…Abs. 2 DBA-Schweiz hat bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Gemäß Art. 5 Abs…

…Merkmale des Betriebstättenbegriff iSd Art. 5 DBA-Schweiz - Geschäftseinrichtung, Dauerhaftigkeit, Verfügungsgewalt und das Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit - im Beschwerdefall erfüllt sind. Dies hat zur Folge, dass die Ausnahmebestimmung des Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung kommt, und deshalb gemäß Art. 15 Abs…

…Abs. 2 DBA-Schweiz hat bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Gemäß Art. 5 Abs…

…107). Die Betriebsstättendefinition des § 29 BAO deckt sich mit jener des Art. 5 DBA Schweiz. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA Schweiz "bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmers ganz oder teilweise ausgeübt wird". Nach herrschender Meinung muss die…

…107). Die Betriebsstättendefinition des § 29 BAO deckt sich mit jener des Art. 5 DBA Schweiz. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA Schweiz "bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmers ganz oder teilweise ausgeübt wird". Nach herrschender Meinung muss die…

…Merkmale des Betriebsstättenbegriff iSd Art. 5 DBA-Schweiz - Geschäftseinrichtung, Dauerhaftigkeit, Verfügungsgewalt und das Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit - im Beschwerdefall erfüllt sind. Dies hat zur Folge, dass die Ausnahmebestimmung des Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung kommt, und deshalb gemäß Art. 15 Abs…

…5, 1010 Wien, übermittelt. In Anbetracht der oben erwähnten Judikatur (BFG vom 7.3.2019, RV/1100564/2016) sowie mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, wird auf die Bestimmungen des Art. 25 Abs. 5 DBA-Schweiz…

…ein internationales Verständigungsverfahren einzuleiten (siehe Vorlageantrag), ist auf Art 25 DBA Schweiz zu verweisen, dessen Abs 1 wie folgt lautet: "Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder…

…ein internationales Verständigungsverfahren einzuleiten (siehe Vorlageantrag), ist auf Art 25 DBA Schweiz zu verweisen, dessen Abs 1 wie folgt lautet: "Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder…

…Konsultationsvereinbarung vom 8. April 2022 - unter Art. 21 DBA-Schweiz. 2. Beweiswürdigung: Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus den Erhebungen der belangten Behörde sowie aus dem dazu erstatteten Parteienvorbringen und ist im Wesentlichen unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 25 Abs. 1 Z…

…wie die Bf. der Ansicht ist - unter Art. 19 DBA-Schweiz fällt und damit der Schweiz als Kassenstaat das Besteuerungsrecht an der strittigen Rente zukommt und Österreich diese unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen hat. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3…

…April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf der Grundlage des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 (Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz) unter Art. 21 DBA-Schweiz und unterwarf dementsprechend die diesbezüglichen Renteneinkünfte iHv 21.378,48…

…12.5.2022, Ra 2021/13/0042). Demnach bleibt es für Ruhegehälter iSd Art. 19 nach Art. 23 Abs. 1 DBA bei der Freistellungsverpflichtung Österreichs, wonach Österreich als Ansässigkeitsstaat auf eine Besteuerung dieser Einkünfte verzichtet. Auf eine tatsächliche Besteuerung der Einkünfte in der Schweiz kommt…

…Befreiungs- in die Anrechnungsmethode vorgenommen. Demnach bleibt es für Ruhegehälter iSd Art. 19 DBA nach Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Freistellungsverpflichtung Österreichs, wonach Österreich als Ansässigkeitsstaat die Einkünfte grundsätzlich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen hat (vgl. VwGH 12.5.2022, Zl…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionsabfindungsgesetzes) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Rechtsgrundlage für die dem Beschwerdeführer von der Schweizer Vorsorgekasse ausbezahlten Leistungen…

…Bestimmung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz subsumiert werden. Auch das Bundesfinanzgericht hat die Anwendbarkeit der Kassenstaatsregelung im Falle der Auszahlung von Pensionskassenleistungen durch eine privatrechtliche Stiftung bereits mehrfach (rechtskräftig) verneint (vgl. ua. BFG 20.9.2022, RV/2100603/2021, BFG 31.5.2021…

…der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. […] Wie vom FAÖ im Vorlagebericht richtig ausgeführt, wurde im Rahmen eines nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz durchgeführten Konsultationsverfahrens die Frage beantwortet, welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten gemäß Art. 25 DBA-Schweiz. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz dürfen vorbehaltlich der Art. 16, 18 und…

…BFG 6.5.2019, RV/1100024/2016). 22. Die Schweizer Arbeitslosenentschädigung ist daher auch in Beachtung des Freizügigkeitsabkommens nach § 25 Abs. 1 lit. a EStG 1988 steuerpflichtig. Eine Anrechnung einer auf die Schweizer Arbeitslosenentschädigung entfallende Schweizer Steuer nach Artikel 23 Z 2 DBA-Schweiz kommt…

…Art. 25 DBA-Schweiz, Rz 67). Nach Ansicht der Bf. komme trotz des Fehlens einer Regelung gemäß Art. 24 Abs. 6 OECD-MA das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 3 DBA-FL auch im Bereich der Umsatzsteuer und somit auch in Bezug auf die Kleinunternehmerregelung…