…rechtlicher Art" geht auf § 282 Abs. 1 BAO idF vor dem FVwGG 2012 zurück und soll nach den Gesetzesmaterialien sicherstellen, dass Verfahrenshilfe nur für überdurchschnittlich schwierige, durch ständige Judikatur noch nicht geklärte Rechtsfragen gewährt wird (vgl. ErlRV BlgNr XXV. GP, 18; Ritz, BAO-Kommentar, § 292…

…oder aussichtslos erscheint. Die Prüfung der tatbildlich für die Verfahrenshilfebewilligung erforderlichen Rechtsfrage mit "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" hat vom BFG auch unter Heranziehung der erstinstanzlichen Entscheidung zu erfolgen und kann sich nicht allein auf die Angabe im Verfahrenshilfeantrag beschränken (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 292 Anm…

…ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- oä Kosten ist. Zum Zollwert: Der Zollwert eingeführter Waren ist gemäß Art. 29 ZK der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung…

…stehe. Demgemäß seien dieses Einkünfte nach Art 19 DBA-Deutschland nur in Deutschland zu besteuern. Die Einkommensteuer 2023 sei daher, wie bereits mit dem aufgehobenen Erstbescheid, mit Euro 0,00 festzusetzten, weshalb sowohl der Einkommensteuerbescheid 2023, der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO und der Vorauszahlungsbescheid 2025…

…w. N.). Das Gericht neigt der - später zu entfaltenden - Auffassung zu, dass es sich im Verhältnis einer Änderung von Abgabenbescheiden nach § 295a BAO zu Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ähnlich verhält. Analyse der Rechtskraft- und Verjährungsdurchbrechungen unter dem Aspekt der Durchführungsverpflichtung im Abkommen 8…

…nicht aber beispielsweise aus Art. 25 abs. 3) oder ansonsten innerstaatlich gewonnen werden müssen. Dagegen sprach sich bereits am 18. April 2017 Zorn aus dem Grund, dass "wohl mittlerweile für die Einkommensteuer 2006 absolute Verjährung eingetreten" sei, gegen die Anwendbarkeit des § 295a BAO im vorliegenden…

…verstehen, dass zumindest eine Mindesteinkommensunterstützung sowie Unterstützung bei Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden". Art. 29 dieser neu gefassten Richtlinie bestimmt betreffend Sozialleistungen: (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen…

…bzw. vom 17.12.2010, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2001, 2002 und 2004, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003, 2005 und 2006 und der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003, 2005, 2006, 2007, betreffend…

…Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm tatsächlich dienen. Die Rechtsprechung stellt fallweise auch auf die betriebliche Verwendung ab. Entscheidend ist die Art der Nutzung. Die betriebliche Veranlassung ergibt sich aus dem Einsatz im Betrieb (vgl. Marschner in Jakom…

…Ort begründe sowohl nach nationalem (§ 29 Abs. 2 lit. a BAO) als auch nach DBA-Recht (Art. 5 Abs. 2 lit. a DBA-Ungarn) jedenfalls eine Betriebsstätte. Mit diesen – rechtlich unverbindlichen – Hinweisen auf § 29 BAO sollte lediglich illustriert werden, dass nationales und internationales Recht in…

…vom 8. Februar 2012, betreffend Aufhebung eines Bescheides (zweite Berufungsvorentscheidung) nach § 299 BAO, zur Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Bescheid…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.     Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 18.4.2018 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 295 Abs 4 BAO die Aufhebung abgeänderter Einkommensteuersteuerbescheide der Jahre 2008…

…1.5.2016 vollständig in Kraft getreten. Zeitgleich wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2931/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 116 ff. UZK kommt keine Rückwirkung zu.…

…vollständig in Kraft getreten und zeitgleich die Verordnung (EWG) Nr. 2931/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften aufgehoben wurde, finden auf den vorliegenden Rechtsstreit die Art. 236 und 239 ZK sowie die entsprechenden Vorschriften der ZK-DVO Anwendung…

…Ablauf bereichert. Wenn beim vorliegenden Sachverhalt kein Erlass der Zollschuld zu gewähren wäre bzw. gewährt würde, so wäre wohl überhaupt kaum ein Fall denkbar, in welchem dann die Erlassbestimmung des Art. 239 ZK greifen würde. Eine Grenzspedition als Hauptverpflichtete hat typischerweise gar keine andere Möglichkeit…

…über die Beschwerde des Bf., vom 9. November 2010 gegen den Bescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 9. November 2010 wird als unbegründet…

…wird und gemäß Art. 138 befreit ist; …" Eingangs ist auszuführen, dass der gegenständliche Antrag auf Erstattung vom 20. Juni 2012 die Erstattung der mit Bescheid vom 14. Juni 2011 (Zl ***1***) nachträglich buchmäßig erfassten und vorgeschriebenen Abgaben in Höhe von EUR 292.971,42…

…100000/65016/2015-18 und vom 20. Juni 2016, Zl. 100000/65016/2015-25, betreffend den Erlass von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2016, Zl. 100000/65016/2015-10…

…abgeändert. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 5. Juli 2012 nahm…

…dahingehend abgeändert, dass die mit Bescheid vom 22. März 2016, Zl. 100000/65012/2015-7 gemäß Art. 236 ZK berichtigten Beträge an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 246.137,29 zu entrichten sind. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. habe den Nachweis erbringen können, dass der…