlichen Grundlagen und Zusammenhängen, von…

BFG RV/3100019/2019Heilbehandlungen nach VO außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/2

… 34 Anm. 78). Liegt eine Krankheit vor, sind Aufwendungen für Medikamente abzugsfähig (Arzneimittel, § 1 Arzneimittelgesetz) einschließlich ärztlich verordneter homöopathischer Präparate, auch wenn diese in der EU noch nicht zugelassen sind (FG München, 19.12.2001, 1 K 4737/00, zu einem bisher nur in den…