…daher im Glauben auf eine entstehende Steuerpflicht (aufgrund Überschreitens der 183 Tage Frist) abgeführt worden und nicht in der Voraussicht die neue Interpretationslinie des VwGH hinsichtlich des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 OECD-MA anzuwenden. Im Rahmen der Veranlagung sei anschließend festgestellt worden…

…der familiären Bindung eine herausragende Bedeutung zu (Art. 4 Nr. 15 MK). Der Verwaltungsgerichtshof entscheide in ständiger Rechtsprechung, dass im Regelfall nach den Erfahrungen des Lebens die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort bestehen würden, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner…

…gleichwohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.“ Anzuwenden ist demnach die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Nach Art. 15 OECD-Musterabkommen werden Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten von Arbeitnehmern in der Regel dort erzielt…

…Art. 15 OECD-MA ist grundsätzlich nicht sachgemäß und auch nicht nachvollziehbar, da ohnehin ein konkretes DBA zur Anwendung gelangt, das für den zu beurteilenden Sachverhalt auch Bestimmungen enthält, die seitens der Finanzverwaltung, wie zu zeigen sein wird, nicht entsprechend gewürdigt wurden Somit ist Art…

…ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Abfindungszahlungen i.S.d. Art. 15 OECD-MA in der Regel dem Ansässigkeitsstaat im Zeitpunkt der Auszahlung das Besteuerungsrecht zusteht. Dieser Rechtsprechung stehen auch nicht die bisherigen Konsultationsvereinbarungen entgegen, da diese nur für die…

…aus einem Dienstverhältnis zu behandeln und fällt unter Art 15 DBA. Das Besteuerungsrecht kommt hier - nach dem Kausalitätsprinzip - dem Tätigkeitsstaat (Bendlinger/Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger (Hrsg), Internationales Steuerrecht2 (2018) Die Verteilungsnormen im OECD-MA (Art 6 bis 22 OECD-MA) - Teil 2…

…Unter Vergleichszahlungen seien somit nicht nur Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen, sondern auch Abgeltungszahlungen für den Verzicht auf zukünftig zustehende Prämien und Kündigungsentschädigungen zu verstehen. Vergütungen aus unselbständiger Arbeit könnten nach Art. 15 OECD-MA ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn…

…zur Entlastung von der Doppelbesteuerung vor. Der dem OECD-Musterabkommen nachgebildete Methodenartikel räume explizit nur dem Ansässigkeitsstaat einen Progressionsvorbehalt ein. Art 15 OECD-MA sei in Zusammenspiel mit dem Methodenartikel in Art 23A Abs 3 OECD-MA so auszulegen, dass ein Progressionsvorbehalt ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat…

…Das bedeutet, die wirtschaftlich-kausale Zuordnung nach Abkommensrecht hat Vorrang vor dem innerstaatlichen Zuflussprinzip. Bei den nichtselbständigen Einkünften nach Art 15 OECD-MA ist somit einzig und allein entscheidend, ob die betreffenden Zahlungen als Entgelt für die im Arbeitsausübungsstaat erbrachten Arbeitsleistungen anzusehen sind, ungeachtet dessen…

…einem unbestimmten Gesetzesbegriff besteht. Der Bf. wurde aber weder eine Rechtsauskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erteilt noch gibt die Auslegung des Arbeitgeberbegriffes im Art. 15 Abs. 2 DBA-Ungarn (entsprechend dem Art. 15 OECD-MA) einen Anwendungsspielraum. Ein Abstellen auf den zivilrechtlichen Arbeitgeber wäre im…

…ist daher im Ergebnis der Auslegung des OECD-MK zuzustimmen. Dementsprechend hat sich der Bf. im gegenständlichen Fall im maßgeblichen Zeitraum von 01.09.2010 bis 30.06.2011 weniger als 183 Tage in Russland aufgehalten. Art 15 Z 2 lit a DBA Russland war…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH v. 22.5.2013, 2009/13/0031) ist der im Abkommensrecht verwendete Begriff "Arbeitgeber" in Art 15 Abs. 2 lit b OECD-MA nach wirtschaftlichem Verständnis auszulegen. Bezogen auf den Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung hat dies zur Konsequenz, dass dem Beschäftiger die…

…vom Anwendungsbereich des Art. 15 OECD-MA auch Zahlungen erfasst sein, die für eine Untätigkeit geleistet werden (vgl. dazu Kerschner, Arbeitslosengeld im internationalen Steuerrecht, ÖStZ 5/2022, 138). Somit ist das Arbeitslosengeld als eine Gehältern und Löhnen ähnliche Vergütung im Sinne des Art. 15 Abs…

…Kommentar²,2019, Art. 15, I. Besteuerungs­recht des Tätigkeitsstaates, Rz 1). Art. 15 OECD-MA folgt dem "Tätigkeitsstaatsprinzip". Das bedeutet, dass unselbstständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden soll, in dem sie ausgeübt wird. Wird die Arbeit in einem Drittstaat ausgeübt, führt Art. 15 dazu, dass…

…fließen und mit Steuergeldern finanziert werden, wegen ihrer besonderen Verknüpfung mit dem Kassenstaat auch von diesem besteuert werden. Ein Vergleich mit der Auslegung des Art. 15 Abs. 2 lit. b OECD-MA könnte diese Ansicht unterstützen. Diese Bestimmung stellt darauf ab, dass "Vergütungen von einem…

…iSd Art. 15 OECD-MA, so wäre sie entsprechend der Höhe der damaligen Bezüge und/oder der Dauer der Beschäftigung aufzuteilen."). Im Vorlagebericht des Finanzamtes ***FA*** wird festgehalten, dass von Seiten des BMF mitgeteilt wurde, die Schweiz sehe bei AHV-Pensionen den Wohnsitz als maßgeblichen…

…I/1 Z 15 Rz 56, Stand 1.3.2015; Bendlinger in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht [2015], Seite 687 Rz 503). Dieses Verständnis geht auch aus Art. 15 OECD-MA hervor. Nach Z 5 des Kommentars zum OECD-MA ist mit dem…

…Aufl. 2019, Vor Art. 1, I. Funktion von Doppelbesteuerungsabkommen, Rz 55). Das so genannte Kausalitätsprinzip kommt grundsätzlich bei Einkünften aus aktiven Tätigkeiten, insbesondere nichtselbständigen Tätigkeiten nach Art. 15 OECD-MA (so auch nach Art. 15 DBA-Schweiz) zur Anwendung. Demnach darf der Tätigkeitsstaat jene Gehälter…

…Gassner uA aaO vorgetragene Kritik an dieser, von den Autoren selbst dargelegten Rechtsprechung, diese Ausdehnung des Ausübungstatbestandes stehe einerseits im Widerspruch zu Art 15 OECD-MA und auch zum Kommentar des OECD-MA, der eindeutig den Verwertungstatbestand ausschließe, und führe andererseits zu Fällen von Doppelbesteuerung…

…Drittstaat***. Die im Rahmen der Beschwerde angeführte Aufteilung iSd Rz. 2.5 des Kommentars zu Art. 15 des OECD-MA anhand der Tätigkeit in den letzten zwölf Monaten ist auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden, da diese Randziffer nur die Aufteilung von Einkünften in Verbindung…